Kooperation mit den Linken : Bartsch beklagt „hysterische Reaktionen“ in der Union
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Linksparteichef Dietmar Bartsch im Bundestag Bild: EPA
Der Chef der Linkspartei wirft der Union in der Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit vor, „noch in den Schützengräben des Kalten Krieges“ zu liegen. Gregor Gysi fühlt sich an die SPD erinnert.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Befremden auf die Unionsdebatte über eine Zusammenarbeit mit seiner Partei reagiert. „Nach den hysterischen Reaktionen aus der Union muss man fragen, ob Daniel Günther noch in Freiheit ist“, spottete Bartsch im Gespräch mit der „Welt“ vom Montag. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hatte am Wochenende mit Gedankenspielen über Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland für Aufregung in der Union gesorgt – und parteiintern scharfe Kritik geerntet.
Die Totalverweigerung der Sachzusammenarbeit einiger Unionspolitiker mit der Linken sei „ein Zeichen dafür, dass sie noch in den Schützengräben des Kalten Krieges liegen“, kritisierte Bartsch. In vielen Kommunal- und Landesparlamenten werde das in der Praxis zurecht konterkariert.
CDU in Mecklenburg-Vorpommern warnt vor „Verteufelung“ der Linken
Der frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, verglich die Debatte mit der Annäherung von SPD und Linken. Genauso habe es seinerzeit in der SPD begonnen, sagte er der „Rheinischen Post“. Erst habe die SPD eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, dann habe es die ersten Stimmen dagegen gegeben, später sei es zu rot-roten Bündnissen in Ostdeutschland gekommen – „und nun bestreitet niemand mehr die Möglichkeit zu einer solchen Koalition auf Bundesebene“.
Gysi betonte, es gebe zu wenig übereinstimmende Interessen zwischen Union und Linken auf Landesebene, um ernsthaft über Koalitionen nachzudenken. Dennoch bleibe die Frage, was Union und Linke unternähmen, wenn nur eine solche Koalition eine Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland verhindern würde.
Günther hatte angesichts des heftigen Widerstandes in der Union versichert, seine Äußerungen hätten sich auf die konkrete Diskussion in der Union für den Fall bezogen, dass nach einer Landtagswahl keine Mehrheiten gegen Linke und AfD möglich seien.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert warnte vor einer „Verteufelung“ der Linkspartei. Die Linke werde inzwischen von Menschen geprägt, die dem Land nicht schaden wollten, sagte Kokert der „Rheinischen Post“. „Deswegen bin ich dafür, dass man zumindest miteinander redet und einander nicht verteufelt“, sagte er. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU zurzeit in einer großen Koalition unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) regiert, sei das übrigens gelebte Wirklichkeit: „Das Verhältnis meiner Fraktionskollegen zu den Abgeordneten der Fraktion Die Linke ist durchweg von gegenseitigem Respekt geprägt.“ Politische Schnittmengen sehe er dennoch kaum.
