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Liu Xiaobo : Ein „chinesischer Havel“

Inhafitiert: Der chinesische Dissident Liu Xiaobo Bild: dapd

Der einstige Bürgerrechtler und ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel hatte sich vorab dafür stark gemacht, Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis zu verleihen. Die Entscheidung in Oslo ist ein eindeutiges Plädoyer an die Machthaber in Peking für Meinungsfreiheit.

          Liu Xiaobo ist selbst unter den Dissidenten in China eine herausragende Person. Kaum ein anderer hat so lange, so beharrlich und so wirkungsvoll auf politische Reformen, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte in China gedrängt wie der 54 Jahre alte frühere Universitätsdozent und einstige Präsident des unabhängigen chinesischen PEN-Zentrums.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Sein Einfluss geht bis auf die Demokratiebewegung vom Platz des Himmlischen Friedens zurück, die vor mehr als 20 Jahren blutig niedergeschlagen wurde. Die Zahl seiner Anhänger ist in China auch nach seiner Festnahme im Dezember 2008 stark gestiegen. Die „Charta 08“, die er mitverfasst hatte und für die er damals festgenommen worden war, haben mehr als 10.000 Menschen unterzeichnet.

          In der Charta werden unter anderem ein Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Partei, Gewaltenteilung und die Achtung der Menschenrechte gefordert. An Liu Xiaobo wollte die politische Führung in Peking ein Exempel statuiert, als sie ihn im Dezember vergangenen Jahres zu elf Jahren Haft wegen der „Anstachelung zum Umsturz der Staatsmacht“ verurteilte. Sie fürchtete, dass die nach dem Vorbild der tschechischslowakischen „Charta 77“ entworfene „Charta 08“ in der Bevölkerung viele Befürworter finden würde.

          Der Präsident des Nobel-Komitees, Thorbjoern Jagland mit dem Konterfei Liu Xiaobos

          Auch die politische Führung in Peking sah in Liu Xiaobo wohl einen möglichen „chinesischen Havel“. Der frühere tschechoslowakische Bürgerrechtler schrieb in einem Artikel für die Zeitung „International Herald Tribune“, in dem er zur Vergabe des Nobelpreises an Liu Xiaobo aufrief, die „Charta 08“ habe unter den einzelnen chinesischen Gruppen Verbindungen geschaffen, die vorher nicht existierten.

          Pekinger Volksgericht: „Aufhetzerische Artikel“

          Das war wohl auch die Einschätzung der chinesischen Machthaber. Viele der 303 Erstunterzeichner der „Charta 08“, darunter Juristen, Arbeiter und Künstler, wurden deshalb von der Polizei verhört oder unter Druck gesetzt. Das Gericht lastete Liu Xiaobo neben der „Charta 08“ auch weitere sechs Artikel an, die er seit dem Jahr 2005 im Internet veröffentlicht hatte.

          „Aus Unzufriedenheit mit der Staatsmacht unseres Staates, der demokratischen Diktatur des Volkes und dem sozialistischen System“ habe Liu Xiaobo über das Internet seine „aufhetzerischen Artikel“ publiziert, hieß es im Urteil des ersten Pekinger Volksgerichts vom 25. Dezember 2009. Das Internet, das er einmal als „Gottes Geschenk an China“ bezeichnet hatte, war seine Waffe. Auch die scharf formulierte Urteilbegründung des Pekinger Gerichts lässt keinen Zweifel daran, dass er einzig und allein wegen seiner politischen Überzeugungen und dem Gebrauch seiner Redefreiheit in Haft sitzt. „Es muss ein Ende haben, dass Wörter ein Verbrechen sein können“, haben er und seiner Mitstreiter in der „Charta 08“ geschrieben. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo ist damit also vor allem ein starkes Zeichen für die Meinungsfreiheit in China.

          „Tiananmen“ -Massaker als „prägendes“ Ereignis

          Schon früher hat der 1955 im nordostchinesischen Changchun geborene Autor in chinesischen Gefängnissen gesessen, zum ersten Mal nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989. Wie bei keinem anderen in China lebenden Dissidenten ist sein Name nämlich auch mit dieser Bewegung der Studenten und Intellektuellen Chinas verbunden.

          Auch deshalb trifft es Peking hart, dass er nun mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wird. Denn das Parteiregime hatte dem Volk 1989 eine kollektive Amnesie verordnet. Eine Verhaftungswelle rollte über das Land. Viele Beteiligte flüchteten ins Ausland oder zogen sich ins Privatleben zurück. Die Bevölkerung wurde durch die Aussicht auf wachsenden Wohlstand und größere persönliche Freiheiten beruhigt. Doch Liu Xiaobo ist über all die Jahre wach geblieben.

          Anders als die „Mütter vom Tiananmen“ hat er sich aber nicht nur der Erinnerung an das Massaker verschrieben. Sondern schlicht an den damaligen Zielen der Bewegung festgehalten. Der Pekinger Intellektuelle Xu Youyu führt die Erfahrungen Liu Xiaobos im Jahr 1989 auch als das „prägende“ Ereignis für dessen spätere Schriften an. Während der Studentendemonstrationen war Liu Xiaobo verfrüht von einem Forschungsaufenthalt aus Amerika nach China zurückgekehrt, um das Volk bei seinem Aufstand zu unterstützen.

          Zusammen mit anderen Intellektuellen beteiligte er sich an einem Hungerstreik. Als in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 die Panzer durch Peking rollten, verhandelten er und seine Mitstreiter den Rückzug der Studenten vom Platz des Himmlischen Friedens. Sie wollten ein Blutvergießen verhindern.

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