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Linkspartei : Abschied vom Lafontainismus

  • -Aktualisiert am

Die Diva aus dem Saarland: Oskar Lafontaine will nun doch nicht für den Parteivorsitz kandidieren Bild: dapd

Es ist verfrüht, das Projekt einer gesamtdeutschen Linkspartei - wie zuvor schon oft die PDS - für gescheitert zu erklären. Denn der hastige Abschied Lafontaines eröffnet der Partei unverhoffte Möglichkeiten.

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          An dieser Stelle gerät Gregor Gysi zuverlässig ins Räsonieren: Überall sei die Vereinigung der zwei deutschen Staaten als Übernahme durch den Westen geschehen; der Westen sei dominant aufgetreten und geblieben und habe gleichermaßen alles missachtet, was in der DDR herangewachsen war, ob es nun das Ministerium für Staatssicherheit sei oder Polikliniken. Als der Parteivorstand in der vergangenen Woche mit den Landesvorsitzenden über die Kandidatenlage beriet, war Gysi zwar in Berlin, aber ganz woanders: Er sprach bei einer Kundgebung von in der DDR geschiedenen Frauen, die sich im gemeinsamen Deutschland rentenrechtlich unfair behandelt fühlen. Einzig und allein die Vereinigung von WASG und PDS, erzählt Gysi gern, sei „auf Augenhöhe“, als wirklich gleichberechtigte Vereinbarung freier Partner geschehen, die sich nur etwas besser kennenlernen müssten, um richtig zusammenzuwachsen.

          Oskar Lafontaine, ohne dessen Abschied von der SPD und Hinwendung zur WASG es die gesamtdeutsche Linkspartei nicht gäbe, hat Gysi auf spektakuläre Weise Lügen gestraft. Er wollte wieder Parteivorsitzender werden. Aber er wollte nicht gewählt werden, sondern einmarschieren, Sahra Wagenknecht im Arm, begleitet von begeisterten „Oskar-Oskar“-Rufen aus allen Kehlen. So, wie es am Sonntag bei Frau Wagenknechts linksradikaler Truppenschau in Berlin war. Lafontaine hat sich gegenüber der Linkspartei aufgeführt, wie die PDS Anfang der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts den Prozess der Wiedervereinigung empfand, und er hat dieses zeithistorische Zerrbild in der Parteizentrale wie ein Kaspertheater aufgeführt.

          Ohne die Großzügigkeit der viel stärkeren PDS gegenüber der gerade erst entstandenen WASG hätte die Linkspartei allerdings auch nicht entstehen können. Diese Großzügigkeit - ablesbar an den vorteilhaften Delegiertenschlüsseln der ersten Parteitage und den vielen Doppelbesetzungen in Ämtern - haben die Strategen von der WASG nie honoriert. Im Gegenteil, Klaus Ernst, der derzeitige Vorsitzende, hat gleich nach seiner ersten Wahl in den Parteivorstand behauptet, es seien sicher die Ossis gewesen, die schuld an seinem bescheidenen Wahlergebnis seien. Damit war das Ost-West-Thema gleich auf ungute Art auch in der neuen Partei präsent.

          Erst verblüfft, dann verärgert schauten die PDS-Politiker zu, wie Lafontaine ausgerechnet diejenigen in der neuen gesamtdeutschen Linkspartei hofierte, die zuvor eine Randexistenz in ihr zu führen gelernt hatten: Hans Modrow wurde geküsst und gepriesen, „die alten SED-Geschichten“ als Petitessen abgetan; regelmäßig trat Lafontaine vor den linksradikalen Zirkeln am Rande der Partei auf, als seien dort Mitstreiter für sein Projekt „Freiheit durch Sozialismus“ zu finden. Die PDS-„Reformer“ hatten sich nach 1989 mit der stalinistischen Erbschaft abgeplagt, der sie sich als SED-Nachfolger stellen wollten.

          An der Seite Lafontaines tritt plötzlich Sahra Wagenknecht, die jahrelang die Stimme der Kommunistischen Plattform war, wie eine Wiedergängerin Margot Honeckers auf. Sie erteilt anderen Noten, erhebt den Anspruch auf Führung und bekräftigt Lafontaines wichtigste Hinterlassenschaft, die Haltung: Wir sind die Guten, alle anderen machen „verwerfliche Politik“. Wen wundert es, dass nicht nur die Legende vom gleichberechtigten Zusammenschluss zweier Parteien, sondern auch die von der angeblich feindseligen „bösen bürgerlichen Presse“ (BBP) verblasst? Die ätzendsten Witze über das tolle Treiben im Liebknecht-Haus waren im früheren Parteiorgan „Neues Deutschland“ zu lesen, das schärfste Urteil über Lafontaines Wirken als Parteiführer stand in der linksalternativen „Tageszeitung“: „Lafontaine spaltet Linke“.

          Es wäre unklug, auf den baldigen Untergang der Linkspartei zu wetten

          In diesen Tagen hat eine nennenswert große Gruppe Lafontaine zum ersten Mal Nein gesagt: Erst waren es die ostdeutschen Landesvorsitzenden, die seiner Art, Politik zu machen, eine Grenze setzten. Dann hat Katharina Schwabedissen, die Vorsitzende aus Nordrhein-Westfalen, die jetzt als Vorsitzende kandidiert, angeregt, er solle der Partei als „Berater“ zur Seite stehen. Dann sprach Lothar Bisky von Demokratie und davon, wie gut Wahlen mit mehreren Kandidaten sind. Und schließlich wandte sich Gysi von Lafontaine ab, dem er bis dahin alle Wünsche zu erfüllen gesucht hatte.

          Was wird aus der gesamtdeutschen Linkspartei? Der Druck auf den Reformer Bartsch, sich zurückzuziehen, wird steigen, auch der Druck auf Frau Wagenknecht, die Kärrnerarbeit als Parteivorsitzende doch auf sich zu nehmen. Die Kandidatinnen für eine weibliche Doppelspitze, Frau Schwabedissen und Katja Kipping, werden sich vor denen hüten müssen, die sie hochjubeln, nur um Bartsch und mit ihm alle Reformer im Staub zu sehen. Wie schon bei der oft totgesagten PDS wäre es auch bei der Linkspartei unklug, auf ihren baldigen Untergang zu wetten. Über die Partei und deren zweiten Charismatiker neben Gysi schrieb André Brie im Aufsatz „Der Lafontainismus“ schon vor drei Jahren: „Ob die Linkspartei sein Mandat überdauern wird, ist völlig offen“. Lafontaines Rückzug macht es der Partei möglich, die von ihm blockierten Richtungsentscheidungen zu treffen.

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