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Linkspartei : Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten

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Die Vorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch will den Sommer zur „verbalen Abrüstung” nutzen Bild: dpa

Die Linkspartei versteht nicht recht, was ihr bei der Wahl des Bundespräsidenten widerfahren ist. Ihre neue Führung will gegenüber SPD und Grünen wieder konzilianter auftreten. Die Programmarbeit soll im Vordergrund stehen.

          Die neue Führung der Linkspartei bemüht sich seit der Bundespräsidentenwahl um einen konzilianten Ton gegenüber SPD und Grünen. Hatte sie vorher immer wieder darauf hingewiesen, sie sei nicht angerufen, nicht befragt, nicht in Gespräche um einen gemeinsamen Kandidaten der Opposition einbezogen gewesen, wurde der Vorsitzende Klaus Ernst am Wochenende nicht müde, von „Angeboten“ seiner Partei und vom „Zugehen“ auf SPD und Grüne zu reden. Mit der Personalie Gauck sei es SPD und Grünen gelungen, sowohl Union und FDP als auch die Linkspartei vorzuführen; nun müsse man die gemeinsamen Inhalte in gemeinsame Oppositionspolitik umzusetzen versuchen, etwa bei der Gesundheits-, in der Haushalts- und der Rentenpolitik, schlug Ernst in mehreren Interviews vor.

          Die Ko-Vorsitzende Gesine Lötzsch sprach davon, die Sommerzeit zur „verbalen Abrüstung“ zu nutzen und aufzuhören, sich „pausenlos gegenseitig zu beschimpfen“. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi unterstützt Ernsts Idee: „Warum machen wir nie was zusammen im Bundestag? Kann man ja mal versuchen“, sagte er in der ARD. Mit ihrem Vorstoß übernimmt die Führung der Partei, was jüngere Linkspartei-Funktionäre unmittelbar nach der Wahl von Wulff schon als Aufgabe der nächsten Monate formulierten: Neue Mehrheiten seien an „Inhalten“ zu formieren, das Gespräch müssten die Jüngeren führen, weil die Älteren bei der Bundespräsidentenwahl gezeigt hätten, dass sie nicht vorurteilslos genug miteinander kommunizieren könnten.

          26 jüngere Politiker, vornehmlich Bundestagsabgeordnete, von SPD, Grünen und Linkspartei veröffentlichten einen gemeinsamen Aufsatz „Für einen Idealismus ohne Illusionen - das Leben ist bunter“. Sie seien sich bewusst, heißt es darin, „dass ein rot-grün-rotes Bündnis unter besonderer Beobachtung stehen würde“. Es müsse, um „krisenfest“ zu sein, „gemeinsame Werte teilen“. Wie weit die Linkspartei von gemeinsamen Werten entfernt sein kann, markierten die disparaten Äußerungen etlicher ihrer Funktionäre zur Personalie Gauck - der Abgeordnete Diether Dehm nannte ihn zum Beispiel einen „Brunnenvergifter“ - sowie die Überforderung der Parteiführung vor dem offenbar völlig unerwarteten dritten Wahlgang. Für „nicht politikfähig“ erklärte die Grüne Renate Künast die Linkspartei, und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, sie habe „ein ungeklärtes Verhältnis zum DDR-Unrecht und zum Parlamentarismus“.

          Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gysi spricht mit dem SPD-Vorsitzenden Gabriel während der Bundespräsidentenwahl

          „Probleme im politischen Weltbild unserer Partei“

          Benjamin-Immanuel Hoff, Staatssekretär im rot-roten Berliner Senat, weist in seiner Analyse der Bundespräsidentenwahl darauf hin, dass der Linkspartei im Getümmel erspart geblieben sei, ernsthaft zu erörtern, „welchen Preis wir für eine nachhaltige Schwächung einer schwarz-gelben Regierung zu zahlen bereit sind“. Dass darüber nicht einmal eine Diskussion zustande gekommen sei, „ist schlecht und weist auf Probleme im politischen Weltbild unserer Partei hin“. Der Mangel an Flexibilität entspringe der verbreiteten Auffassung eines „bipolaren Parteiensystems“ mit der Linkspartei auf der einen und allen anderen auf der anderen Seite. Der Satz des Abgeordneten Dehm - er verglich die Wahl zwischen Gauck und Wulff mit der zwischen Hitler und Stalin - zeige die „absurden Dimensionen“ dieser Fehlwahrnehmung.

          Nach der verpassten Chance der Präsidentenwahl und dem ersehnten Beginn einer gemeinsamen Oppositionsarbeit gestaltet sich die Rückkehr in den Alltag schwierig: Am Wochenende trat der im April gewählte Vorsitzende der Linkspartei in Bayern, Michael Wendl, mit sofortiger Wirkung zurück. Es ist der zweite Rücktritt eines Landesvorsitzenden innerhalb weniger Tage; zuvor war in Rheinland-Pfalz der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich vom Amt des Landessprechers zurückgetreten. Dem Vernehmen nach hatte ein Interview Wendls in der „Bayerischen Staatszeitung“ für innerparteilichen Ärger und den Vorwurf des Verrats geführt. In dem Interview argumentierte Wendl gegen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn und sprach über mögliche positive Seiten von privat geführten Kliniken. Diese Positionen seien vor seiner Wahl bekannt gewesen, wie es in Diskussionsforen nun heißt, stünden aber dem Programm der Linkspartei entgegen.

          Vor der Sommerpause will die neue Parteiführung Tritt fassen

          Frau Lötzsch sieht, wie einer Dokumentation der Zeitung „Neues Deutschland“ zu entnehmen ist, den Grund für das Fehlen eines „gemeinsamen rot-rot-grünen Projekts“ darin, dass SPD und Grüne sich noch nicht entschieden hätten, „ob sie sich inhaltlich nach rechts oder nach links wenden sollten“. Maßgebliche Sozialdemokraten und Grüne, aber auch Linkspartei-Politiker gelangten anlässlich der Bundespräsidentenwahl dagegen zur Ansicht, die Linkspartei habe noch durchaus schwerwiegende Entscheidungen vor sich. Die neue Führung der Partei versucht nun, vor der Sommerpause Tritt zu fassen.

          Bei seiner ersten Klausurtagung in einem Berliner Gewerkschaftsheim setzte der Parteivorstand eine Redaktionsgruppe ein, die die Diskussion um den Programmentwurf begleiten soll. Wie die alte Programmkommission besteht sie aus Trägern kaum vereinbarer Positionen - von Sahra Wagenknecht bis Matthias Höhn. Der Berliner Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, trug sogleich in „Neues Deutschland“ am Montag Einwände gegen die Passagen des Entwurfs zum Eigentum vor: Es sei nicht die Eigentumsfrage Voraussetzung für Demokratie, sondern die Demokratie sei „Voraussetzung und Schlüssel zur Lösung der Eigentumsfrage“.

          Oskar Lafontaine, dessen Auftreten vor und während der Bundesversammlung abermals den Eindruck entstehen ließ, er verstehe sich als eigentlicher Vorsitzender, wird eine neu gegründete „internationale Kommission“ der Partei leiten. Klaus Ernst wies die Diskussion um Lafontaines Rolle in der Linkspartei als absurd zurück: „Er steht uns zur Seite, er hilft uns.“ Lafontaines Kurs sei auch der von Frau Lötzsch und ihm.

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