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Solidarität mit „linksunten“ : Der linksextreme Zweck heiligt die Mittel

Die Bundesvorsitzenden der Jusos, Johanna Uekermann, hält die Schließung von linksunten.indymedia.org für „Wahlkampfaktionismus“.

Nun gilt es als das Vorrecht von Jugendorganisationen, sich freier und radikaler zu positionieren, als ihre Mutterpartei es tut, und dabei auch einmal über die Stränge zu schlagen. Die Grünen aber, so schien es bisher, haben nach einem langen, oft qualvollen Prozess ihren Frieden damit gemacht, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und Gewalt von rechts wie links für die politische Auseinandersetzung ausgeschlossen sein muss. Doch die alten Reflexe scheinen noch zu funktionieren. Über linke Gewalt will die Partei lieber nicht diskutieren. Gleich eine Reihe gestandener Grünen-Politiker blies in dasselbe Horn, wonach linksextrem nicht so schlimm sei, wenn es nur entschieden gegen rechts geht. „Tausendmal lieber #linksunten als Rechtsaußen“, schrieb über Twitter die Thüringer Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich, parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Erfurter Landtag. Es sei „problematisch und hilflos, mit Verboten zu reagieren“, sagte sie zudem. Vielmehr müsse man sich mit Inhalten und den dahinterstehenden Menschen auseinandersetzen – eine verständnisvolle Einlassung, die beim Verbot rechtsextremistischer Organisationen oder Internetseiten bisher von Grünen kaum zu hören war. Selbst Irene Mihalic, Polizistin und innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sah in dem Verbot nicht mehr als ein „wahlkampfmotiviertes Prestigeprojekt des Innenministers, der einen Erfolg im Kampf gegen den Linksextremismus präsentieren möchte“.

Wie steht eigentlich die Grünen-Führung zu der Verharmlosung des Linksextremismus in ihrer Partei? Eine schwierige Frage für Cem Özdemir, einer der beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Er darf nicht in den Verdacht geraten, linke Gewalt zu rechtfertigen, was er sicherlich nicht tut. Aber kann er im Wahlkampf seine Parteifreunde in den Senkel stellen? „Ich wurde in meinem politischen Leben von Ultranationalisten wie auch schon von Stalinisten bedroht“, sagt Özdemir auf Anfrage dieser Zeitung. Man werde es ihm nachsehen, wenn er der Debatte, welche Art des Extremismus denn nun die schlimmere sei, nicht viel abgewinnen könne. „Es macht für mich keinen Unterschied, aus welcher Ecke Gewaltaufrufe kommen, sie sind in jedem Fall inakzeptabel.“

Server von Paris nach Kanada verlegt

Klingt nach Distanzierung. Doch Özdemir will die Kritiker aus seiner Partei nicht ganz im Regen stehenlassen. Ein Verbot müsse immer Ultima Ratio sein. „Es ist fraglich, ob das hier erfüllt ist. Es gibt andere Wege als das Vereinsrecht, um gegen strafbare Inhalte vorzugehen“, sagte Özdemir. Einen konkreten Vorschlag aber macht er nicht.

Vier Betreiber der Internetseite aus Freiburg haben mittlerweile Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Sie richte sich „gegen das Konstrukt eines Vereins“, teilten die Anwälte mit. Wäre keine Klage eingereicht worden, wäre das Verbot binnen eines Monats rechtskräftig. Die Internetseite war am Freitag weiterhin nicht zu erreichen. Die Betreiber, die ihre Rückkehr ins Netz angekündigt haben, würden sich durch einen Weiterbetrieb strafbar machen. Eine Abschaltung der Seite erweist sich als schwierig. Mittlerweile ist der Server der Seite, der in Paris stand, nach Kanada verlegt worden. Das Rechtshilfeersuchen, das die Staatsanwaltschaft Karlsruhe an die französischen Kollegen übermittelt hatte, ist damit hinfällig. Mit den kanadischen Behörden stehe man dazu in Kontakt, heißt es im Innenministerium.

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