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Linkspartei : Linke, hört die neuen Töne

  • -Aktualisiert am

Optimistisch: Katja Kipping und Bernd Riexinger am Montag in Berlin Bild: dpa

Die Vorsitzenden der Linkspartei sehen den Abwärtstrend ihrer Partei gestoppt, auch neue Mitglieder kämen hinzu. Das kommt der Partei gelegen - sie braucht dringend Geld.

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          Die Zeit seit ihrer Wahl beim Göttinger Parteitag seien für die Linkspartei „vier gute Monate“ gewesen, sagte die Vorsitzende Katja Kipping am Montag im Karl-Liebknecht-Haus. Der Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger fügte hinzu, ihr gemeinsames Wahlkampfpapier sei zwar als Anbiederung an die SPD interpretiert worden. Dabei sei es vor allem „ein Diskussionsangebot an die eigene Partei“. Es enthält zwei gute Vorsätze: Die Linkspartei werde einen anderen, offenen Ton anschlagen, und sie solle Vorschläge machen, nicht immer nur kritisieren. Sie solle aufhören, immer nur zu sagen, „was mit uns nicht geht“. Dann könne ein „positives Reformprogramm“ sichtbar werden.

          Die Jahre mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an der Spitze führten die Linkspartei in eine tiefe Krise. Die Mitgliederzahlen sanken, die Umfragewerte auch, die gewohnten Erfolge in Landtagswahlen blieben aus, die Stimmung war schlecht. Die Umfragewerte, so Frau Kipping, zeigten inzwischen wieder sieben bis acht Prozent Zustimmung, sie halte den Abwärtstrend für gestoppt. Bei der Mitgliedergewinnung habe man „einiges in Bewegung gesetzt“. Die Partei müsse in die Offensive gehen, um, wie gewünscht, im nächsten Jahr in Niedersachsen wiedergewählt zu werden und vor der Bundestagswahl einen „Mitmachwahlkampf“ führen zu könne.

          Riexinger lobte fast Steinbrück

          Als Illustration des gewünschten neuen Tons konnte man am Montag Riexingers Kommentar zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verstehen: Dieser stehe für die Agenda 2010, sagte er, und gewiss nicht für linke SPD-Politik - aber seine Vorschläge zur Bankenregulierung enthielten „Elemente“, die man auch als „Plagiat“ der Vorschläge der Linkspartei auffassen könne. Nicht, dass man darüber böse sei, fügte er rasch hinzu: Es sei gut, wenn andere Parteien und Politiker Ideen der Linkspartei übernähmen.

          Der Ball, ergänzte Frau Kipping, liege bei der SPD: „Folgt sie ihrem Kandidaten nach rechts oder ihrem Herzen nach links?“ Das klingt doch gleich viel freundlicher als Gregor Gysis Formel, die SPD müsse erst wieder „sozialdemokratisch“ werden, ehe sie für die Linkspartei in Frage komme, von den höhnischen Kommentaren Oskar Lafontaines über seine ehemaligen Parteifreunde ganz zu schweigen. In ungewohnter Demut sagten die Linkspartei-Vorsitzenden, sie wollten „den Kampf um die Meinungsführerschaft aufnehmen“.

          In der vergangenen Woche tagten, zum ersten Mal seit dem Parteitag in Göttingen die geschäftsführenden Vorstände von Bundestagsfraktion und Linkspartei gemeinsam, um die Schwerpunkte ihrer Arbeit bis zum Wahlkampf im nächsten Jahr zu vereinbaren. Die sechs ostdeutschen Landesvorsitzenden, die in einem Brief mehr „Respekt“ für ihre Verbände einklagten, sind bei den Parteivorsitzenden auf offene Ohren und Verständnis gestoßen: Der Osten müsse gestärkt werden, um den Westen zu stärken, heißt es nun.

          Doch es gibt trotz der „vier guten Monate“ ganz offensichtliche Probleme: In der Mitgliederzeitschrift „Disput“ legte der Schatzmeister Raju Sharma dar, wie sehr die westlichen Verbände immer noch von den östlichen leben und wie tief die Führungskrise der Partei geschadet hat. Die Parteimitglieder in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bezahlen durchschnittlich 17,20 Euro beziehungsweise 16,21 Euro und 14,21 Euro im Monat an Beiträgen. Die Mitglieder in Rheinland-Pfalz und im Saarland dagegen zahlen ihrer Partei durchschnittlich 4,83 Euro beziehungsweise 4,79 Euro. „Nach wie vor dürften viele Mitglieder gar keine Mitglieder sein, weil sie entweder seit langem keine oder gar noch nie Beiträge gezahlt haben“, schreibt Sharma. 7651 Mitglieder - von insgesamt 67500 - seien am Stichtag 30. Juni 2012 säumig gewesen. Hätten sie gezahlt, was sie zuvor bezahlt hatten, wäre die Partei um eine halbe Millionen Euro reicher gewesen.

          Viele Mitglieder zahlen keine Beiträge

          3470 Personen würden in den Statistiken der Partei als Mitglieder geführt, obwohl sie „seit 2009 keinen Beitrag mehr gezahlt haben“: In Nordrhein-Westfalen haben 14,56 Prozent der Mitglieder seit 2009 keine Beiträge mehr entrichtet, in Hamburg 13,8 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Bremen (wo es aber auch nur um die 400 Mitglieder gibt) bezahlen nur weniger als zwei Prozent der als Mitglieder geführten Personen keine Beiträge.

          Innerhalb eines Jahres verzeichnete die Linkspartei Mindereinnahmen von 825.000 Euro: Allein der Mitgliederverlust gefährdet Sharmas Ansicht nach „die politische und finanzielle Organisation“ der Partei. Der Parteivorstand erwägt, künftig den „Länderfinanzausgleich“ innerhalb der Partei an den Anteil der Zahlenden Mitglieder in den Landesverbänden zu binden. In seinem Entwurf des Finanzplans wurde der „Kampagnenfonds“ für Veranstaltungen, Aktionen und Tagungen schon halbiert.

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