LNG-Terminal eröffnet : Wer will, der kann
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Gut drauf zum Jahresabschluss: Lindner, Scholz und Habeck bei der Eröffnung des Terminals in Wilhelmshaven Bild: AP
Die Ampel ist stolz auf ihr LNG-Terminal. Aber zu oft herrscht nicht „Deutschlandgeschwindigkeit“, sondern bremst sich die Koalition selbst aus.
Man muss gar nicht allzu vorweihnachtlich milde gestimmt sein, um festzustellen, dass der Bundesregierung mit der sehr schnellen Eröffnung des ersten deutschen LNG-Terminals ein großer Erfolg gelungen ist. Es zeigt sich wieder einmal: Ob ein Projekt schnell oder langsam verwirklicht wird, hängt zwar auch an vielen materiellen Faktoren – aber vor allem am politischen Willen. Wer will, der kann.
Umso deutlicher muss man kritisieren, wo SPD, Grüne und FDP nicht das Gleiche wollen. Die stolzen LNG-Koalitionäre sprechen jetzt dauernd von der „Deutschlandgeschwindigkeit“, die sich bei dem Projekt gezeigt habe.
Klimademonstranten lassen den Spielraum noch kleiner werden
Bisher zeichnet sich die „Deutschlandgeschwindigkeit“ aber durch ganz anderes aus: durch Bürokratie, Partikularinteressen und Streit. Die Ampel hatte in ihrem Koalitionsvertrag deutlich schnellere Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren versprochen.
Sie sind seit Jahren das Nadelöhr aller bedeutenden Projekte hierzulande. „Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.“ Das ist bisher in der Breite nicht gelungen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wirkt wie ein Katalysator – aber eben nur da wirklich, wo es der parteipolitische Wille zulässt.
Hinzu kommt der Protest einiger weniger auf der Straße, die auch das Flüssiggasterminal kritisieren. Ginge es nach ihnen, wäre der Spielraum der Ampel noch kleiner. Erst recht deswegen darf die Koalition sich nicht selbst so oft ausbremsen.
