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Linkspartei : Erstarrt in Ritualen

  • -Aktualisiert am

Rote Nelken zum Gedenken an Rosa Luxemburg: Die Linkspartei ist bei Ritualen stehen geblieben Bild: dpa

Nach einem halben Jahr in Ruhe findet es die Linke im Wahljahr schwer, aus ihrer stabilen Seitenlage heraus zu kommen. Jetzt wäre etwas mehr Angriffslust gefragt.

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          „Unsterbliche Opfer“ erklingt am Sonntagmorgen aus den Lautsprechern des Friedhofs in Friedrichsfelde, wie jedes Jahr beim Gedenken für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Und wie in jedem Jahr setzt sich gemessenen Schritts die Führung der Linkspartei in Gang, um an der Gedenkstätte des Sozialismus Kränze abzulegen und der Ermordeten still zu gedenken. Der Trauermarsch aus der russischen Revolution von 1905 gehört zum ehernen Traditionsbestand wie die roten Nelken, die Tausende Demonstranten nach der offiziellen Ehrung bei „Karl und Rosa“ ablegen. Wie eh und je geht der Weg durch ein Spalier von Buden mit deftigen Erfrischungen und sektiererischer Literatur.

          Seit einigen Jahren hat das Gedenken eine andere Facette bekommen. Gegenüber dem monumentalen Stein mit der Aufschrift „Die Toten mahnen uns“ wurde 2006 ein kleiner Stein angebracht, um „Der Opfer des Stalinismus“ zu gedenken. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat dort einen Kranz niedergelegt, und die DDR-Dissidentin und CDU-Politikerin Vera Lengsfeld steht an diesem kalten Sonntagmorgen dort, um zu zeigen, dass die Geschichte der Linken nicht exklusiver Besitz der Linkspartei ist. 1988 wurde sie auf dem Weg zur Luxemburg-Liebknecht-Ehrung verhaftet.

          Lähmung in der Partei

          Der neue Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger besucht am Sonntag beide Gedenksteine. Sein Vorgänger Oskar Lafontaine und die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht bleiben nicht am kleinen Stein stehen. Den Anfang vom Ende der DDR könnte man auf den Tag datieren, als im Dialog zwischen SED-Führung und DDR-Bevölkerung das berühmte Luxemburg-Wort auftauchte, nach dem Freiheit immer die der „Andersdenkenden“ sei. Dass das „Karl und Rosa“-Ritual inzwischen wie jede andere politische Kundgebung später als angekündigt und eben nicht mehr zackig um Punkt neun Uhr beginnt, kann als ein Zeichen verstanden werden, dass es allmählich an bindender Kraft verliert.

          Ein anderes Ritual, der „politische Jahresauftakt“, ist noch jung. Weil der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi vor drei Jahren dieses Treffen dazu nutzte, sich auf spektakuläre Weise von seinem Weggefährten Dietmar Bartsch zu trennen, dem er damals Illoyalität gegenüber Oskar Lafontaine vorwarf, wird der „Jahresauftakt“ von den Funktionären gut besucht. In diesem Jahr aber signalisierten die Partei- und Fraktionsspitzen, dass die wilden Zeiten vorüber sind: Gregor Gysi plauderte am Sonntag eine geschlagene halbe Stunde lang mit dem Filmregisseur Dieter Wedel, nicht etwa über Politik, sondern über Wedels Werdegang. Die „stabile Seitenlage“ der Partei, die in der ärgsten Krise vor einigen Monaten noch so herbeigesehnt wurde, kann zur Lähmung werden.

          Besser Stimmung, aber noch nicht am Ziel

          Findet die Linkspartei aus der „stabilen Seitenlage“ je wieder heraus? Vor einem Jahr musste sie in die Lage von Notfallpatienten gebracht werden, weil es sie in programmatischen und personellen Querelen schier zu zerreißen schien. Inzwischen besitzt sie ein Grundsatzprogramm und eine neue Führung. Man sei in einer „guten Konsolidierungsphase“, die Stimmung sei „deutlich besser geworden“, sagte Riexinger bei der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Hannover. Doch sei man „noch lange nicht dort, wo wir sein wollen“.

          Ob die Linkspartei im Wahljahr 2013 tatsächlich „echt heiß“ ist, wie es auf den Bechern mit Tomatensuppe hieß, die ihre Prominenten Gregor Gysi, die Ko-Vorsitzende Katja Kipping und Sahra Wagenknecht beim Wahlkampfeinsatz vor dem Hannoveraner Hauptbahnhof an Passanten ausgaben, wird sich erst am Abend des kommenden Sonntags zeigen. Denn wenn die Niedersachsen die Partei nicht wieder in den Landtag schicken, würde das die Partei insgesamt in eine Existenzkrise stoßen. Schon in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen verweigerten die Wähler der Linkspartei im vergangenen Jahr den Wiedereinzug in die Landtage. Die ersehnte Festigung der Parteistrukturen im Westen und die Möglichkeit, in naher Zukunft in allen Landtagen parlamentarische Erfahrung zu sammeln, rückten damit in weitere Ferne.

          Schlechte Umfragewerte in Niedersachsen

          Wenn die 2007 gegründete Partei bei der Bundestagswahl auch nur das Ergebnis erreichen könnte, das sie 2005 auf den Listen der PDS erzielte - 8,7 Prozent -, wäre sie hochzufrieden, die 11,9 Prozent von 2009 scheinen momentan irreal weit entfernt. Zwar haben sich die Umfragen seit dem Göttinger Parteitag, bei dem Riexinger und Katja Kipping im Juni zu Vorsitzenden gewählt wurden, über fünf Prozent eingependelt. Doch in Niedersachsen sehen die meisten Umfragen die Partei bei drei Prozent, und wenn es der Linkspartei dort ins Kontor hagelt, wird es schwer, bis zum Herbst die Spannung aufrechtzuerhalten, die Mitglieder für den Wahlkampf zu aktivieren und einen „Schub“ für den ersehnten „echten Politikwechsel“ herzustellen. Die Niedersachsen-Wahl besitze eine „Schlüsselfunktion“, sagte Frau Kipping in Hannover. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagte, erst nach der Niedersachsen-Wahl könne man „die Kommunikationslinien für die nächsten Monate“ ernsthaft erörtern.

          Die neue Parteiführung schlägt einen markant anderen Ton an, als es ihre Vorgänger taten. Nicht das von Lafontaine gepflegte auftrumpfende „Wir gegen alle“, sondern das argumentierende Herausarbeiten von Unterschieden wird praktiziert. Frau Kipping verzichtete zur Gaudi des Publikums in der „Volksbühne“ ausdrücklich auf Kritik an „Pannen-Peer“, dem glücklosen Spitzenkandidaten der SPD. Schwarz-Gelb vertrete die Interessen der „Oberen“, Rot-Grün blende die „ganz unten“ aus ihrer Vorstellung von Solidarität aus: Allein die Linkspartei verstünde es, „Fern- und Nahziele“ zu verknüpfen. Nur sie traue sich auch „Biss nach oben“ zu, sagte sie in den freundlichen Applaus ihres Publikums hinein.

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