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Linkspartei : 31 Forderungen für einen „Politikwechsel in Hessen“

  • -Aktualisiert am

Die Landesvorsitzende der hessischen Linkspartei Ulrike Eifler (l.) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler am Montag in Wiesbaden Bild: dpa

Ein Katalog der Linkspartei in Hessen für Gespräche mit SPD und Grünen soll auf einem Landesparteitag beschlossen werden. Gefordert werden etwa 25.000 neue Arbeitsplätze, „öffentliche Kontrolle der Energiepreise“ und der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

          Die Linkspartei in Hessen hat einen 31 Forderungen umfassenden Katalog für Gespräche mit SPD und Grünen zur Duldung einer Minderheitsregierung vorgelegt. Dieses „Positionspapier zum Politikwechsel in Hessen“ soll der Landesparteitag der Linkspartei als Leitantrag des Vorstands am kommenden Wochenende beschließen.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Zu den Forderungen, die für die Führung der Linkspartei „zentraler Bestandteil eines Politikwechsels“ sind, gehören unter anderem „Investitionen in einen öffentlichen Beschäftigungssektor zur Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen“, die Wiedereinführung fester Ladenschlusszeiten, keine weiteren Privatisierungen, die „öffentliche Kontrolle der Energiepreise“, die Wiederverstaatlichung der Universitätskliniken Gießen und Marburg sowie der „Stopp des Ausbaus des Flughafens Frankfurt“ samt Durchsetzung eines „prinzipiellen“ Nachtflugverbots.

          Bundespolitische Forderungen

          Auch bundespolitische Forderungen wie der „Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan“ oder eine „Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Rente mit 67“ finden sich in dem Papier. Der Politikwechsel müsse sich zudem im Haushalt mit „veränderten Schwerpunkten für soziale Gerechtigkeit wiederfinden“, heißt es weiter. Einem Haushalt, der in diese Richtung gehe, werde die Linkspartei zustimmen.

          Unabhängig von der Erfüllung dieser Forderungen zeigt sich die Linkspartei in dem Papier allerdings bereit, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti vorab zur Ministerpräsidentin zu wählen, „wenn sie antritt.“ Auch die Wahl von „Ypsilantis Kabinett“ wird zugesagt, da nur so ein „Regierungswechsel“ möglich sei, auch „wenn die Linke gegen einzelne Personen große Bedenken“ habe. Auf dem Parteitag in Lollar wird auch über einen Antrag der Gruppierung „Sozialistische Linke“ beraten, die ausdrücklich die Wahl des Wortführers des rechten SPD-Flügels, Jürgen Walter, in ein Ministeramt ablehnt.

          Mitgliederbefragung über Tolerierung?

          SPD und Grüne machen allerdings den Versuch einer Regierungsbildung davon abhängig, dass es zuvor von der Linkspartei eine „verlässliche“ Zustimmung zu „Eckpunkten“ des im Dezember einzubringenden Landeshaushalts und zu „zentralen“ Gesetzesvorhaben gibt. „Bevor die Linke dazu nicht in der Lage ist, wird es keine Wahl einer neuen Regierung geben“, reagierten die Grünen-Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche auf den Forderungskatalog der Linkspartei. Die SPD-Vorsitzende Ypsilanti will sich in der zweiten Septemberwoche mit den sechs Abgeordneten der Linkspartei treffen, um die Tragfähigkeit einer Minderheitsregierung auszuloten.

          Bei der Präsentation ihres Positionspapiers in Wiesbaden zeigten sich die Vertreter von Linkspartei und Fraktion zerstritten in der Frage, ob vor oder nach der möglichen Wahl von Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin die Mitglieder über die Tolerierung einer rot-grünen Regierung befragt werden sollen. Auch in der Frage, ob die Linkspartei vor der Ministerpräsidentenwahl Mitte November verbindliche Absprachen über den Landeshaushalt und wichtige Gesetzesvorhaben treffen sollte, gab es unterschiedliche Einschätzungen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Links-Fraktion, Schott, sagte, es sei „klar“, dass ihre Partei Andrea Ypsilanti wählen wolle. Eine Mitgliederbefragung darüber sei nicht notwendig. Erst wenn es „Anfang des Jahres“ um die Zustimmung zum Haushalt gehe, müsse man über eine Befragung der Basis beraten.

          Hareter will Bedingungen stellen

          Dieser Einschätzung widersprach der stellvertretende Landesvorsitzende Ferdinand Hareter: „Natürlich muss es vor der Wahl von Frau Ypsilanti zu Übereinstimmung in zentralen Punkten kommen. Es wird sich auch niemand zur Wahl stellen, ohne vorher diese Übereinstimmungen zu formulieren.“ Zudem müssten die Mitglieder der Linkspartei vor einer Wahl „eingebunden“ werden. Hareter zeigte sich zuversichtlich, dass der Zeitplan der SPD, Frau Ypsilanti am 18. November zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu wählen, dadurch nicht gefährdet werde. Die von Grünen-Bundespolitikern erhobene Forderung, die Linkspartei solle in eine rot-rot-grüne Koalition eintreten, lehnte Hareter ab. Er habe im Vorstand die Einschätzung vertreten, dass es nicht zu einer Koalition kommen werde: „Dieser Meinung hat niemand widersprochen.“

          Der Gewerkschaftssekretär der IG Metall und frühere Sozialdemokrat Hareter will sich erst am Dienstagabend entscheiden, ob er bei der Wahl zum Landesvorsitzenden gegen den Abgeordneten Ulrich Wilken antritt. Der frühere Landesvorsitzende Wilken gilt SPD und Grünen als Garant für die Verlässlichkeit eines Tolerierungsmodells. Hareter hingegen ist wie die Landesvorsitzende Ulrike Eifler Vertreter eines Kurses, der die Mitsprache der Partei stärken will. Wie es heißt, stehen Hareter und andere nicht im Landtag vertretene Vorstandsmitglieder der Bereitschaft der Fraktion um deren Vorsitzenden Willi van Ooyen kritisch gegenüber, eine rot-grüne Regierung ohne allzu große Bedingungen zu unterstützen. Die Landesvorsitzende Eifler betonte am Montag ausdrücklich, dass es ihrer Partei nicht darum gehe, „einen Wechsel um jeden Preis“ herbeizuführen.

          „Wenig seriöser Auftritt“

          Dagegen signalisierte die Abgeordnete Schott Kompromissbereitschaft. Statt der im Positionspapier geforderten neuen 25.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst seien auch 10.000 als „erster Schritt“ möglich.

          In der SPD-Spitze war nach der Pressekonferenz der Linkspartei von „Entsetzen“ über den „wenig seriösen“ Auftritt der Partei- und Fraktionsführung die Rede. Schon in der Pressekonferenz hatte die stellvertretende Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler eingestanden, dass das Positionspapier „diffus“ sei.

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