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Linkspolitiker Willi van Ooyen : Honeckers Millionen für ein Trojanisches Pferd

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Das Ende der DDR war auch das Ende seiner „Deutschen Friedens-Union”: Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der hessischen Linken Bild: ddp

Mit den Stimmen der Linkspartei will sich Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen. Deren Fraktionsvorsitzender van Ooyen schweigt beharrlich zu seiner früheren Arbeit für einen Vorposten der SED in der Bundesrepublik.

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          Wenn die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti sich demnächst zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, dann braucht sie dazu einen Abgeordneten, der sehr viel längere politische Erfahrung hat als sie selbst. Als sie 1976 in Rüsselsheim das Abitur ablegte, war der heutige Fraktionschef der Linken Willi van Ooyen bereits beruflich in der Politik aktiv.

          Im Sommer letzten Jahres wurde der 61 Jahre alte van Ooyen im Schnellverfahren an die Stelle des damaligen Spitzenkandidaten der Linken in Hessen, Pit Metz, gesetzt. Metz, der jahrelang der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) angehörte, hatte den Schießbefehl an der früheren innerdeutschen Grenze mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan verglichen und war der Öffentlichkeit politisch nicht mehr zuzumuten. Mit dem Parteilosen van Ooyen rückte ein anscheinend Unbelasteter an seine Stelle - nach eigenen Angaben ein harmloser Friedensaktivist, der jahrelang die „Ostermärsche“ organisierte. Doch was war das für ein Friedensengagement, dem er sich verschrieben hatte?

          Tarnorganisation und Sympathisantensammelbecken

          Der Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag war das, was man in der Zeit des Kalten Krieges einen Einflussagenten nannte. 1976, direkt nach seinem Studium, wurde er nach eigenen Angaben Landesgeschäftsführer der „Deutschen Friedens-Union“ (DFU). 1984 stieg er zum Bundesgeschäftsführer auf und damit zu einem der drei Spitzenfunktionäre dieser Organisation. Die DFU aber war nichts anderes als ein Trojanisches Pferd der DDR.

          Gegründet wurde die Partei 1960 auf hintergründiges Betreiben von SED und DDR-Staatssicherheitsdienst als Ersatz für die verbotene KPD. Mit ihr als Tarnorganisation und Sympathisantensammelbecken wollte die SED Einfluss auf die westdeutsche Politik gewinnen. Nach dem Ja der SPD zur West-Einbindung der Bundesrepublik, hatte die SED die SPD als „Arbeiterverräter“ abgeschrieben.

          Vorposten der SED in Westdeutschland

          Unter dem Deckmantel der Friedenspolitik sollte die DFU in der Bundesrepublik nicht nur die Verteidigungsanstrengungen der Nato bekämpfen und die Politik der DDR propagieren, sondern langfristig den Boden für den Sozialismus bereiten. Angeleitet wurde sie aus dem SED-Zentralkomitee, weshalb das Kürzel DFU im Westen bald mit „Die Freunde Ulbrichts“ aufgelöst wurde. Die Funktionäre waren keine Agenten des Staatssicherheitsdienstes. Sie glichen Vorposten der SED in Westdeutschland.

          Trotz schlechter Wahlergebnisse hielten Ulbricht und Honecker auch dann noch an der DFU fest, als kommunistische Kader 1968 die DKP gründeten. Die DFU wurde am Leben gehalten, um sie als scheinbar unverfängliche Einflussorganisation zu nutzen. Wie wirkungsvoll dieses Vorhaben war, zeigt die Geschichte der Anti-Raketen-Proteste zu Beginn der achtziger Jahre, als mehr als vier Millionen Menschen den von der DFU initiierten „Krefelder Appell“ unterzeichneten.

