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Solidarität mit „linksunten“ : Der linksextreme Zweck heiligt die Mittel

Kurz vor der Wahl: Cem Özdemir distanziert sich von den Aussagen seiner Parteijugend. Bild: dpa

Einige Grüne kritisieren das Verbot der Internetseite linksunten.indymedia, die seit Jahren Gewalt verherrlicht. Spitzenkandidat Özdemir distanziert sich nun von seiner eigenen Parteijugend – ganz vorsichtig.

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          Nun hat es auch die Juso-Chefin nicht mehr ausgehalten. Am Donnerstag gesellte sich Johanna Uekermann zum Reigen jener Politiker, die das Verbot einer linksextremistischen Internetplattform durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierten. „Wahlkampfaktionismus“ sei das. Das Verbot der Internetseite linksunten.indymedia.org, die Gewalt gegen Polizisten feierte und zu Brandanschlägen aufrief, ist in der Logik der Chefin der SPD-Jugendorganisation allein deswegen falsch, weil der Rechtsextremismus die eigentliche Gefahr sei. „Es wird die Gefahr von links beschworen und darüber vergessen, wo die eigentliche Gefahr liegt – nämlich rechts“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Das Verbot sei deshalb „eine falsche Prioritätensetzung“. Schließlich gebe es in Deutschland organisierte Neonazistrukturen. „Wir haben Konzerte, wo Hunderte Nazis auftauchen und den Hitlergruß zeigen.“ Auch gebe es schlimme Hetze gegen Geflüchtete, und Menschen würden im Alltag diskriminiert, „weil sie irgendwie nicht deutsch genug aussehen“.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das alles rechtfertigte nach Uekermanns Vorstellung, ein linksextremistisches Propagandawerkzeug nicht zu verbieten, das detaillierte Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails verbreitete, zu Anschlägen aufrief oder die gezielte Tötung von „Bullen“ diskutierte, da der Polizist ja ein „bezahlter Mörder“, „Henkersknecht“ und „berufsmäßiger Sklave“ sei. Die Juso-Chefin stellte sich mit ihrer Einlassung nun sogar gegen den sozialdemokratischen Bundesjustizminister Heiko Maas und zahlreiche Innenminister der SPD, die das Verbot gutgeheißen hatten. Rücksichtnahme darauf mag ein Grund dafür sein, dass ihre Kritik mit einigen Tagen Verzögerung erfolgte.

          „Von Ultranationalisten wie auch schon von Stalinisten bedroht“

          Die Grünen waren da schneller. Als am vergangenen Sonntag in Berlin 450 Menschen aus der linksradikalen Szene gegen das Verbot demonstrierten, war auch die Kreuzberger Bundestagskandidatin Canan Bayram dabei. Die 51 Jahre alte Politikerin sagte, dass sie das Verbot nicht in Ordnung finde und deshalb dagegen auf die Straße gehe. Die Vermutung, dass es sich bei ihr um einen Einzelfall handelte – schließlich hat Bayram das jahrelange Direktmandat des linken Grünen Hans-Christian Ströbele zu verteidigen –, geht aber fehl. Die Grüne Jugend war unter der Überschrift „Solidarität mit dem antifaschistischen Infoportal“ sofort in die Bresche der Verteidiger der Linksextremisten gesprungen. Bundessprecherin Jamila Schäfer verurteilte das Verbot „aufs schärfste“ und erklärte die Grüne Jugend als „solidarisch mit indymedia.linksunten.org“, wie sie die Seite in leichter Verdrehung der wahren Internetadresse nannte.

          Da die Seite breit über die rechtsextremistische Szene und entsprechende Antifa-Aktivitäten berichtete, galt ihre Schließung als verwerflich. „Aus wahltaktischem Kalkül eine der wichtigsten Informationsquellen gegen rechte Gewalt zu kriminalisieren ist schlicht verantwortungslos und spielt den rechten Antidemokraten in die Hände“. Der Ko-Sprecher der grünen Nachwuchsorganisation sekundierte mit der Anmerkung, dass de Maizière in Kauf nehme, dass „wirksame Aufklärung gegen Nazistrukturen behindert wird“. Das aber sei „fatal für die Demokratie“, sagte Moritz Heuberger, der das Verbot als autoritäre Maßnahme verurteilte.

