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Linkspartei : Lafontaine geht und wird bleiben

  • -Aktualisiert am

Lafontaine und Gysi Bild: dpa

Nun da Lafontaine geht, sucht die Linkspartei eine neue Führung. Ihre jüngeren Politiker hoffen in Zukunft auf rot-rot-grüne Bündnisse. Die SPD bittet Wähler und Aktive zur Rückkehr zum Original.

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          Es war keine Überraschung mehr, aber es markiert doch eine Zäsur. Im Karl-Liebknecht-Haus, der Zentrale der Linkspartei, teilte Oskar Lafontaine am Samstag mit, er werde im Mai nicht mehr als Vorsitzender kandidieren. In dieser Woche werde er sein Bundestagsmandat abgeben. Ob er im Bundestag noch einmal reden werde, habe er noch nicht überlegt.

          Seit dem 9. Oktober, als er unverzüglich abreiste, nachdem er der in Rheinsberg zur Klausur versammelten Bundestagsfraktion eröffnet hatte, er werde nicht mehr ihr Vorsitzender sein, werden politische Nachrufe auf ihn geschrieben. Wild wurde spekuliert: Treiben ihn Krankheiten? Verwickelte persönliche Verhältnisse? Zuckt er vor der Aufgabe zurück, aus der Kette der Wahlerfolge eine stetige Politik zu machen; die Partei, die im Westen eine Kopfgeburt ist, von unten her aufzubauen? Will er das destruktive Hinwerfen wiederholen, mit dem der SPD-Vorsitzende und Finanzminister Lafontaine 1999 Berlin verließ?

          Die Wiederkehr Lafontaines

          In Lafontaines Leben, das machte er am Samstag deutlich, herrschen nun andere Prioritäten: Der Krebs, den er im November operieren ließ, ist nach dem Attentat von 1990 die zweite „existentielle Krise“ seines Lebens. Gewissheit darüber, ob er damit leben kann oder daran sterben wird, sei nicht nach Wochen, sondern erst nach vielen regelmäßigen Untersuchungen zu erlangen. Bis Mai werde er Parteivorsitzender bleiben. Er werde, wenn es sein Befinden zulasse, im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen auftreten. Er werde Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag bleiben. Die nun einsetzende Programmdebatte werde er begleiten.

          Am 11. Januar, wiederum bei einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion, sollte die Wiederkehr Lafontaines auf die Berliner Bühne zelebriert werden. Hunderte waren eingeladen und wurden Zeugen, wie Gysi, offenbar in Lafontaines Auftrag, sich des Geschäftsführers Dietmar Bartsch entledigte, den er illoyal nannte - Tage später jedoch zu „seinem“ Stellvertreter in der Fraktion wählen ließ. „Die uns zugeschriebenen“ internen Kämpfe um die Strategie der Partei, denen Bartsch schließlich zum Opfer fiel, seien „aufgebauscht“ worden, sie bildeten nicht den Grund für seinen Rückzug, sagte Lafontaine. Bartsch, den er nicht einmal mit Namen nannte, habe nicht im Machtkampf mit ihm sein Amt verloren: Es entspreche jedoch „in vollem Umfang“ seiner Auffassung, was Gysi zur Illoyalität von Bartsch vorgetragen und was Klaus Ernst einschränkungslos gebilligt hatte.

          Keine „großartigen Auseinandersetzungen“

          Denjenigen, die eine Programmdiskussion fordern, die es für einen Fehler halten, dass die 2007 aus PDS und WASG gegründete Partei sich auch fünf Jahre nach ihrem ersten Wahlantritt nicht der Mühe einer gemeinsamen Programmformulierung unterzogen hat, hinterließ Lafontaine das, was er immer gesagt hatte: „Die Strategie der klaren inhaltlichen Profilierung war die richtige.“ Gegen Krieg aufzutreten und für „armutsfeste Renten“, für eine „Arbeitslosenversicherung, die den Namen verdient“, und für einen Mindestlohn, das habe „der Partei große Wahlerfolge“ gebracht. Nicht Personen, sondern „Inhalte und Strategie einer Partei“ seien entscheidend. Er könne „runterbeten“, was andere an Forderungen von der Linkspartei übernommen hätten.

          Mit „großartigen Auseinandersetzungen“ über das Programm rechne er nicht. Genau diese Haltung der klaren „roten Linien“, mit der glaubwürdige linke Politik vom „Weg der Anpassung“ zu unterscheiden sei, war trotz der damit erzielten Erfolge bei Wahlen der Hauptgrund für Konflikte in der neuen Partei. Gysi lobte Lafontaine: Dieser „war, ist und bleibt eine herausragende politische Persönlichkeit Deutschlands und Europas“, die auch aus dem Saarland bundespolitisch vernehmbar bleibe.

          „Das Leben ist bunter“

          Unter dem beziehungsreichen Titel „Das Leben ist bunter“ meldeten sich jüngere Politiker der Linkspartei, der Grünen und der SPD an dem Tag zu Wort, an dem Lafontaine sein Berliner Engagement beendete. Sie wollen Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausarbeiten, um „gesellschaftliche Mehrheiten“ für ein rot-rot-grünes Bündnis zu ermöglichen. Das ist ein spürbar anderer Ton als der, den Lafontaine anschlägt. Bis Mai muss die Partei entscheiden, wer sie führen soll. Namen, so Gysi am Samstag, würden nicht genannt. Er werde für rasche Entscheidungen sorgen und seine Rolle als faktischer Parteivorsitzender verantwortungsvoll spielen. Wer mehr Namen hören will als die von Gesine Lötzsch (in Berlin direkt gewählt) und Klaus Ernst (WASG-Mitgründer, IG-Metall-Funktionär), muss viel telefonieren.

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte am Sonntag, für die SPD sei es „völlig unerheblich“, wer die Linkspartei führe. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, nach Lafontaine werde die Partei „wieder das, was sie vor Lafontaine war: SED-Nachfolger und reine Ostpartei“. Und die in Nordrhein-Westfalen wahlkämpfende SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft lud Wähler und ehemalige Sozialdemokraten ein, zur SPD zurückzukommen.

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