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Linkspartei und WASG : „Die Verschmelzung ist vollzogen“

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Fusion von Linkspartei und WASG zur Partei „Die Linke“ ist juristisch abgeschlossen. Auf einem Gründungsparteitag an diesem Wochenende soll ein Vorstand gewählt werden. Für das neue Gremium kandidieren altbekannte Gesichter.

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          Der Zusammenschluss von Linkspartei und WASG zur Partei „Die Linke“ ist juristisch abgeschlossen. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg habe am Freitagmorgen mitgeteilt, dass die neue Partei als Verein eingetragen worden sei, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Ramelow am Freitag auf dem Parteitag der Linkspartei in Berlin. „Die Verschmelzung ist vollzogen.“

          Aus formaljuristischen Gründen wurden die beiden Parteien in Vereine umgewandelt. Am Samstag wird die Gründung der neuen gemeinsamen Partei mit einem Gründungsparteitag beendet. Dabei wird auch ein neuer Vorstand gewählt. Für die Doppelspitze kandidieren der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, und der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine von der WASG.

          SPD-Anhänger gegen Rot-Rot im Bund

          Aussagen führender Politiker der Linkspartei nähren unterdessen die Diskussion über eine mögliche rot-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene. Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 81 Prozent der Anhänger der Linkspartei ein Bündnis mit der SPD. Allerdings lehnen 79 Prozent der SPD-Anhänger eine rot-rote Koalition ab.

          Lafontaine und Bisky kandidieren für die Parteispitze

          Der Linksfraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagte mit Blick auf das bisherige Nein des SPD-Vorsitzenden Beck zu einer Zusammenarbeit: „Ich finde es drollig, wenn Kurt Beck nach jeder Wahl sagt: Mit denen nie!“ So etwas sage man „doch nur, wenn man Angst hat, erwischt zu werden“. Gysi zeigte sich zuversichtlich, er „werde noch erleben, dass es anders kommt“.

          Lafontaine setzt hohe Hürden

          Lafontaine zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit der SPD, legte aber auch die Hürden dafür hoch an: „Wir werden mit jedem auf Bundesebene zusammenarbeiten, der ein Angebot macht, die Rentenformel wiederherzustellen, Hartz IV zurückzunehmen, den Mindestlohn einzuführen und die Truppen aus Afghanistan zurückzuführen.“ Wenn die SPD diese Partei auf absehbare Zeit nicht sein werde, „dann ist sie für uns kein Partner“.

          WASG-Vorstand Klaus Ernst sagte: „Wir haben uns nie dafür ausgesprochen, nur Oppositionspolitik zu betreiben.“ Allerdings sei die SPD momentan auf Bundesebene kein adäquater Partner. „Wir gehen davon aus, dass bis 2013 oder länger Zeit ins Land gehen muss, damit die SPD neue Positionen besetzt, auch dass sie Führungspersonal auswechselt“, sagte Ernst. Danach sei es möglich, vielleicht „das eine oder andere“ gemeinsam zu machen. Die WASG war am Freitag in Berlin zu ihrem letzten Parteitag vor der Fusion zusammengekommen.

          Laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap sehen 31 Prozent der Bürger in dem Zusammenschluss von Linkspartei und WASG eine ernsthafte Gefahr für die SPD. Dagegen sind 64 Prozent der Ansicht, die SPD sei in ihrer Position als große Volkspartei nicht gefährdet.

          Die Herkunft der neuen Linken

          Im Dezember 1989 ging aus der DDR-Staatspartei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die PDS hervor. 2005 wandelte sie sich in die Linkspartei um. Die hat derzeit etwa 60.300 Mitglieder, davon 53.000 in Ostdeutschland.

          Die Linkspartei ist im Europaparlament, im Bundestag, in allen ostdeutschen Landtagen, in Berlin und seit Mai gemeinsam mit der WASG in Bremen erstmals auch in einem westlichen Landesparlament vertreten. In Berlin bildet sie mit der SPD die Landesregierung. Von 1998 bis 2006 regierte Rot-Rot auch Mecklenburg-Vorpommern.

          Die SED war 1946 auch aus zwei Parteien entstanden - allerdings nicht freiwillig. Unter kommunistischem Zwang wurde in der sowjetischen Besatzungszone die SPD unter Otto Grotewohl mit der KPD von Wilhelm Pieck vereinigt. Die SED hatte in den achtziger Jahren 2,3 Millionen Mitglieder. 95 Prozent schlossen sich nach dem Ende der DDR der in PDS umbenannten Partei nicht mehr an.

          Die WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) war 2004 zunächst vor allem von Gewerkschaftern und enttäuschten SPD-Mitgliedern in den alten Bundesländern gebildet worden und hatte sich Anfang 2005 als Partei gegründet. Im Juni vergangenen Jahres hatten die Spitzen von Linkspartei und WASG ihr „Manifest zur Gründung einer neuen Linken“ vorgelegt und die Fusion auf den Weg gebracht.

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