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Linkspartei : Gesine Lötzsch verteidigt Kommunismus

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Will die Wege zum Kommunismus ausprobieren: Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch Bild: dpa

In einem Beitrag für die links ausgerichtete Zeitung „Junge Welt“ hat die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, den Kommunismus als Ziel ihrer Partei dargestellt. Die Parteispitze hatte sich bisher von diesem Begriff distanziert. Die CDU reagierte mit Empörung.

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          Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat in einem Gastbeitrag für die politisch links ausgerichtete Zeitung „Junge Welt“, unter dem Titel „Wege zum Kommunismus“ den Kommunismus als Ziel ihrer Partei verteidigt. Für gewöhnlich hält die Parteispitze Distanz zum Begriff des Kommunismus und verwendet jenen des „demokratischen Sozialismus“. Lötzsch wies in ihrem Text auch nicht auf die Opfer von Stalinismus und SED-Regime hin.

          Lötzsch schreibt: „Wie viele Wege haben die Linken gefunden, die nicht funktionierten? Waren es 100 oder 1000? Es waren bestimmt nicht 10.000! Das ist genau das Problem! Wir sind zu oft mit dem Finger auf der Landkarte unterwegs. Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“

          Der Beitrag löste in CDU und CSU heftige Reaktionen aus. Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, sagte zu dem Beitrag: „Die skandalöse Kommunismus-Sehnsucht“ von Gesine Lötzsch sei ein „Schlag ins Gesicht aller Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie.“ „Einmal mehr wird klar: Die Linkspartei ist und bleibt die Erbin der SED.“ Gröhe sagte weiter: „Wer nach 20 Jahren Deutscher Einheit immer noch von Rosa Luxemburgs Plänen der „Machteroberung“ schwärmt und den Systemwechsel propagiert, der hat aus der blutigen Geschichte des Kommunismus nichts gelernt.“ Der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, sprach gegenüber „Spiegel Online“ von einer „verfassungsfeindliche Gesinnung bis in die Führungsspitze“. SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rief die Führung der Linkspartei im „Hamburger Abendblatt“ zu einer Klärung auf.

          Gesine Lötzsch (rechts) und Klaus Ernst wurdem im Mai zu Vorsitzenden der Linkspartei gewählt

          Auch der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, griff Lötzsch wegen des am Montag veröffentlichten Textes an. „Wenn die Linken-Vorsitzende öffentlich darüber sinniert, welches der beste Weg zum Kommunismus ist, kann einem nur angst und bange werden“, sagte Knabe am Mittwoch. Für die Opfer des Kommunismus seien solche Gedankengänge „schmerzhaft und unerträglich“. Knabe fordert Lötzsch außerdem auf, ihre Teilnahme an der für Samstag in Berlin geplanten Rosa-Luxemburg-Konferenz abzusagen.

          „Ich halte es nicht für akzeptabel, wenn sich die Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei mit Verherrlichern der kommunistischen Gewaltherrschaft an einen Tisch setzt“, sagte Knabe. Lötzsch bestätige damit „alle Vorbehalte gegenüber ihrer Partei, die vor 20 Jahren in der DDR mit Schimpf und Schande davongejagt wurde“. Die Linke-Vorsitzende plant, bei der von der linken Zeitung „Junge Welt“ veranstalteten Konferenz an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wo bitte geht“s zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus“ teilzunehmen. Sie diskutiert dort unter anderen mit der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen, der früheren RAF-Terroristin Inge Viett, einer Vertreterin der linksextremen Antifa und einer Betriebsratsvorsitzenden.

          „Warum soll der Pfad zum Kommunismus lang und steinig sein?“

          Der Text in der „Jungen Welt“ ist der Vorabdruck eines Redebeitrags, den sie am 8. Januar bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz halten will. Darin heißt es weiter: „Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird. Warum eigentlich? Angenommen, der Euro geht als Währung in den nächsten zwei Jahren unter, die Europäische Union zerbricht, die USA kommen nicht aus der Wirtschaftskrise und fallen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in die Hände von radikal-fundamentalistischen Christen.

          Das Klima verändert sich dramatisch, der Golfstrom kühlt ab, die Flüchtlingsströme überrennen die „Festung Europa“, und wir werden gefragt, ob wir für diesen verworrenen Problemhaufen eine Lösung haben. Wer behauptet, daß er für dieses Szenario eine Strategie in der Schublade hat, der ist ein Hochstapler. Was wir anbieten können sollten, ist eine Methode für den Umgang mit solchen Problemhaufen. Wir wissen gar nicht, ob die Mechanismen der Wohlstands- und Verteilungsdemokratie der Bundesrepublik geeignet sind, solche komplexen Aufgaben zu lösen und friedlich abzuarbeiten. Ich habe da meine Zweifel. Die Regierung verbreitet schon jetzt nur noch Kompetenzillusionen.“

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