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Linkspartei und die Piraten : Nicht umstandslos ins linke Lager zu buchen

  • -Aktualisiert am

„Ideologiefreiheit ist eine Ideologie“: Katja Kipping kritisiert Bernd Schlömer Bild: dpa

Die Vorsitzenden von Links- und Piratenpartei werden sich nicht einig. Eine Diskussion zwischen Katja Kipping und Bernd Schlömer.

          Ein Bundesvorsitzender der Piratenpartei muss mehr ertragen als die Führung der Linkspartei. Als nach der Diskussion zwischen Katja Kipping (Linkspartei) und Bernd Schlömer (Piraten) das Publikum beteiligt wurde, meldete sich ein Pirat und berichtete, er habe mindestens 30 Parteifreunde im gut gefüllten Saal in Prenzlauer Berg gezählt, und fragte, wie viele von den Anwesenden sich als Linke fühlten: Viele Arme gingen hoch; es sah aus, als wären es 31. Selten werden Parteivorsitzende so von den eigenen Leuten düpiert wie Schlömer an diesem schwülen Sommerabend.

          Die Fragestellung der Veranstaltung - „Update oder neues Betriebssystem?“ - wurde nicht erklärt. Stattdessen ging es darum, die beiden Parteien auf Gemeinsamkeiten einzuschwören. Frau Kipping machte den Piraten Avancen: Sie als „Linkslibertäre“ hoffe, dass die Piraten sich im linken Spektrum niederlassen würden. Die Programme von Links- und Piratenpartei wiesen jedenfalls eine große Nähe auf. Schlömer reagierte kühl und klassisch: „Schau’n mer mal“.

          Frau Kipping sagte, sie wünsche sich mehr „Biss“ von der Piratenpartei, die verblüffende Erfolge verbuchte, während die Linkspartei eine Kette von Niederlagen einzustecken hatte. Gemeinsam mit der Linkspartei sollten die Piraten gegen die großen Konzerne antreten, für die Umverteilung von Vermögen von oben nach unten kämpfen und gegen Neonazis demonstrieren.

          Liberal, nicht links und nicht libertär

          Genau das, versicherte Schlömer, habe man in diesem Februar in Dresden getan und auch schon 2011. Doch die Gemeingut-Idee („Commons“), die Frau Kipping als umfassendes Sozialismus-Projekt anbot, wies er zurück: Er sei liberal, nicht links und nicht libertär. Er sei „gegen einen Zwang, Güter bereitzustellen“, im staatsskeptischen Gesellschaftsbild der Piratenpartei sollten Bürger nicht „vom Staat bedrängt werden“, bestimmte Entscheidungen zu treffen.

          Die Piratenpartei werde lieber Vorschläge für ein neues, „einfaches und klares“ System erarbeiten, um das gesamte System von Steuern und Abgaben zu ersetzen, als noch eine Steuer einzuführen, und sei es die von der Linkspartei geforderte „Millionärssteuer“.

          Schlömer beharrte darauf, dass sich die Piratenpartei anders als die Linkspartei nicht um einen ideologischen Kern, ein Programm herum gruppiert, sondern eine „heterogene Bürgerbewegung“ sei. Die Piratenpartei spreche Wechsel-, nicht Protestwähler an. Sie sei eine Reaktion darauf, dass die Volksparteien ihre Innovationskraft verloren hätten.

          Sie sei „angetreten, die politische Methode zu verändern“, mehr Öffentlichkeit und Beteiligung zu ermöglichen. Gewiss werde der Bundesvorsitzende an einem Sommerabend keine programmatischen Festlegungen von einem Podium herab treffen. Frau Kipping reagierte ungnädig: In strengem Ton teilte sie Schlömer mit: „Ideologiefreiheit ist eine Ideologie“.

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