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Linksextremismus : Anschläge ohne Öffentlichkeit

Sicherheitszone an der Ostsee beim Bush-Besuch: Auch beim G-8-Gipfel nötig? Bild: REUTERS

Verfassungsschützer warnen vor linksextremistischem Terrorismus. Besonders der G-8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm im kommenden Jahr mobilisiert die radikale Szene. Jüngster Vorfall: Ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern.

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          In Dehios Handbuch der deutschen Kunstdenkmäler ist dem Stuttgarter Vorort Stammheim nicht mehr als ein Absatz gewidmet. In der Geschichte der alten Bundesrepublik steht Stammheim aber symbolisch für die Auseinandersetzung des demokratischen Staates mit der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) und dem Linksterrorismus.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der für die RAF-Prozesse gebaute Verhandlungssaal wirkt heute wie ein aus der Zeit gefallener Bau, ein Relikt der siebziger Jahre. Im Vorraum des Gerichts gibt es heute noch Zigarettenautomaten, in die man D-Mark-Stücke einwerfen konnte, und Telefone mit Wählscheibe.

          „Es gibt Reststrukturen der RAF“

          Nicht nur weil hier die RAF-Prozesse stattfanden, kam es in Baden-Württemberg zu den heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Staat und Terroristen: In den Universitätsstädten Heidelberg und Tübingen sympathisierten viele Studenten mit den Zielen der RAF. Die Terroristen Gudrun Ensslin und Christian Klar stammten aus dem Südwesten. Einer der größten Bombenanschläge war der auf das Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte 1972 in Heidelberg. Eines der prominentesten Opfer der RAF, der frühere Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer, stammte aus Baden-Württemberg, war viele Jahre in leitender Stellung bei Mercedes-Benz. In Stuttgart ist einer der größten Veranstaltungshallen nach Schleyer benannt.

          Geblieben sind in Baden-Württemberg aber nicht nur Namen und Hallen, auch der Verfassungsschutz des Landes hat traditionell auch weiterhin einen Schwerpunkt zur Erforschung des Linksterrorismus.

          In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Terrorzellen der Al Qaida in allen europäischen Ländern die politische Diskussion beherrscht, ist fast in Vergessenheit geraten, daß es in Deutschland auch noch einen Linksterrorismus gibt. „Wir rechnen mit weiteren linksterroristischen Anschlägen, es gibt Reststrukturen der RAF“, sagt der Präsident des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Schmalzl. Der Verfassungsschützer sagt das natürlich auch, weil er bei den Politikern aller Parteien - auch der CDU - ein Problembewußtsein für den Linksterrorismus vermißt und deshalb Kürzungen befürchtet. Andere Bundesländer haben mittlerweile keine eigene Abteilung für den Linksterrorismus mehr; in der Verfassungsschutz-Behörde in Stuttgart gibt es ein solch eigenständiges Referat in der Abteilung „Rechts- und Linksextremismus“.

          Keine Anschläge mit Personenschäden

          Die Aktivitäten der Linksterroristen richteten sich gegen den Staatsapparat generell, die Sozialpolitik, vor allem die Hartz-Reformen und die Globalisierung. Entsprechend würden sich die Linksextremisten ihre Ziele aussuchen. Ohne daß dies in der Öffentlichkeit bemerkt worden sei, habe es in diesem Jahr schon fünf linksextremistische Anschläge gegeben, sagt Schmalzl. Ende Januar verübte eine Gruppe mit dem Namen „Militante Antimilitaristische Initiative“ in Hamburg einen Anschlag auf ein Technologieunternehmen. Im März habe es einen Brandanschlag auf eine Firma in Bad Oldesloe gegeben, im April eine Sachbeschädigung am Reihenhaus eines Arbeitsagentur-Geschäftsführers.

          Die baden-württembergischen Verfassungsschützer wollen hinter diesen auf den ersten Blick unspektakulären Anschlägen eine bewußte Strategie der Linksextremisten entdeckt haben: „Die Öffentlichkeit und der Staat würden anders reagieren, wenn diese Schwelle überschritten wird, das wissen die Linksextremisten“, sagt Schmalzl. Bei Anschlägen mit Personenschäden könnten die Linksextremisten nicht mit der Sympathie der Bevölkerung rechnen, das sei auch eine der Lehren die man in der noch existierenden RAF-Unterstützerszene gezogen habe. Einige Personen aus den siebziger Jahren seien noch in der linksextremistischen Szene tätig, sie würden heute noch konspirativer arbeiten und stammten aus dem Umfeld der RAF, der Roten Zellen oder der „Bewegung 2. Juni“, heißt es beim baden-württembergischen Verfassungsschutz.

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