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Ausschreitungen in Leipzig : „Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum“

  • -Aktualisiert am

Einsatz mit Wasserwerfer: Hat die Polizei in Leipzig verhältnismäßig reagiert? Bild: dpa

Nach den linksextremen Ausschreitungen in Leipzig beschäftigte sich der Landtag mit dem Thema. Die CDU erklärte, die Stadt sei als Plattform missbraucht worden.

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          Nach den gewalttätigen linksextremen Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Leipzig hat sich am Donnerstag der Innenausschuss des sächsischen Landtags auf einer Sondersitzung mit dem Thema befasst. Bei der Demonstration am Samstag seien das Versammlungsrecht und die Stadt „wieder einmal als Plattform missbraucht“ worden, erklärte im Anschluss die CDU-Fraktion. „Wer Krawallos aus ganz Deutschland einlädt, braucht sich am Ende nicht wundern, wenn sie Steine werfen und Polizisten angreifen“, sagte Unions-Innenpolitiker Rico Anton.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die AfD-Fraktion warf Polizei und Regierung vor, die Demonstration „grandios unterschätzt“ zu haben und forderte eine Aufstockung der Sonderkommission gegen Linksextremismus auf die gleiche Personalstärke wie die Kommission gegen Rechtsextremismus. Die Grünen, die in Sachsen in einer Koalition mit CDU und SPD regieren, attestierten der Polizei dagegen, „diese komplexe Lage mit großer Professionalität gemanagt“ zu haben. „Und sie ist dort eingeschritten, wo es notwendig und geboten war – insbesondere nach Ende der Versammlung“, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Valentin Lippmann. Zugleich appellierte er an den Innenminister, Vorwürfe wegen der Behinderung von Medien durch Polizeivertreter zügig aufzuklären.

          Am vergangenen Samstag waren rund 3500 Personen nach einer Kundgebung zunächst friedlich unter dem Motto „Wir alle sind LinX“ durch Leipzig gelaufen. Der Polizei zufolge wurden bereits nach wenigen hundert Metern aus dem Demonstrationszug heraus Pyrotechnik abgebrannt und Böller gezündet. Auf dem weiteren Weg in Richtung des Stadtteils Connewitz, in dem es immer wieder zu Ausschreitungen Linksextremer kommt, hätten einige Demonstranten dann abermals Böller gezündet und damit begonnen, Farbbeutel auf Fassaden zu werfen.

          Sieben verletzte Polizisten

          Später seien auch Polizisten und deren Einsatzfahrzeuge beworfen worden. Sieben Einsatzkräfte trugen dabei leichte Verletzungen davon. Auf einem Transparent bedrohten Teilnehmer namentlich den Chef des Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrums der sächsischen Polizei: „Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum.“ Die Polizei ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung sowie der Störung des öffentlichen Friedens durch Aufruf zu Straftaten.

          Anlass für die Demonstration, zu der verschiedenste Gruppen bundesweit mobilisiert hatten, war die vermeintliche Kriminalisierung des Antifaschismus durch Polizei und Justiz. Hintergrund ist der seit Mitte September am Oberlandesgericht in Dresden laufende Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder eines linksextremen Netzwerks, darunter die Studentin Lina E., die aus Kassel stammt und bis zu ihrer Verhaftung im vergangenen November in Leipzig lebte. Der Generalbundesanwalt wirft der in Untersuchungshaft sitzenden Frau vor, Kopf des Netzwerks zu sein, das vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten in Sachsen und Thüringen überfallen haben soll.

          In dem Prozess, der als eines der bedeutendsten Verfahren gegen die linksextreme Szene seit Jahren gilt, zieht sich die Beweisführung bisher vor allem durch zahlreiche taktische Manöver der Verteidigung in die Länge. Am Mittwoch wurde erstmals ein Zeuge gehört. Ein früherer Leipziger NPD-Stadtrat, der mehrfach vorbestraft ist, entlastete Lina E. indirekt, indem er den Überfall auf seine Person als Tat von vier Männern schilderte, die mit Sturmhauben auf ihn losgegangen seien und gezielt auf Kopf und Knie geschlagen hätten. Er hatte multiple Knochenbrüche davongetragen. Die Anklage hingegen geht von einer Beteiligung von Lina E. aus.

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