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Linkspartei : Zwei Realitäten im selben Land

  • -Aktualisiert am

Bild: DPA

In der Linkspartei ändern sich die Rollen von Ost und West. Die Partei wird immer stärker geprägt von „West-Geborenen“. Doch die politische Haltung wird längst nicht mehr allein durch die Herkunft bestimmt.

          Am Montag erschien die neue Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch im Berliner Liebknecht-Haus, wo jahrelang der ehemalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch Auskunft gegeben hatte. Sie sagte, der Parteivorstand werde erst in seiner ersten regulären Sitzung am Ende der Woche entscheiden, welche Personen er in den Geschäftsführenden Parteivorstand kooptieren werde. Die erst im zweiten Wahlgang gelungene Wahl von Kandidaten, die die sechs ostdeutschen Landesvorsitzenden dem Parteitag in Rostock ausdrücklich zur Wahl in den Parteivorstand vorgeschlagen hatten, mochte sie nicht als Ost-West-Konflikt werten. Die Mehrheit der Rostocker Delegierten habe schließlich aus dem Osten gestammt, sagte sie. Es seien auch „Vertreter aller Länder und Strömungen“ in den Parteivorstand gewählt worden.

          Vor gut einer Woche jedoch wurden tiefe Gräben offenbar. Nachdem in Rostock zunächst die von den ostdeutschen Landesvorsitzenden vorgeschlagenen Frauen und dann auch die Männer nicht direkt in den Parteivorstand gewählt worden waren, hatten sich etliche ostdeutsche Linkspartei-Politiker offen enttäuscht gezeigt. Der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, sprach von einem „schlechten Start für die neue Parteiführung“, die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping aus Sachsen empfand „extreme Irritation“, und der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer nannte die entstandene Lage „ernst“.

          25.000 neue Mitglieder in drei Jahren

          Die Mehrzahl der Rostocker Delegierten stammt aus dem Osten. Zugrunde gelegt wurden die Mitgliederzahlen von Ende 2008. Seit 2007 die Linkspartei aus PDS und WASG gegründet wurde, hat sie mehr als 25.000 Mitglieder neu gewonnen. Zuwächse verzeichnet die Partei vor allem im Westen, doch ist dort die Beitragszahlungsmoral notorisch schlecht. Der damalige Schatzmeister Karl Holluba sagte am Ende seiner Amtszeit, ostdeutsche Mitglieder zahlten durchschnittlich 13,64 Euro im Monat. Im Westen seien es nur 5,59 Euro.

          Klaus Ernst und Gesine Lötzsch auf dem Rostocker Parteitag

          Dass die Delegierten erst im zweiten Wahlgang der Bitte der sechs Landesvorsitzenden entsprochen und die in deren Brief genannten Vorstandskandidaten gewählt hätten, sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch als Zeichen dafür, dass das frühere „ostdeutsche Reformerlager“ nicht mehr existiert. Alle Landesverbände wählten „differenziert“ und nicht in einem leicht zu definierenden Block. Stefan Liebich, der Sprecher des „Forums Demokratischer Sozialismus“ in der Linkspartei, kritisierte in seiner Parteitagsauswertung, in Rostock seien „die Auseinandersetzungen der letzten Monate, die mehr als ,Personalquerelen' waren, zu wenig thematisiert worden“. In Wahlen und Abstimmungen sei dort deutlich geworden, dass „die Partei weiter um ihr Profil ringt und hierbei die reformsozialistische Perspektive, die die Mitte der PDS ausgemacht hat, in der Linken keineswegs die dominante Strömung ist“. Sie habe in der neuen Partei jedoch einen „ernstzunehmenden Platz“. Der Vorstandsvorsitzende der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinz Vietze, schrieb in der Zeitung „Neues Deutschland“, er kenne „keinen, der öffentlich die Übernahme der einen durch die andere Quellpartei fordert“. Dennoch werde darüber geredet und es werde „eine solche Situation befürchtet“.

          Lederer sagte, nun komme es darauf an, die Diskussion in der Partei zu fördern: „Wir leben alle im selben Land.“ Er halte es für sinnlos, immer wieder auf die Herkunft und daraus resultierende verschiedene Prägungen zu verweisen. Auch dafür hat die Linkspartei inzwischen eine Sprachregelung: Im Vorstand dominierten die „West-Geborenen“, heißt es, mit 28 zu 16 „Ost-Geborenen“. Prägend seien die älteren Bundestagsabgeordneten aus dem Westen: Ulrich Maurer, Werner Dreibus, Diether Dehm, Wolfgang Gehrke. Dabei zeigt der Fall der ostdeutschen Sprecherin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht, die auf der nordrhein-westfälischen Landesliste in den Bundestag gewählt wurde, dass Herkunft allein die politische Position nicht definiert. In der PDS gelang es ihr nicht, in Spitzenpositionen vorzudringen, in der Linkspartei zählt sie zu den Führungskräften. Ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform ruht, in Rostock wurde sie zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.

          Auch wenn die Personalwünsche nicht gleich berücksichtigt wurden, hält Lederer den Brief der sechs Landesvorsitzenden nicht für einen Fehler. Niemand wisse schließlich, wie der Vorstand ohne ihn aussähe. Die in Rostock zutage getretenen Verletzungen seien nicht neu. Man müsse jetzt achtgeben, keine Gräben zu bauen, sondern gemeinsame Beratungen politischer Fragen organisieren.

          Diether Dehm, der langjährige Landesvorsitzende in Niedersachsen, hat nun angekündigt, er werde nicht abermals kandidieren. Dehm gilt als Linksaußen in der Partei. Er war in Rostock in den Bundesvorstand gewählt worden. Frau Lötzsch sagte, sie freue sich auf „langjährige Zusammenarbeit mit ihm“.

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