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Linkspartei : Lötzsch verteidigt sich gegen Kommunismus-Vorwurf

  • Aktualisiert am

Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, auf einer Demonstration in Berlin Bild: dpa

Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat sich am Mittwoch in scharfer Form gegen Kritik an ihrem Zeitungsbeitrag „Wege zum Kommunismus“ verteidigt. Auch andere Politiker der Linkspartei äußerten Unterstützung für Lötzsch, die in dem Text den Kommunismus zum Ziel erklärt hatte.

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          In scharfer Form hat sich die Vorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch am Mittwoch gegen Kritik an ihrem Zeitungsbeitrag „Wege zum Kommunismus“ verteidigt. Ein darauf Bezug nehmender „Hass-Artikel“ des Internetdienstes „Spiegel-Online“ zeige, „wie verunsichert das Establishment ist, wenn es um Alternativen zum kapitalistischen System geht“.

          Frau Lötzsch wird am Samstag an der „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ teilnehmen. Nach Angaben des Veranstalters, der Berliner Tageszeitung „Junge Welt“, war sie dort 2007 schon einmal zu Gast, im Jahr davor war es Oskar Lafontaine. Von dessen 2007 veröffentlichtem Text „Freiheit durch Sozialismus“ setzte sich Frau Lötzsch in ihrem am Montag in der „Jungen Welt“ veröffentlichten Aufsatz durchaus ab: „Freiheit und Sozialismus“ heißt es darin, und, „dass dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört“.

          Frau Lötzsch plädiert für eine „radikale Realpolitik“ im Sinne Rosa Luxemburgs sowie für die „Austragung von Widersprüchen und Konflikten“, die auch der Linkspartei „Veränderung und Selbstveränderung“ abverlange (Siehe Linkspartei: Gesine Lötzsch verteidigt Kommunismus.) Die Diskussion, an der sie auf der Konferenz teilnehmen wird, steht unter dem Thema „Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus“. Teilnehmer sind unter anderem die Vorsitzende der DKP, Bettina Jürgensen, und die als „radikale Linke“ angekündigte frühere Terroristin Inge Viett.

          Will die Wege zum Kommunismus ausprobieren: Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch

          CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte am Mittwoch „die skandalöse Kommunismus-Sehnsucht von Gesine Lötzsch“. Ihr Text zeige, dass die Linkspartei Erbin der SED „ist und bleibt“. Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Dieter Dombrowski, forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, seinen Koalitionspartner in Brandenburg, die Linkspartei, „zur Ordnung zu rufen“. Er wies auf einen Beitrag in der „Jungen Welt“ hin, in dem Inge Viett den Aufbau einer „revolutionären, kommunistischen Organisation“ fordert.

          „Der Begriff Kommunismus löst bei anderen etwas aus“

          Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Thüringer Landtag, sagte, er sei Frau Lötzsch dankbar für diesen Beitrag zur Programmdebatte, auch wenn er selbst den Begriff Kommunismus nicht benutzen würde, „weil er zu denen gehöre, die bei anderen etwas auslöst“. Sie gelange in ihren Überlegungen zu der alten Bernstein-These „Der Weg ist das Ziel“. Die Aufregung darüber sehe er mit Gelassenheit. Die Ostdeutschen regten sich darüber auf, dass die Ahndung von „parteischädigendem Verhalten“ wieder ins Programm aufgenommen werde, während die Verwendung des „K-Worts“ die Westdeutschen irritiere.

          Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte: „Wenn Linke über den Kommunismus reden, sollten sie nicht versäumen daran zu erinnern welche Verbrechen im Namen des Kommunismus verübt wurden“. Der Kommunismus sei nicht das Ziel der Linkspartei, er sei ausweislich ihrer Programme auch bei der PDS nicht das Ziel gewesen. Der Anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Korte sagte, er „verstehe die Aufregung nicht ganz“. Er trete „ohne Wenn und Aber für den demokratischen Sozialismus ein - wie Gesine Lötzsch auch“.

          Die Berliner und Brandenburger Parteivorsitzenden Klaus Lederer und Thomas Nord erwarten, dass Frau Lötzsch „keinen Zweifel“ daran lassen werde, dass die Linkspartei sich als demokratische Partei und als Gegnerin von „Terror und Gewalt“ verstehe. Sie hat laut Nord „nur als demokratische Linke gesellschaftspolitische Relevanz und Existenzberechtigung“.

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