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Linksextreme „Rote Hilfe“ : Zweifelhafte Verbindungen

Immer mal wieder gerät die „Rote Hilfe“ in Schwierigkeiten, was ihre Außenwirkung angeht. Das sahen auch einige Abgeordnete der Linkspartei so. 2007 startete die Aktion „Solidarität muss organisiert werden“. In einem Schreiben dazu hieß es: „In Zeiten, in denen Teile der Exekutive linkes Engagement kriminalisieren, muss die Unterstützung politisch Verfolgter aus dem linken Spektrum wachsen.“ Die Organisation durfte sich geadelt fühlen: „Die Rote Hilfe unterstützt damit die Wahrnehmung verfassungsmäßiger Rechte wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und macht Demokratie erlebbar.“ Eine erstaunliche Interpretation der Arbeit der „Roten Hilfe“. Unterzeichnet war das Schreiben unter anderem von Michael Leutert, Sevim Dagdelen und Katja Kipping. Alle drei sitzen derzeit für die Linke im Bundestag, Letztere ist Parteichefin.

Nicht für alle Politiker, die sich als Mitglied der „Roten Hilfe“ zu erkennen gaben, endete das gut. Franziska Drohsel etwa hing die Mitgliedschaft lange nach. Sie war einst Vorsitzende der Jusos, geriet aber stark in die Kritik, als ihr Engagement bekanntwurde. Sie trat 2007 schließlich aus der „Roten Hilfe“ aus. Als sie vor etwa einem Jahr für das Bezirksamt in Berlin Steglitz-Zehlendorf kandidierte, verweigerten viele Vertreter ihr die Zustimmung. Man hatte Zweifel an ihrer Eignung für das Beamten-Amt, hieß es von der CDU. Inzwischen sind auch die drei erwähnten Linksparteiabgeordneten wieder ausgetreten.

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Braucht die „Rote Hilfe“ ihre Solidarität nicht mehr? Michael Leutert, Abgeordneter aus Chemnitz, nennt als Einziger eine Begründung. Vor einigen Jahren gab es zwischen der „Roten Hilfe“ Verbindungen zu „Initiativ e.V.“. Diesem Verein wurde damals die Gemeinnützigkeit aberkannt, der Verein wehrte sich dagegen und hoffte auf Unterstützung der „Roten Hilfe“. „Initiativ e.V.“ wurde da schon in der linken Szene für eine Kampagne kritisiert, die sich „10 Euro für den irakischen Widerstand“ nannte. Dabei wurde Geld für eine irakische Organisation gesammelt, die in ihrem Widerstand gegen die amerikanischen Truppen auch Selbstmordattentate guthieß und antisemitische und nationalistische Propaganda verbreitete. Eine Ortsgruppe der „Roten Hilfe“ versuchte, auf der Delegiertenversammlung einen Antrag durchzubringen, durch den „Initiativ e.V.“ die Unterstützung entzogen werden sollte. Der Antrag fand keine Mehrheit. Der Bundestagsabgeordnete Leutert trat daraufhin aus der „Roten Hilfe“ aus. Die reagiert auf Fragen nach ihrem heutigen Verhältnis zu „Initiativ e.V.“ nicht.

Übrig geblieben ist Norbert Müller. Er ist seit vielen Jahren Mitglied der „Roten Hilfe“, als brandenburgischer Landtagsabgeordneter und jetzt auch als Bundestagsabgeordneter. Deswegen gab es vor vier Jahren gar eine Sondersitzung des brandenburgischen Landtagspräsidiums. Heute äußert sich Müller auf Nachfrage nicht mehr zu seiner Mitgliedschaft. Vor fünf Jahren sagte er, der Verfassungsschutz betreibe gezielt Politik gegen linke, demokratische Kräfte.

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