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Linkspartei : Gysi führt Linke-Fraktion weiter alleine

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Die Einsamkeit eines Fraktionsvorsitzenden: Gregor Gysi am See in Brandenburg Bild: dpa

Gregor Gysi bleibt für weitere zwei Jahre alleiniger Chef der Linksfraktion. Er erhielt gut 80 Prozent der Abgeordnetenstimmen. Sahra Wagenknecht bleibt erste Stellvertreterin.

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          Gregor Gysi führt die Fraktion der Linkspartei weiterhin alleine. Auf einer Klausurtagung der Fraktion im brandenburgischen Berstetal wählten ihn die 64 Abgeordneten am Mittwochabend abermals zu ihrem Vorsitzenden. Er erhielt gut 80 Prozent der Stimmen. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht wurde mit 66,1 Prozent der Stimmen zu seiner ersten Stellvertreterin gewählt. Sie steht über den übrigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, unter ihnen der frühere Parteivorsitzende Klaus Ernst und der ehemalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Die Wahl Gysis hatte sich am Mittwoch lange verzögert. Es soll Kritik an ihm von Parteilinken gegeben haben.

          Vor der Klausur hatte es bereits Unstimmigkeiten darüber gegeben, ob Gysi die Fraktion weiter alleine oder künftig mit einer gleichberechtigten Ko-Vorsitzenden Wagenknecht führen solle. Die Diskussion verlief scharf, da Gysi von den zumeist ostdeutschen Reformern unterstützt wird und Wagenknecht von den zumeist westdeutschen Parteilinken. Die Fraktion besteht je zur Hälfte aus ostdeutschen und westdeutschen Abgeordneten. Wagenknecht hatte die Debatte kurz vor Beginn der Fraktionsklausur mit der Aussage befördert: „Die Doppelspitze steht jetzt seit drei Jahren im Fraktionsstatut, ich wüsste nicht, was dagegen spricht, sie endlich umzusetzen.“ Aus dem Lager der Unterstützer Gysis allerdings verlautete, dass Gysi nicht für eine Doppelspitze zur Verfügung stünde.

          Kompromiss zwischen Reformern und Parteilinken

          Vertreter der Parteilinken zeigten sich darüber erzürnt. Dies offenbar im Blick habend, hatte Wagenknecht in Berstetal nach Agenturangaben schon vor der Wahl der Fraktionsspitze geäußert, man müsse „aufpassen, dass man Fraktionen nicht zu Zerreißproben bringt, wenn dann eben Ultimaten öffentlicher Art im Raum stehen. Das muss man natürlich berücksichtigen.“ Trotz der Unstimmigkeiten hatten führende Vertreter der Reformer und Parteilinken allerdings einen Kompromiss aushandeln können, nachdem eben Gysi für weitere zwei Jahre alleiniger Vorsitzender bleiben soll und Wagenknecht seine erste Stellvertreterin. Es gibt Mutmaßungen, dass der 65 Jahre alte Gysi über diese Zeit hinaus ohnehin die Fraktion nicht weiter führen will. Wagenknecht wurde auch mit dem Satz zitiert: „Wir brauchen eine Doppelspitze, und zwar noch in dieser Legislatur.“ Gysi führte die Fraktion gemeinsam mit Oskar Lafontaine – dem jetzigen Lebensgefährten Wagenknechts –, bis dieser sich 2009 aus Berlin zurückzog. Seitdem führt Gysi die Fraktion alleine.

          Die Abgeordneten stellten in Berstetal zudem ein 100-Tage-Programm vor. In diesem fordert die Linkspartei unter anderem einen „kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik“.

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