          Unterstützung aus dem Osten: 277.000 DM im Monat

          Die umfänglichen Geldmittel der winzigen Partei - die DFU hatte in den achtziger Jahren nur etwa eintausend Mitglieder - stammten zum großen Teil aus der DDR. Laut einer damals geheimen Information für das Politbüro von 1973 erhielt die DFU von der SED je Monat 277.000 Deutsche Mark. Die von der Partei herausgegebene Deutsche Volkszeitung (DVZ) bekam zusätzlich 125.000 DM, zusammengerechnet knapp fünf Millionen DM jährlich.

          Noch am 15. Oktober 1989 - zwei Tage vor seinem Sturz - genehmigte SED-Chef Honecker für das Jahr 1990 die Zahlung von rund 65 Millionen Deutsche Mark an die DKP und deren „befreundete Organisationen“. Laut einem internen Bericht sollten die DFU und ihre 31 Mitarbeiter 3,1 Millionen DM an „Solidaritätsmitteln“ erhalten. Zuständig war die „Abteilung Verkehr“ des SED-Zentralkomitees, deren Unterlagen Ende 1989 größtenteils vernichtet wurden.

          „Haben alles genommen, was uns angeboten wurde“

          Als die SED 1990 gestürzt wurde, ging auch die DFU unter. Wie die anderen hauptberuflichen DFU-Funktionäre musste auch van Ooyen auf Jobsuche gehen. Von 1990 an widmete er sich, wie er in seinem Lebenslauf angibt, der „Mitgestaltung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors in Frankfurt“. Mittlerweile wurde er in den Hessischen Landtag gewählt.

          Doch über seine früheren Geldgeber deckt er heute den Mantel des Schweigens. So behauptete er am 6. März dieses Jahres gegenüber der Zeitung „Die Welt“: „Für Geldflüsse war ich nicht zuständig. Wir haben überall gesammelt und alles genommen, was uns angeboten wurde. Bei mir ist nie jemand mit Geld aus der DDR oder Moskau angekommen.“

          Die Berliner „Tageszeitung“ (taz) hatte ihm am 29. November 1989 noch ein ganz anderes Geständnis entlockt. Damals sagte er der Zeitung: „Durch die Entwicklung in der DDR ist eine entscheidende Finanzquelle überraschend versiegt.“ Während er heute behauptet, über die Geldflüsse aus der DDR nichts gewusst zu haben, gab er der „taz“ damals offenbar über alle Einzelheiten Auskunft. So konnte das Blatt berichten: „Und so ungefähr funktionierten bislang die Zuwendungen des real existierenden Sozialismus an den noch nicht existierenden: Bundesdeutsche Handelsunternehmen im Ost-West-Geschäft investierten - notgedrungen oder gern - einen Teil ihrer Gewinne in den hiesigen Kampf für den Sozialismus. Wer in der BRD an Krim-Sekt oder Gorbatschow-Wodka verdienen wollte, hatte vertragsgemäß einen Teil der Rendite an DFU oder DKP auszuschütten. Van Ooyen plaudert damit aus, was in DFU- und DKP-Kreisen bislang als Verleumdung hartnäckiger Anti-Kommunisten galt.“

          Im Dezember 1989 von einer „finanzieller Krise“ schwer getroffen

          In einem jetzt bekanntgewordenen Brief vom Dezember 1989 kündigte van Ooyen auf DFU-Briefkopf im Namen des Bundesvorstandes auch die bevorstehende Auflösung seines Verbandes an. Die „finanzielle Krise“, schrieb er zur Begründung, habe die DFU „schwer getroffen“. Unter dem Eindruck der Einstellung der Geldtransfers verkündete er, dass sich die DFU „niemals wieder in eine derartige finanzielle Abhängigkeit begeben“ dürfe. Das habe auch „etwas mit der DDR und der SED zu tun“. Willi van Ooyen hat eine Nachfrage der F.A.Z. jetzt unbeantwortet gelassen.

          Geht es nach der hessischen SPD-Vorsitzenden Ypsilanti, so soll er sie nicht nur ins Amt der Ministerpräsidentin befördern, sondern er soll in den nächsten Jahren auch über die Geschicke der Wiesbadener Landespolitik entscheiden.

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