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Bürgermeisterwahl in Leipzig : Der Gewalt eine Bühne

  • -Aktualisiert am

Polizisten beim Einsatz im Leipzig am Samstag Bild: dpa

Die linksextremen Ausschreitungen in Leipzig beeinflussen auch die Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag. Dann will Amtsinhaber Burkhard Jung wiedergewählt werden.

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          Linksextremisten nutzen Leipzig abermals als Bühne. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen das Verbot der Internetplattform „Linksunten.Indymedia“ in Leipzig sind am Montag sechs Verdächtige wieder aus der Haft entlassen worden. Die zwei Frauen und vier Männer im Alter von 18 bis 39 Jahren waren am Samstag bei der Demonstration durch das südliche Stadtzentrum festgenommen worden, nachdem sie Steine geworfen haben sollen. Gegen die Verdächtigen lägen keine Haftgründe vor, allerdings werde gegen sie weiterhin wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt, teilte die Polizei mit.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Nach einer zunächst friedlich verlaufenen Auftaktkundgebung mit 1300 Teilnehmern vor dem Bundesverwaltungsgericht, an dem von Mittwoch an über das Verbot der Internetseite verhandelt wird, hatten im späteren Verlauf der Demonstration immer wieder Vermummte – mutmaßlich Linksextremisten – aus der Menge heraus Pyrotechnik und Rauchtöpfe gezündet sowie Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen. An einer Straßenbahnhaltestelle in der Leipziger Südvorstadt eskalierte dann die Gewalt, das Wartehäuschen wurde ebenso zerstört wie die Fensterscheiben umliegender Geschäfte, auch mehrere parkende Autos wurden zum Teil schwer beschädigt und 13 Polizisten leicht verletzt.

          „Völlig daneben“

          Politiker aller Parteien verurteilten die Gewalt. Die Bedrohungen und Angriffe seien „völlig daneben“, erklärten die Vorsitzenden der sächsischen Linken, Susanne Scharper und Stefan Hartmann. Im Schutze einer Versammlung und friedlicher Teilnehmer „den eigenen Gewaltfetisch auszuleben ist kein politisches Engagement, sondern Hooliganismus“. Man stehe klar an der Seite derer, die „von Gewalt, Beleidigungen und Bedrohungen betroffen waren“. Dazu zählten mehrere Journalisten, die zum Teil gewaltsam an der Berichterstattung gehindert wurden. Auch das sonst nur bei Veranstaltungen von AfD und Rechtsextremisten skandierte Wort „Lügenpresse“ war Teilnehmern zufolge zu hören gewesen.

          Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD)

          Die Polizei hatte sich am Samstag anders als bei den Ausschreitungen in der Neujahrsnacht auffällig zurückgehalten. Die deeskalierende Einsatztaktik wurde am Montag von Vertretern der meisten Parteien unterstützt. Anderenfalls hätte es zu noch mehr Gewalt kommen können, lautete die vorherrschende Meinung. Dem Einsatzbericht der Beamten zufolge stammten fünf der sechs festgenommenen Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen. Das ist auch ein Indiz dafür, wie groß inzwischen die Anziehungskraft Leipzigs für Linksextremisten und Autonome aus dem gesamten Bundesgebiet ist.

          Die Ausschreitungen fallen in die Endphase des Wahlkampfs für das Amt des Oberbürgermeisters. Am Sonntag bewirbt sich Burkhard Jung um eine dritte Amtszeit. „Was geht in Menschen vor, die so hassen?“, fragte der 61 Jahre alte SPD-Politiker und bezeichnete die Verantwortlichen als „verbrecherische Gruppe“, die gegen alles wüte, „für das wir täglich eintreten“, nämlich Respekt, Demokratie, Rücksicht und Toleranz. Zwar sind die Sozialdemokraten auch in Leipzig auf Talfahrt, konnten das Oberbürgermeisteramt in Sachsens größter Stadt aber seit 1990 stets für sich gewinnen.

          Jung, der 1991 aus Siegen nach Leipzig kam und inzwischen auch Präsident des Deutschen Städtetags ist, will es nun noch einmal wissen. Als er vor 14 Jahren Oberbürgermeister wurde, war Leipzig eine von Armut, Abwanderung und Massenarbeitslosigkeit geprägte Stadt. Inzwischen hat sich das Bild gewandelt. Die Messemetropole boomt, hat inzwischen wieder mehr als 600.000 Einwohner und gilt als am schnellsten wachsende Großstadt Deutschlands. Dieser erfreuliche Aufschwung birgt allerdings zahlreiche Probleme, von fehlenden Wohnungen, Kindergartenplätzen und Schulen bis hin zu Staus und überlasteten Ämtern, die unter dem Ansturm ächzen.

          Auch deshalb machen sich Jungs Herausforderer Hoffnung, den nach wie vor beliebten Amtsinhaber zumindest in die Stichwahl zwingen zu können – allen voran die Kandidatinnen der Grünen, Katharina Krefft, und der Linken, Franziska Riekewald. Beide Parteien landeten bei vergangenen Wahlen in Leipzig stets ganz vorne, die Grünen gewannen hier zwei ihrer drei Direktmandate bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst.

          Krefft setzt vor allem auf einen Ausbau von Bussen, Bahnen und Radwegen. Riekewald bringt auch den in Berlin bereits beschlossenen „Mietendeckel“ sowie kostenlose Nahverkehrstickets für Schüler ins Gespräch. Das alles wird derzeit jedoch von der Diskussion über die linksextremen Krawalle und die Sicherheit in Leipzig überlagert. Auf dieses Thema setzt insbesondere die CDU, für die Sebastian Gemkow antritt, der auf Plakaten unter anderem „Für ein sicheres Leipzig“ wirbt. Der 41 Jahre alte Politiker stammt aus der Stadt, war Justizminister und leitet in der neuen Landesregierung seit einem Monat das Wissenschafts- und Hochschulressort.

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