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Linkspartei und Verfassungsschutz : „Die DDR ist unsere Zukunft"

Wird vom Verfassungsschutz beobachtet: die Linkspartei Bild: dapd

Die Überwachung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz empört die Linkspartei. Dabei haben manche Genossen ihr Weltbild nie verändert, in dem die DDR als vorbildlich gilt.

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          Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, solche Bestrebungen zu beobachten, die „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit“ des Landes gerichtet sind (Paragraph 3 Verfassungsschutzgesetz). An diesem Gesetz muss das Bundesamt (BfV) seine Arbeit messen lassen, auch wenn es um die Linkspartei und ihre Führung geht.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die seit 1989 einander ablösenden Nachfolgeorganisationen der einstigen Herrschaftspartei des Unrechtsstaates DDR haben ihr eigentliches Ziel niemals aus den Augen verloren: Die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer „sozialistischen Gesellschaft“. Das gilt auch für viele Mitglieder und Abgeordnete der Partei „Die Linke“, die seit Juni 2007 Idealen der einstigen „Sozialistischen Einheitspartei“ (SED) folgt, allen realpolitischen Anwandlungen zum Trotz.

          Ein extremistischer Zusammenschluss

          Vorbildlich ist vielen Mitgliedern von Arbeitskreisen innerhalb der Linkspartei die untergegangene DDR, die sie als „legitimen Versuch“ einer sozialistischen Staatsordnung werten. Sie verteidigen „den gewesenen Sozialismus nicht aus nostalgischen Gründen, sondern um der Zukunft willen“. Dieser Satz steht in einer Mitteilung der „Kommunistischen Plattform“ der Linkspartei und besagt: „Die DDR ist nicht bloß unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft.“ Andere, etwa die Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“, die nach Angaben des BfV 500 Mitglieder hat, sehen in der Castro-Diktatur die Menschenrechte vorbildlich verwirklicht und glauben, die brutale Unterdrückung der dortigen Opposition sei nicht etwa menschenverachtend und autoritär, sondern stellt fest: „Der Kampf Kubas gegen die konterrevolutionären Organisationen ist ein legitimer Kampf für die Menschlichkeit.“ So war es 2010 auf ihrer Homepage zu lesen.

          Ganz offen bekennt sich die Linkspartei in ihrem Programmentwurf zu einer von ihr erstrebten „grundlegenden Veränderung der herrschenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse“. Obwohl die Partei in der Öffentlichkeit auf das Parlament setzt, glauben Mitglieder von Plattformen und Arbeitsgemeinschaften an den Straßenkampf und die (gewaltsame) Revolution. Die Parlamentarier werden geduldet, zugleich aufgefordert, „zum Motor außerparlamentarischer Kämpfe zu werden“. Das steht in einem Beschluss der „Sozialistischen Linke“. Nach Angaben des Verfassungsschutzes von 2010 fühlen sich elf von 44 Mitgliedern des Parteibundesvorstands einem offen extremistischen Zusammenschluss zugehörig.

          Gregor Gysi hat den Verfassungsschutz der Lüge bezichtigt
          Gregor Gysi hat den Verfassungsschutz der Lüge bezichtigt : Bild: dapd

          Revolutionär-kämpferisch ist der Ansatz des „Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog“ innerhalb der Linkspartei. Dort glaubt man, mit bloßen Reformen des Kapitalismus sei kein Weiterkommen, die „Unvermeidlichkeit des Sozialismus“ sei auf diesem Wege nämlich nicht realisierbar. Wie denn dann, mag man sich fragen und findet eine Antwort bei der 2006 gegründeten „Antikapitalistischen Linke“, nach deren Ansicht die „bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse“ faschistoiden Entwicklungen den Boden bereiten würden. Im Alltag gehen die Verdächtigungen noch weiter. So behauptete die Bundestagabgeordnete der Linkspartei Ulla Jelpke, die Behauptung des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm, das Amt sei auf dem rechten Auge nicht blind, könne „auch bedeuten, dass der Geheimdienst sehenden Auges mit den Mördern aus der Zwickauer Naziterrorzelle kooperiert hat“. Es müsse „endlich die ganze Wahrheit der offenen und verdeckten Kooperation von Naziterroristen und Geheimdiensten aufgedeckt werden“. Hinweise für ihre Behauptung hat Frau Jelpke nicht vorbringen können.

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