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Linksbündnis in Brandenburg : Rot-Rot unter scharfer Kontrolle der Bundespartei

  • -Aktualisiert am

Genosse und Genossin: Matthias Platzeck und Kerstin Kaiser in Potsdam Bild: dpa

Matthias Platzeck ist der neue alte Ministerpräsident in Brandenburg - und regiert nun mit der Linkspartei. Die Genossen achten aber scharf darauf, dass das Regieren in Potsdam der Partei anderswo nicht schadet.

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          An diesem Freitag hat der Brandenburger Landtag Matthias Platzeck abermals zum Ministerpräsidenten gewählt. „Die Lehren der Geschichte werden uns begleiten“, sagte Platzeck am Donnerstag, als die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linkspartei den Koalitionvertrag unterzeichneten. Die rot-rote Koalition hat zwölf Stimmen Mehrheit im Landtag.

          Am Mittwochabend billigten Parteitage der neuen Koalitionsparteien die Zusammenarbeit mit jeweils großen Mehrheiten. Bei der SPD stimmten 112 Delegierte für die Koalition mit der Linkspartei, 14 dagegen, sieben enthielten sich der Stimme. Die Diskussion dauerte eine halbe Stunde. Grundsätzliche Ablehnung äußerte nur Wolfgang Ilter, der zu den Gründern der ostdeutschen SDP gehört. Ilter wies den von Platzeck benutzten Hinweis, schon der Sozialdemokrat Kurt Schumacher habe nach 1945 entschieden die Integration von „belasteten Gruppen von Menschen in die neue demokratische Gesellschaft“ betrieben, als „historisch völlig falsch“ zurück.

          Bisky zeigt nach NRW

          Die überwiegende Mehrheit der SED-Mitglieder habe die Partei verlassen und sei mit den neuen Verhältnissen „längst versöhnt“. Diejenigen aber, die auch nach der dritten Umbennung der SED treu geblieben seien, verhielten sich nach der bekannten „kommunistischen Strategie und Taktik“ und vermieden revolutionäres Reden, weil die Situation nicht danach sei. Durch die Koalition mit der Linkspartei gebe die SPD die Mitte preis. Platzeck konzedierte in den vergangenen Tagen mehrfach, die Brandenburger SPD habe über ihr Verhältnis zur PDS/Linkspartei in den vergangenen zehn Jahren nicht nachgedacht. Das sei auch sein Fehler.

          Auf Seiten der Linkspartei billigten 124 Delegierte nach fünfstündiger Tagung die Koalition mit der SPD, 15 stimmten dagegen, fünf enthielten sich der Stimme. Gegen die Koalitionsvereinbarung trat vor allem die Bundesprominenz der Linkspartei auf. Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, forderte seine Brandenburger Parteifreunde zwar auf, den Vertrag zu unterzeichnen. Doch solle der Parteitag zugleich Änderungen der Koalitionsvereinbarung beschließen, die später von der Fraktion umgesetzt werden sollten. Keinesfalls dürfe die Linkspartei etwa einem Stellenabbau zustimmen. Im Bildungswesen, bei der Polizei und im Sozialen müsse die Fraktion Stellenkürzungen im Landtag ablehnen. Ihm wäre es lieber, wenn der Vertrag keine Äußerungen zur Stärke des öffentlichen Dienstes enthielte. Der Parteivorsitzende Lothar Bisky wies auf die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hin.

          Der Cottbuser Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic warnte: Die Linkspartei sei „durch die Fehler der anderen groß geworden“, sie müsse aufpassen, nicht durch eigene Fehler wieder an Wählergunst zu verlieren. Neskovic ist gegen den Kompromiss mit der SPD in der Energiepolitik. Während die Führung der Brandenburger Linkspartei darauf hinweist, dass in dieser Wahlperiode keine Entscheidungen zur Braunkohleverstromung getroffen werden müssen, verlangt Neskovic Nachverhandlungen. Kerstin Kaiser, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, sagte: „Ich kann nicht mehr versprechen, als in diesem Vertrag steht“.

          Steinmeier „für Kontinuität, auch mit der Linkspartei“

          Der Vorsitzende der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, und der Fraktionsvorsitzende des sachsen-anhaltinischen Landtags, Wulf Gallert, waren Gäste beim Parteitag. Lederer bezeichnete die Entscheidung der Brandenburger Linkspartei am Donnerstag als „souverän“, das deutliche Votum sei ein „hoffnungsvolles Signal“: „Koalitionsvereinbarungen sind Kompromisse auf Zeit, bei denen man manchmal eigene Positionen zurückstellt, ohne sie deshalb aufzugeben“. Damit bezog er sich auf Warnungen der Bundesspitze der Partei an die Länder, man werde die Forderungen aus dem Bundestagswahlkampf nach dem Ausbau des öffentlichen Dienstes „nicht in Frage stellen lassen“. Der demonstrative Auftritt von Leder und Gallert ist als Geste der Solidarität mit dem Schritt der Brandenburger Linkspartei in die Regierungsverantwortung zu deuten.

          Auf wütenden Widerspruch des ehemaligen Koalitionspartners CDU stieß die Parteitagsrede von Matthias Platzeck am Donnerstag. Die CDU-Vorsitzende Johanna Wanka protestierte gegen die „verbalen Entgleisungen der Herren Platzeck und Baaske“. Sie sagte: „Wer Menschen in sauber und unsauber aufteilt, spaltet die Gesellschaft“. Der neue Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) hatte vor dem Parteitag genüsslich die DDR-Karrieren heutiger FDP-Abgeordneter geschildert und gesagt: „Ich will ihnen nicht aberkennen, dass sie dazugelernt haben“. Wie die Brandenburger Wähler Rot-Rot in fünf Jahren beurteilten, werde „am Ende an uns liegen“, sagte Baaske.

          Platzeck sprach vor den Delegierten lange über die CDU. Sie sei eine „strukturell schwach im Land verankerte Organisation“, die „tief zerrissen“ sei und explosives Konfliktpotential enthalte. Keiner wisse, wer sie führen werde. Die CDU finde keinen Zugang zur „gesellschaftlichen Wirklichkeit in unserem Land“. Sie interessiere sich nicht dafür, „wie sie die Bedingungen verbessern kann, damit mehr Kinder schlau werden“. Frank Walter Steinmeier, der sein Bundestagsmandat in Brandenburg (Havel) gewonnen hat, unterstützte bei dem Parteitag Platzecks Werben für Rot-Rot. Platzeck stehe „für Kontinuität, auch mit der Linkspartei“. In Brandenburg sei anders als in Hessen kein Wahlversprechen gebrochen worden. Die SPD genieße Vertrauen und werde durch gute Regierungsarbeit Vertrauen auch bei denen gewinnen können, die die neue Koalition mit Befremden sähen.

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