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Linkspartei : Zwei Versionen für ein Programm

  • -Aktualisiert am

Raju Sharma, Schatzmeister der Linkspartei und einer der zwei Reformer, die den alternativen Programmentwurf ausgearbeitet haben Bild: dpa

Zwei „Reformer“ aus der Linkspartei, der Schatzmeister Raju Sharma und die Abgeordnete Halina Wawzyniak, haben einen alternativen Programmentwurf vorgestellt, der sich von der wesentlich von Lafontaine geprägten Version abhebt.

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          Mit einem alternativen Programmentwurf zweier Spitzenpolitiker hat die Programmdebatte in der Linkspartei neue Impulse erhalten. Nach dem „politischen Jahresauftakt“ zu Wochenbeginn in Berlin, der noch von der Personaldebatte dominiert wurde, veröffentlichten ihr Schatzmeister, der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Raju Sharma, und die „Parteibildungsbeauftragte“, die Berliner Abgeordnete Halina Wawzyniak, ihren Alternativentwurf im Internet. Es wird damit gerechnet, dass auch andere ihre Vorschläge offiziell einreichen, nachdem die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping das Verfahren des Parteivorstands öffentlich als „Anrühren von Zement“ kritisiert hatte.

          Frau Wawzyniak und er, sagte Sharma dieser Zeitung, hätten sich durch wiederholte Äußerungen von Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Sahra Wagenknecht aufgerufen gefühlt, die bemängelt hatten, konkrete Vorschläge aus dem Reformerlager seien ihnen unbekannt. Ihr Text könne von der Redaktionsgruppe der Partei, die bis Ende März aus dem vorliegenden Programmentwurf und den Stellungnahmen dazu einen Leitantrag für den Parteivorstand erstellen will, als Beratungsgrundlage genommen werden.

          Die Partei soll von ihren Zielen her beschrieben werden

          Er könne aber genutzt werden, um Teile des bisherigen Entwurfs zu ersetzen. Ausführlicher als der wesentlich von Lafontaine geprägte Text nimmt der Alternativentwurf zur historischen und ideologischen Herkunft der Linkspartei Stellung. Er will die Verhältnisse nicht „ausschließlich mit ökonomischen Determinanten“ beschreiben und möchte die Partei stärker von ihren Zielen her beschreiben als mit den von ihr angestrebten Maßnahmen. Auch werden weit niedrigere Hürden für mögliche Regierungsbeteiligungen formuliert, als noch im ersten Programmentwurf. Sie müssten möglich sein, wenn „mit einer Regierungsbeteiligung einer Verschlechterung der Lage der Einwohnerinnen und Einwohner entgegengewirkt und alternative Entwicklungspfade eröffnet“ werden, heißt es im Alternativentwurf.

          Der Vorsitzende des größten Landesverbands, Sachsen, Rico Gebhardt, hält es in der gegenwärtig „aufgeheizten Stimmung“ in der Partei für unglücklich, dass Mitglieder des Parteivorstands Alternativentwürfe vorlegen. Der Vorsitzende des Berliner Landesverbands, Klaus Lederer, hält es hingegen für normal und legitim, dass auch Spitzenfunktionäre einen Beitrag zur Diskussion leisten. Fataler als einzelne Wortmeldungen sei der inzwischen herrschende Eindruck, die Programmdiskussion sei nur „ein Alibi“ und bleibe folgenlos. Er werde daran arbeiten, denen „Raum zu schaffen“, die ernsthaft und kompromissbereit ein Programm erarbeiten wollten.

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