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Linkspartei : Aus dem Reich der Schattengewächse

  • -Aktualisiert am

In der letzten Reihe: Sevim Dagdelen im Bundestag Bild: action press

Nicht alle Funktionäre der Linkspartei vertragen das Scheinwerferlicht im Bundestag. In der Fraktion wetteifern viele nicht um innovative Ideen, sondern um die extremsten Positionen. Die allerextremsten hat Sevim Dagdelen.

          Es bringt durchaus Nachteile mit sich, plötzlich „Oppositionsführerin“ im Bundestag zu sein und als einzig wahre Opposition einer sehr großen Koalition entgegenzutreten. Die Grünen (8,4 Prozent bei der Bundestagswahl), sagen Spitzenpolitiker der Linkspartei (8,7 Prozent) dieser Tage gern, verstünden sich als „Regierung im Wartestand“. Daher sei die Linkspartei die echte Opposition. Die, auf die man schaut, egal, ob man eine ganz andere Politik wünscht oder ob man Respekt für eine einfallsreiche Opposition empfindet, selbst wenn man keiner einzigen ihrer Ideen beipflichtet.

          Das Beispiel der Grünen wirft ein Licht auf die Klemme, in der die Linkspartei als größte Oppositionsfraktion nun steckt: Während die Grünen auch im Bund Regierungsbereitschaft und -fähigkeit gezeigt haben, wetteifern in der Linke-Fraktion viele nicht um innovative Ideen, sondern um die schrillsten Töne, die zugespitztesten Polemiken und die extremsten Positionen.

          Die größere Aufmerksamkeit, die ihr als Oppositionsführerin zuteilwird, könnte der Linkspartei noch leidtun. Weil sie nun nicht mehr das fünfte, sondern das vierte Rad am Bundestagswagen ist, landen auch solche Funktionäre und Verhaltensweisen auf offener Bühne, über die man bisher gnädig hinwegging, weil es unfein wäre, einer Sekte das Sektiererhafte vorzuhalten.

          Mit einigen Sixpack Bier die Wunden lecken

          Vor dem Europaparteitag in Hamburg an diesem Wochenende zeigen sich die Verantwortlichen optimistisch, dass er nicht so entgleisen wird wie der vor fünf Jahren in Essen. Die erregten Auftritte und verlogenen Sätze von Essen („Ich bin für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne“) wird niemand vergessen, der dabei war. Mehr als ein gestandener Landespolitiker – aus dem Osten – wollte nach Mitternacht nur noch eins: mit einigen Sixpack Bier und vertrauten Freunden im eigenen Hotelzimmer die Wunden lecken. In Essen nutzte alles gute Zureden nicht: Die Europaabgeordneten André Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann wurden auf demütigende Art nicht gewählt. Kaufmann kandidiert inzwischen für die SPD um einen Sitz im Europaparlament. Sie sprach damals von der „Geisterfahrt“ ihrer ehemaligen Partei in europäischen Fragen.

          „Wer glaubt, die Europäische Union im Herzen zu tragen, und sie dann als ,imperialen Block‘ bezeichnet, wird scheitern.“ Innerhalb der Linkspartei wirkte ein solcher Satz geradezu revolutionär, vor fünf Jahren sagte ihn der heutige Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn in Essen, um seine Parteifreunde zu beschwichtigen. Aus dem „imperialen Block“ von damals ist in der Parteirhetorik vor diesem Europawahlkampf die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ geworden. Statt „internationaler Solidarität“ habe sie „mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd an den Grenzen“ erzeugt, heißt es in der Präambel des Wahlprogramms.

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