          Die Bundesvorsitzenden der Jusos, Johanna Uekermann, hält die Schließung von linksunten.indymedia.org für „Wahlkampfaktionismus“.

          Nun gilt es als das Vorrecht von Jugendorganisationen, sich freier und radikaler zu positionieren, als ihre Mutterpartei es tut, und dabei auch einmal über die Stränge zu schlagen. Die Grünen aber, so schien es bisher, haben nach einem langen, oft qualvollen Prozess ihren Frieden damit gemacht, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und Gewalt von rechts wie links für die politische Auseinandersetzung ausgeschlossen sein muss. Doch die alten Reflexe scheinen noch zu funktionieren. Über linke Gewalt will die Partei lieber nicht diskutieren. Gleich eine Reihe gestandener Grünen-Politiker blies in dasselbe Horn, wonach linksextrem nicht so schlimm sei, wenn es nur entschieden gegen rechts geht. „Tausendmal lieber #linksunten als Rechtsaußen“, schrieb über Twitter die Thüringer Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich, parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Erfurter Landtag. Es sei „problematisch und hilflos, mit Verboten zu reagieren“, sagte sie zudem. Vielmehr müsse man sich mit Inhalten und den dahinterstehenden Menschen auseinandersetzen – eine verständnisvolle Einlassung, die beim Verbot rechtsextremistischer Organisationen oder Internetseiten bisher von Grünen kaum zu hören war. Selbst Irene Mihalic, Polizistin und innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sah in dem Verbot nicht mehr als ein „wahlkampfmotiviertes Prestigeprojekt des Innenministers, der einen Erfolg im Kampf gegen den Linksextremismus präsentieren möchte“.

          Wie steht eigentlich die Grünen-Führung zu der Verharmlosung des Linksextremismus in ihrer Partei? Eine schwierige Frage für Cem Özdemir, einer der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Er darf nicht in den Verdacht geraten, linke Gewalt zu rechtfertigen, was er sicherlich nicht tut. Aber kann er im Wahlkampf seine Parteifreunde in den Senkel stellen? „Ich wurde in meinem politischen Leben von Ultranationalisten wie auch schon von Stalinisten bedroht“, sagt Özdemir auf Anfrage dieser Zeitung. Man werde es ihm nachsehen, wenn er der Debatte, welche Art des Extremismus denn nun die schlimmere sei, nicht viel abgewinnen könne. „Es macht für mich keinen Unterschied, aus welcher Ecke Gewaltaufrufe kommen, sie sind in jedem Fall inakzeptabel.“

          Server von Paris nach Kanada verlegt

          Klingt nach Distanzierung. Doch Özdemir will die Kritiker aus seiner Partei nicht ganz im Regen stehenlassen. Ein Verbot müsse immer Ultima Ratio sein. „Es ist fraglich, ob das hier erfüllt ist. Es gibt andere Wege als das Vereinsrecht, um gegen strafbare Inhalte vorzugehen“, sagte Özdemir. Einen konkreten Vorschlag aber macht er nicht.

          Vier Betreiber der Internetseite aus Freiburg haben mittlerweile Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Sie richte sich „gegen das Konstrukt eines Vereins“, teilten die Anwälte mit. Wäre keine Klage eingereicht worden, wäre das Verbot binnen eines Monats rechtskräftig. Die Internetseite war am Freitag weiterhin nicht zu erreichen. Die Betreiber, die ihre Rückkehr ins Netz angekündigt haben, würden sich durch einen Weiterbetrieb strafbar machen. Eine Abschaltung der Seite erweist sich als schwierig. Mittlerweile ist der Server der Seite, der in Paris stand, nach Kanada verlegt worden. Das Rechtshilfeersuchen, das die Staatsanwaltschaft Karlsruhe an die französischen Kollegen übermittelt hatte, ist damit hinfällig. Mit den kanadischen Behörden stehe man dazu in Kontakt, heißt es im Innenministerium.

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