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Linkspartei : Aus dem Reich der Schattengewächse

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In Essen wählten die Linksradikalen in der Linkspartei durch, ohne Rücksicht auf Verluste. Dass Gregor Gysi später in seiner Rede vor dem Göttinger Parteitag 2012 von „Hass“ in der Bundestagsfraktion sprechen konnte, basiert auf solchen Erfahrungen der unerbittlichen Nutzung von Mehrheiten. „Hass“, sagt Dagdelen, da fielen ihr Neonazis ein, nicht Linke. Die Gysi-Rede werde sehr „überhöht“. Dieses Mal liegen die Mehrheitsverhältnisse anders. Die Privilegien, die bei der Parteifusion 2007 für die damals äußerst schwachen westdeutschen Landesverbände vereinbart wurden, endeten 2013.

„Ich bin nicht Mitglied einer Strömung“

Der Parteiaufbau der Linkspartei im Westen ist seit den triumphalen Wahlergebnissen 2005 und 2009 „ins Stocken geraten“, wie die höfliche Umschreibung heißt. Von den etwa 63.000 Mitgliedern der Linkspartei leben 23.000 im Westen. Weil dort aber etwa 80 Prozent aller Deutschen leben, hat die Linkspartei die im innerparteilichen Leben von Dagdelen so gern als Argument herangezogene Überzahl der Wähler im Westen. Die Austritte von frustrierten Funktionären ihrer Partei erklärt sie mit „persönlichen Animositäten“ und mit den vielen „Trittbrettfahrern“ und „Karriereinteressierten“, die seit der „Parlamentarisierung“ der Partei im Westen zu ihr gestoßen seien.

Längst ist Politik ihr zum Beruf geworden. Ihr Jurastudium hat sie inzwischen abgebrochen, sie will es nicht mehr abschließen. Das Büffeln, das Argumentieren nach „Schema F“, das liege ihr nicht. Sie wird der Strömung „Antikapitalistischen Linke“ (AKL) zugerechnet, doch das sei gar nicht wahr: „Ich bin nicht Mitglied einer Strömung.“ Sich „an so einem Satz zu stören“, wie es Linkspartei-Funktionäre nach Bekanntwerden der Präambel taten, ist in ihren Augen eine „eigentümliche Debatte“. Sie fühlt sich zu hundert Prozent auf dem Boden des Grundsatzprogramms, es seien die anderen, die abweichen: Ein von ihr unterschriebener Aufruf von 2012, „Kriegsvorbereitungen stoppen“, in dem davon die Rede ist, die Vereinigten Staaten wollten gegen Syrien und Iran Krieg führen, entspreche zu „hundert Prozent“ dem Parteiprogramm, sagte sie damals – und sagt es heute. Bundespräsident Joachim Gauck nennt sie einen „Kriegstreiber“; auf Rückfragen sagt sie, die Idee habe ihr ein Journalist nach Gaucks Münchener Rede vorgetragen.

Im Parteivorstand hat sich der Programmtext der Vorsitzenden durchgesetzt. Folgt man den Schilderungen von Vorstandsmitgliedern, wurde die markige Präambel von den Gewinnern der Abstimmung als eine Art Trostpflaster für die unterlegene linksradikale Strömung mitbeschlossen. Dagdelen nennt den Alternativentwurf „an der Sache orientiert“, die Kandidatenliste „ausgewogen“. Eine Präambel „ohne linke EU-Kritik“ sei „nicht angemessen“. Schon vor der Bundestagswahl habe man die EU-Kritik der AfD überlassen, den Fehler dürfe man vor der Europawahl nicht wiederholen.

Der Vorschlag von Zimmer trägt ein Motto. Es stammt von Lothar Bisky, dem verstorbenen Parteivorsitzenden: „Friedliche Lösung von Konflikten, individuelle Freiheitsrechte, solidarisches und demokratisches Zusammenleben: Das sind die Erwartungen, die Menschen in den Mitgliedstaaten an die EU-Mitgliedschaft haben. An deren Erfüllung müssen wir gemeinsam arbeiten.“ Das Zitat von Bisky ist nicht einmal ein Jahr alt. In der Europadebatte seiner Partei wirkt es wie aus einer anderen Zeit.

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