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Linkspartei : Lafontaine will nicht für Vorsitz kandidieren

  • -Aktualisiert am

Die Ära von Oskar Lafontaine in der Linkspartei hätte ein würdigeres Ende verdient gehabt Bild: dapd

Oskar Lafontaine will nun doch nicht für den Vorsitz der Linkspartei kandidieren. Seine Bereitschaft zu kandidieren habe „nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt“, teilte Lafontaine mit.

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          Oskar Lafontaine hat am Dienstag seine Kandidatur für den Vorsitz der Linkspartei zurückgezogen. In einer Erklärung heißt es, er sei seit „über einem Jahr von vielen immer wieder öffentlich aufgefordert worden“, abermals Spitzenfunktionen zu übernehmen, und habe für seine in der vergangenen Woche erklärte Bereitschaft dazu „aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten“. Doch habe seine Bereitschaft „nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt“, sondern die Konflikte seien weiter eskaliert: „Das ist kein Umfeld, in dem ich mich in der Lage sehe dazu beizutragen, dass Die Linke wieder eine starke bundespolitische Kraft wird.“

          Mit seinem Rückzug hoffe Lafontaine, der Fraktionsvorsitzender seiner Partei im saarländischen Landtag ist, einen „Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien“ zu ermöglichen.

          Irritierende Forderungen

          Lafontaine hatte in den vergangenen Tagen für Irritationen in seiner Partei gesorgt, weil er sein Angebot zur Kandidatur mit Forderungen verbunden und zugleich äußerst scharfe Kritik an seinen innerparteilichen Gegnern geäußert hatte. Darunter war die Bedingung, er trete nur ohne Gegenkandidatur beim Parteitag in Göttingen an. Auch unter Lafontaines Gefolgsleuten hatte die Art seines Auftritts für Verwunderung gesorgt. Vor allem der Satz, mit einem Gegenkandidaten beim Parteitag zu rechnen, sei nicht „der krönende Abschluss meiner Karriere“, wurde ihm nicht nur in den ostdeutschen Landesverbänden als arrogant angekreidet.

          Am Montag hatte Gregor Gysi, der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, sich von Lafontaine distanziert. Er hatte vergeblich versucht, eine Arbeitsteilung zwischen Dietmar Bartsch, der seine Kandidatur um das Amt des Parteivorsitzenden im November erklärte, und Lafontaine vorzuschlagen. Nach dem Verzicht Lafontaines sagte Gysi, die Entscheidung solle Anlass sein, dass die Vertreter „unterschiedlicher, aber wichtiger Teile der Partei aufeinander zugehen. Ob es gelingt, ist leider noch offen.“

          Lothar Bisky, der gemeinsam mit Lafontaine die 2007 aus PDS und WASG gegründete Linkspartei geführt hatte, hatte sich am Sonntag für Bartsch als Vorsitzendem ausgesprochen. Bisky sagte, er habe sich „Demokratie gewünscht“, und es sei demokratisch, vor Wahlen mehrere Kandidaten zu haben.

          Scharfe Töne in der Auseinandersetzung

          Vor der Ankündigung Lafontaines hatte sich am Dienstag die Auseinandersetzung um den Kurs der Linkspartei und ihr Spitzenpersonal mit großer Schärfe fortgesetzt. Der parteilose Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Linke-Fraktion, Wolfgang Neskovic, bezeichnete Bartsch in der linksradikalen Tageszeitung „Junge Welt“ als „Herr des Hinterzimmers“ und bezichtigt ihn, gemeinsam mit dem früheren Fusionsbeauftragten Bodo Ramelow „rücksichtslos an der Demontage der neuen Parteispitze gearbeitet zu haben“. Dass Bartsch annehme, er könne die Partei beleben, zeuge von „Selbstüberschätzung“. Lafontaine verkörpere in seinen Augen dagegen „den politischen Erfolg“.

          Die bislang recht unbekannte 51 Jahre alte sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann teilte mit, sie werde für den Parteivorsitz kandidieren. Sie ist neben ihrem Bundestagsmandat – sie zog 2005 über die Landesliste ein – als Gewerkschaftssekretärin tätig und zählt zum Lafontaine-Lager. Auch die Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Katharina Schwabedissen, teilte ihre Bereitschaft zur Kandidatur mit. Die 39 Jahre alte Frau Schwabedissen zählt zum linken Parteiflügel, gilt aber als kompromissfähig.

          „Das bringt die Partei nicht voran“

          Wegen der scharfen Töne, die Lafontaine und seine Unterstützer in den vergangenen Tagen angeschlagen hatten, wurde eigentlich in der Partei damit gerechnet, dass dieser trotz seiner Versicherung, nur ohne Gegenkandidaten anzutreten, beim Parteitag in Göttingen Anfang Juni nach dem Vorsitz greifen werde. In der Tageszeitung „Neues Deutschland“ sagte Katja Kipping, die als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren will, das „Spielen auf innerparteilichen Durchmarsch wird die Partei nicht voranbringen“. Weder die sogenannten Reformer noch die linksradikaleren Strömungen in der Linkspartei können sich auf große Mehrheiten unter den Parteitagsdelegierten stützen.

          Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des griechischen linksradikalen Bündnisses Syriza, Alexis Tsipras, in Berlin sagte der Vorsitzende der Linkspartei Klaus Ernst, die Wahlen in Griechenland und Frankreich zeigten, dass eine Linkspartei durchaus erfolgreich sein könnte. Zusammen mit Gysi stellten die Vorsitzenden „Alternativen zu Austeritätspolitik und Bankenrettung“ vor. Tsipras sagte, er bitte „um die Solidarität der Völker in Deutschland und Frankreich“.

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