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Linksextremismus : Klars Botschaft Motiv für Anschlag in Berlin

  • Aktualisiert am

Klars Kapitalismus-Kritik der Auslöser für Gewalt? Bild: dpa

Eine linksextremistische Gruppierung bezichtigt sich, Mitte März einen Brandanschlag auf ein Bürogebäude in Berlin verübt zu haben. In einem Flugblatt bezieht sich die Gruppe nach F.A.Z-Informationen ausdrücklich auf die jüngste Kapitalismus-Kritik des früheren RAF-Terroristen Christian Klar.

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          Die linksextremistische Gruppierung „mg - Militante Gruppierung“ hat sich in einem Flugblatt („Infos zu klandestiner Politik“) bezichtigt, einen Anschlag auf Büros in Berlin-Mitte am 16. März 2007 verübt zu haben. Die kommunistische Gruppe hatte am Eingang der Büros der Italienischen Handelskammer und des türkischen Unternehmerverbandes Tüsiad Feuer gelegt und die Fassaden mit Farbe beschmiert.

          Die Verfasser des Bezichtigungsflugblattes, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, beziehen sich ausdrücklich auf die öffentlich kritisierte Grußbotschaft des in Bruchsal einsitzenden früheren RAF-Terroristen Christian Klar. Den Beitrag hatte Klar für die von der Zeitung „Junge Welt“ veranstaltete Rosa-Luxemburg-Konferenz verfasst.

          „Es reicht gegenwärtig bereits, eine moderat vorgetragene Kapitalismus-Kritik wie Christians Solibotschaft an die Luxemburg-Konferenz in Berlin im Januar des Jahres, um die Claqueure auf den Plan zu rufen“, heißt es in dem Flugblatt. Außerdem ist ein Absatz aus dem Grußwort in dem Flugblatt abgedruckt, in dem Klar zu revolutionären Veränderungen aufruft.

          Weiter Einfluss auf die linksextremistische Szene?

          Das Bezichtigungsschreiben wirft eine neues Licht auf die Debatte über Klars Zukunft und die zunächst in Aussicht gestellten Vollzugslockerungen. Bislang hatten Verfassungsschützer und einige Politiker argumentiert, die Meinungsäußerungen des früheren RAF-Terroristen hätten heute keinen Einfluss mehr auf die Diskussionen in der linksextremistischen Szene. Klars Grußwort hatte den baden-württembergischen Justizminister Goll (FDP) dazu motiviert, unmittelbar bevorstehende Vollzugslockerungen für Klar zu stoppen und über seine Gefährlichkeit ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben.

          Der emeritierte Freiburger Jurist Kury war zunächst zu dem Ergebnis gekommen, dass von Klar keine Gefährdung mehr ausgehe. Kury gilt als erfahrener Gutachter; er hatte mehrere Tage Interviews mit Klar in Freiburg geführt. Nun soll der Direktor des Instituts für Forensische Psychiatrie an der Freien Universität Berlin, Kröber, ein weiteres Gutachten erstellen. Klar könnte nach Verbüßung seiner Mindesthaftdauer von 26 Jahren am 3. Januar 2009 aus dem Gefängnis entlassen werden.

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