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Linkspartei : Gysi fordert mehr Einsatz von ostdeutschen Ministerpräsidenten

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„Ich habe jetzt ein gutes Gefühl“: Gregor Gysi Bild: Lüdecke, Matthias

Die Linkspartei ist nach Ansicht ihres Fraktionsvorsitzenden Gysi haltbarer als die Piratenpartei und die Alternative für Deutschland. Zudem forderte er die ostdeutschen Bundesländer auf, ihre Interessen im Bund besser durchzusetzen.

          Die Linkspartei ist nach Auffassung ihres Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi solider und haltbarer als die Piratenpartei und die Alternative für Deutschland (AfD), die nach ihr gegründet wurden: „Wir haben einen besseren Bestand“, sagte Gysi, der zum Spitzenteam seiner Partei für den Bundestagswahlkampf gehört, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe).

          Als einzige Partei habe die Linkspartei eine Vereinigung statt eines Beitritts vollzogen, sie habe bis zum Göttinger Parteitag - bei dem vor einem Jahr Katja Kipping und Bernd Riexinger neue Vorsitzende wurden – zwar Fehler gemacht, doch habe sie inzwischen „die FDP abgehängt“. Gysi sagte: „Bis zum Göttinger Parteitag hatten wir einen Grad an Selbstbeschäftigung entwickelt, der die Wähler abstieß. Ich habe jetzt aber ein gutes Gefühl.“

          Brief an Ministerpräsidenten

          In einem der F.A.Z. vorliegenden Brief forderte Gysi zudem die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer auf, die Interessen ihrer Länder gegenüber dem Bundesfinanzministerium besser zu verteidigen. In dem Brief wies Gysi Christine Lieberknecht (Thüringen, CDU), Stanislaw Tillich (Sachsen, CDU), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt, CDU), Matthias Platzeck (Brandenburg, SPD), Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) und Klaus Wowereit (Berlin, SPD) am Wochenende darauf hin, das Finanzministerium habe beim Verkauf von Gewerbeimmobilien und Wohnhäusern, die vom Eigentum der DDR in das der Bundesrepublik übergegangen waren, einem als „Share Deal“ bekannten Steuerspartrick zugestimmt, der die Länder um annähernd 59 Millionen Grunderwerbssteuer bringe. Die Immobilien waren von den bundeseigenen Firmen TLG Immobilien und TLG Wohnen verwaltet worden. Sie wurden kürzlich an den Hedge Fonds Lone Star beziehungsweise an die TAG Immobilien AG verkauft.

          Mitglieder der Linkspartei hatten 2012 eine Genossenschaft gegründet, um die 115.000 TLG-Wohnungen zu erwerben. Doch hatte das Finanzministerium der TAG den Vorzug gegeben. Anfang April hatte die Fraktion angekündigt, sie werde den Vorgang um die TLG-Verkäufe rechtlich prüfen und erwäge, Strafanzeige zu stellen. Das Finanzministerium wies damals darauf hin, dass „Share Deals“, auch „Rett-Blocker“ genannt, durchaus gebräuchlich seien. Das steuersparende Verfahren beim Verkauf von TLG Wohnen sei auf Wunsch der Käufer gewählt worden. Bei „Share Deals“ bildet der Käufer zwei Firmen, eine weniger als 95 Prozent, die andere mehr als fünf Prozent des Immobilienbestands umfassend, und braucht dann keine Grundsteuer zu entrichten.

          Nun hat sich nach Gysis Informationen auch der Verkauf der TLG-Gewerbeimmobilien nach demselben Muster zugetragen. Gysi schrieb an die Ministerpräsidenten: „Obwohl die Bundeshaushaltsordnung vorschreibt, dass der Verkauf zum Verkehrswert stattzufinden hat“, sei dieser beim Verkauf an Lone Star und die TAG „einmal um 480 Millionen Euro und einmal um 10 Millionen Euro unterschritten“ worden. In beiden Fällen sei den Käufern gestattet worden, den Erwerb so aufzuspalten, dass die Pflicht zur Grundsteuerzahlung entfällt. „Es scheint mir nicht die Aufgabe des Bundesfinanzministers“ zu sein, so Gysi, „die Entstehung von Grunderwerbssteuern zugunsten Ihrer Länder zu verhindern“.

          „Lafontaines Verzicht schmälert Wahlaussichten im Westen nicht“

          Im F.A.Z.-Gespräch sagte Gysi zudem, er rechne nicht damit, dass Lafontaines Verzicht auf eine Kandidatur zur Bundestagswahl die Wahlaussichten seiner Partei im Westen schmälert: Wichtig sei, dass Lafontaine „am Wahlkampf teilnimmt; dass er bundespolitisch aktiv bleibt; ob aber die Kandidatur das Ausschlaggebende ist …“, sagte Gysi.

          Zur umstrittenen stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht sagte Gysi, sie habe „ihre Auffassungen, die sie 1990 und danach vertreten hat, inzwischen deutlich korrigiert“. Dennoch muss sie sich seiner Ansicht nach zu ihrer heutigen Haltung zum leninistischen Parteienmodell, zur Sowjetunion, zur frühen und späten DDR befragen lassen: „Aber ansonsten muss sie sich die Fragen dazu gefallen lassen“, sagte Gysi.

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