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Linkspartei gegründet : Der „zweite Aufbruch“ der PDS

  • -Aktualisiert am

Linksfraktionsvorsitzender Gysi sagt der SPD den Kampf an Bild: AP

In Berlin haben Linkspartei/PDS und WASG ihre letzten Parteitage abgehalten. Nun verschmelzen sie zur neuen Partei „Die Linke“. Mechthild Küpper verfolgte die Diskussion über Sozialismus, Stalinismus und den Unterschied zur SPD.

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          Dieses Mal musste Oskar Lafontaine nicht einspringen, um Hans Modrow zu ehren. Beim letzten Parteitag der PDS erhielt der Ehrenvorsitzende der Linkspartei/PDS großzügigen Applaus für seine Rede - und für die Passagen in der Rede Lothar Biskys, des designierten Ko-Vorsitzenden der neuen „Linken“, in denen es um ihn, Modrow, ging. Aus der Geschichte der Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert führte Modrow in seiner Ansprache die Kriegskredite von 1914 auf - und das Nein von Karl Liebknecht dazu. Er sprach über die bitteren „Deformationen des Sozialismus im Widerspruch zwischen Idee und Praxis, wie sie mit dem autoritären Regime unter Stalin in der Sowjetunion und den Auswirkungen in anderen Ländern verbunden waren“.

          Modrows Bitte, die Älteren, die die große Mehrheit in der neuen Partei aus PDS und WASG stellen werden, zu achten und zu ehren, wurde entsprochen. Trotz des fortgeschrittenen Alters der Führungspersonen - Gysi ist 59, Bisky 65 und Lafontaine 63 Jahre alt - soll die „Linke“ noch einen „Rat der Älteren“ bekommen.

          „Wir stellen die Systemfrage!“

          Wie eine unfreiwillige Illustration des Vorschlags, „New Traditions“ zu begründen, den einst der frühere amerikanische Botschafter Holbrooke den beunruhigten West-Berlinern beim Abzug der amerikanischen Truppen machte, wirkte Biskys Behauptung: „Unsere Partei steht für gewaltfreien Protest“. Er sprach gar von einer „Tradition des friedlichen Protestes aus dem Osten“.

          Künftige Doppelspitze: Lafontaine und Bisky

          Wer darüber staunte, dass ausgerechnet vor dem Jahrestag des niedergeschlagenen Aufstands vom 17. Juni 1953 ausgerechnet beim letzten Parteitag der SED-Nachfolgerin die Friedfertigkeit zur Tradition erhoben wurde, wurde von Weggefährten belehrt: Biskys Selbstverständnis als PDS-Politiker beruhe tatsächlich auf seinen Erfahrungen in den letzten Tagen der DDR.

          Die Fusion mit der WASG ist für Bisky der „zweite Aufbruch der PDS“. Er erinnerte an den Satz, mit dem der erste Aufbruch begann: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.“ Zur Bundestagswahl 2005 seien PDS und WASG gemeinsam angetreten mit dem Argument, „eine neue soziale Idee“ werde gebraucht. Nach seinen Worten muss diese Freiheits- und soziale Rechte „untrennbar verbinden“.

          Modrow warnte die neue Partei davor, eine zweite SPD zu werden, denn die werde nicht gebraucht. Bisky kritisierte zwar die SPD dafür, dass sie sich in der großen Koalition von ihrer Programmatik entfernt habe. Er sagte aber, er wolle sie nicht schwächen. Der Unterschied zur SPD sei: „Wir stellen die Systemfrage!“ Die Antwort falle nicht mehr so aus wie in der DDR, sie werde „auf der Grundlage des Grundgesetzes“ gegeben werden. Von der neuen Partei erhoffe er sich „nicht weniger demokratischen Sozialismus als Handlungsorientierung, sondern eher mehr als zuvor“.

          „Für kein Problem zu schade“

          Seine designierte Stellvertreterin Katja Kipping analysierte den Erfolg der PDS im Osten: Auf der „jahrelangen Praxis als Kümmerpartei“, darauf, dass sich PDS-Funktionäre „für kein Problem zu schade gewesen“ sein, beruhe ihr Erfolg. Auch die neue Partei müsse eine „Partei des Alltags“ werden. Die PDS sei ferner eine Partei der „Selbstveränderung“ gewesen - aus einer zentralistischen sei eine demokratische Partei geworden. Ähnlich müsse auch die neue Partei handeln: Sie müsse „mehr sein als DGB-, IG-Metall- und SPD-Politik unter neuem Namen“. Sie biete Platz für Kommunisten, wenn auch nicht für Dogmatismus. Linke Sozialdemokraten seien willkommen, aber die „Linke“ dürfe keine linke SPD werden. Frau Kipping berief sich auf die Sehnsuchtsidee des Prager Frühlings: Sozialismus mit menschlichem Antlitz.

          Mit Genugtuung berichtete der Berliner Senator Harald Wolf, die rot-rote Koalition werde die Berliner Landesbank an den Sparkassenverband verkaufen und nicht an eine private Bank. Er bat um „etwas solidarischere“ Kommentierung des Regierungshandelns aus den eigenen Reihen. Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform belehrte ihn erwartungsgemäß, Regieren sei kein Selbstzweck. Der Fusionsbeauftragte Bodo Ramelow gab zurück: Opponieren auch nicht. Frau Wagenknecht griff die neue Konkurrenz ihrer Plattform, das „Forum demokratischer Sozialismus“, an, wo sich pragmatische, erfahrene jüngere PDS-Politiker sammeln.

          Statt zufrieden auf den Fusionsprozess zurückzublicken, musste Ramelow noch einen Brief des WASG-Mitgründers Ernst kommentieren, in dem dieser eine Dreier-Quotenregelung für die gemeinsame Parteiführung beansprucht: nach Parteiherkunft, nach Geschlecht - und nach Amt und Mandat.

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