https://www.faz.net/-gpf-nwwi

Lkw-Maut : Mit Eselsgeduld

Stolpe mit der Liste der Forderungen an das Maut-Konsortium Bild: dpa/dpaweb

Es ist Schluß mit dem Gezerre um die Maut. Der Vertrag ist gekündigt und Stolpes Ringen mit Toll Collect damit vorerst beendet. Aber der Minister hält dem Maut-Konsortium ein Hintertürchen offen.

          Von Manfred Stolpe wird erzählt, er brauche wenig Schlaf. Wirklich waren die Falten im Gesicht des Verkehrsminister nur unmerklich tiefer als sonst eingegraben, als er am Dienstag morgen das Scheitern der Mautverhandlungen verkündete. Sogar zu Humor war Stolpe noch fähig: "Man sollte öfter mal durchmachen, aber hier gibt es ja keinen Karneval."

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Mit Rosenmontagsstimmung hatte es wenig zu tun, was sich abspielte, nachdem Bodo Uebber, Josef Brauner und Dario d'Annunzio am Montag abend gegen 21 Uhr im Ministerium eingetroffen waren. Sie sind die zuständigen Vorstände von Daimler-Chrysler, Deutscher Telekom und Cofiroute. Im Haus an der Invalidenstraße warteten außer dem Minister noch Staatssekretär Ralf Nagel und Abteilungsleiter Matthias von Randow. In dieser Konstellation waren seit Wochen die "Drei-plus-drei"-Verhandlungen geführt worden. Seit Freitag nachmittag hatten die Vertragspartner getrennt oder vereint fast durchgehend getagt, um die Maut noch zu retten.

          Ein "Hauch von Unverschämtheit"

          Zweimal - im August und im Oktober vorigen Jahres - hatten es die Industriepartner dem Minister überlassen, einen Aufschub der Lastwagenmaut zu verkünden. Stolpe sagt dazu: "Manche Leute glauben bis heute, daß ich es bin, der die On-Board-Units für die Mauterfassung baut." Trotz all der Vorgeschichte und einer geplanten abermaligen Verschiebung der Maut auf Ende 2005 im vollwertigen Betrieb provozierte Toll Collect den Bund in dem neuen Angebot vom 27. Januar mit neuen Forderungen zur Vertragsnachbesserung.

          Was Stolpe als "Hauch von Unverschämtheit" kommentierte, las sich im einzelnen folgendermaßen: Trotz der Verzögerungen wollte Toll Collect seine bisherigen Auslagen für Investitionen - entgegen den vertraglichen Vereinbarungen - vergütet haben. Dabei geht es um rund eine Milliarde Euro. Außerdem sollte der Bund auf "Altansprüche" verzichten, etwa auf die Forderung, Toll Collect solle sich am Schadensausgleich für die bisherigen Einnahmeausfälle von 2,8 Milliarden Euro (bis Ende 2004) beteiligen.

          Scheitern erwünscht

          Damit nicht genug: Toll Collect wollte nach Inbetriebnahme des Mautsystems eine Haftungsobergrenze von 500 Millionen Euro im Jahr. Sollte die Mauterfassung endgültig fehlschlagen, sollte der Vertrag 2006 ohne Nachteile für Toll Collect auslaufen. Der Bund sollte auf seine Kündigungsrechte vollends verzichten. Die Anforderungen sollten zurückgeschraubt werden: Statt 99 Prozent sollten nur noch 95 Prozent der Lastwagen auf allen Mautstrecken erfaßt werden müssen.

          Bis zuletzt zeigten sich die Konsortialpartner bei den Punkten "Haftungsobergrenze" und "automatisches Vertragsende" unbeweglich. Die Zugeständnisse bei der Höhe der Vertragsstrafen und verbesserte Leistungszusagen bei der Erfassung konnten das aus Sicht des Bundes nicht mehr aufwiegen. Die Frage, ob die Konsorten es auf ein Scheitern der Verhandlungen angelegt hätten, beantwortete Stolpe am Dienstag mit "Ich weiß es nicht." Und später: "Ich hatte nicht den Eindruck, daß Theater gespielt wird. Die Industrie hätte nach einer Verschnaufpause auch noch weiterverhandelt."

          Aschermittwoch am Dienstag

          Weitere Themen

          Conway sorgt für nächsten Eklat Video-Seite öffnen

          Trump-Beraterin : Conway sorgt für nächsten Eklat

          Die Seniorberaterin des Weißen Hauses, Kellyanne Conway, verteidigt den amerikanischen Präsidenten auf denkwürdige Weise. Während einer Pressekonferenz fragt sie einen der Reporter nach seiner ethnischen Herkunft, um Trumps Äußerungen zu verteidigen.

          Topmeldungen

          Konkurrenz lauert : Herbe Enttäuschung von Netflix

          Der Videodienst gewinnt weniger Kunden als erwartet. Auf seinem Heimatmarkt schrumpfen die Abonnentenzahlen sogar. Die Aktie verliert deutlich an Wert, denn die Sorgen werden auch in Zukunft nicht weniger.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.