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Zwist in der Linkspartei : Wenn wir streiten Seit an Seit

Die zwei Lager vereint im Gedenken: Die Parteichefs Riexinger und Kipping, die Fraktionschefs Mohammed Ali und Bartsch; außerdem Bundestagsvizepräsidentin Pau Bild: dpa

Die verfeindeten Lager der Linkspartei können sich auch nach dem Weggang von Sahra Wagenknecht nicht einigen – statt um Migration geht es nun um Klimaschutz.

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          Ist die Lage schwierig, scheint das Bewährte das Beste. So hält es die Linkspartei zum Jahresbeginn. Noch vor dem jährlichen Pilgergang zu den Gräbern der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am Sonntag hatte die Parteispitze am Tag zuvor ihr Leib-und Magen-Thema aufgerufen: die Zukunft des Sozialstaates. In einem kleinen Papier hatte sie alle Maximalforderungen zusammengekehrt – eine Mindestrente von 1200 Euro, eine Rückabwicklung der Rente mit 67, eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes und höhere Hartz-IV-Sätze. Zudem den Anspruch eines jeden Elternteils auf zwölf Monate Elterngeld und eine Kindergrundsicherung von rund 600 Euro im Monat. „Der Sozialstaat braucht mehr als ein Update, er braucht ein neues Betriebssystem“, sagte Parteichefin Katja Kipping am Samstag.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kipping setzte noch eins drauf, indem sie – Großthema Nummer zwei – die heutige Koalition aus Union und SPD als Gefahr für den Frieden darstellte. Der Regierung sei „in der Kriegsfrage nicht zu trauen“, schrieb sie in der Zeitung „Neues Deutschland“. Und: Nur mit der Linken in einer zukünftigen Bundesregierung sei „sichergestellt, dass Deutschland in keinen neuen Krieg hineinstolpert“.

          Auch im Osten sinkt die Zahl der Mitglieder

          Hineingestolpert ins neue Jahr ist allerdings die Linke selbst. Der kurzzeitige demoskopische Aufwärtstrend, bedingt durch den Wahlerfolg ihres Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen, ist längst verpufft. Die Linke ist in Umfragen wieder bei den üblichen acht bis neun Prozent angekommen. Zudem verliert die Partei weiterhin Mitglieder, besonders im Osten. In den dortigen Landesverbänden machte das im vergangenen Jahr teilweise mehrere hundert Mitglieder im Jahr aus, weil die alten SED-Mitglieder sterben. Zwar hat der Rückzug von Sahra Wagenknecht vom Fraktionsvorsitz im Bundestag dazu geführt, dass die internen Auseinandersetzungen weniger laut in die Öffentlichkeit getragen werden. Aber der Kampf zwischen den Lagern hält an.

          Die Bundestagsfraktion hat das in den vergangenen Wochen gleich mehrfach demonstriert. Dreimal versuchte sie, ihren aus 13 Personen bestehenden Fraktionsvorstand zu komplettieren, dreimal scheiterte sie. Denn die beiden Lager, jenes des Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Wagenknechts (nun durch die unbekannte Amira Mohamed Ali ersetzt) und jenes von Parteichefin Kipping und dem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger, stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Der Posten eines Vize-Vorsitzenden in der Fraktion bleibt unbesetzt, weil es den Kandidaten der beiden Lager jeweils nicht gelang, die Hälfte der 69 Abgeordneten hinter sich zu vereinen. Beworben hatten sich Sören Pellmann aus Leipzig als Wunschkandidat von Bartsch und die Bildungspolitikerin Nicole Gohlke, die aus der trotzkistischen Bewegung Marx21 kommt. Auch der Sprecherposten für die sozialen Bewegungen, der 2017 als Zugeständnis an die „Bewegungslinken“ des Kipping-Lagers eingeführt worden war, blieb unbesetzt, weil der einzige Kandidat, Lorenz Gösta Beutin, keine Mehrheit bekam.

          Klassische Klientel oder jüngere Großstadt-Wähler?

          Zum einen sind es alte persönliche Feindschaften, die in diesen Fehden zum Tragen kommen, zum anderen spielen politische Unterschiede eine Rolle. So will das Bartsch-Lager den Schwerpunkt linker Politik auf die klassische Klientel der Arbeiter, Arbeitslosen und sozial Schwachen legen, während das Kipping-Lager stärker die jüngeren Wähler in den Großstädten im Blick hat, denen Themen wie Klimaschutz oder Solidarität mit Flüchtlingen besonders wichtig sind.

          Hatte sich in der Vergangenheit der Streit zwischen den Anhängern von Kipping und Wagenknecht um das Thema Migration gedreht, so rückt nun der Klimaschutz in den Vordergrund. So wurde auf einer Klausur der Bundestagsfraktion im brandenburgischen Rheinsberg Ende vergangener Woche ein „Aktionsplan für Klimagerechtigkeit“ behandelt. In ihm geht es etwa um ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 oder ein Verbot für Kurzstreckenflüge bis zu 500 Kilometern. Nicht verabschiedet wurden entscheidende Passagen zum Autoverkehr und öffentlichen Nahverkehr, weil die Abgeordneten sich nicht einigen konnten. Klaus Ernst, Gewerkschafter und wirtschaftspolitischer Sprecher, warnte etwa davor, den Individualverkehr zu verteufeln, bevor es Alternativen dazu gebe. „Wir können die Menschen nicht zur Eisenbahn zwingen, bevor die überhaupt überall fährt“, sagte er. Die Linken fordern, so auch in ihrem aktuellen Sozialstaatspapier, einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr.

          Ernst kritisierte auch einen Gastbeitrag des klimapolitischen Sprechers Beutin im „Neuen Deutschland“. Er hatte geschrieben: „Nie wieder dürfen Linke das freie Rasen auf deutschen Autobahnen verteidigen, für staatliche Subventionen klimaschädlicher Industrien eintreten, Jobs in der Kohle- und Autoindustrie verteidigen oder den Klimaschutz im Gebäudebereich abbremsen“. Ernst sagte, solche Äußerungen hätten mit linker Politik überhaupt nichts mehr zu tun. Die Fraktionsspitze sieht es als Fortschritt an, dass der Streit nicht wie früher öffentlich zelebriert wurde.

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