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Wissler und Schirdewan : Linken-Parteichefs fordern Verstaatlichung von Energiekonzernen

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Die Parteivorsitzenden der Linkspartei Schirdewan und Wissler beim Bundesparteitag der Linken in Erfurt im Juni Bild: dpa

Ein dementsprechendes Papier von Janine Wissler und Martin Schirdewan soll bei der Vorstandsklausur beraten werden. Die Grünen-Spitze ruft ihre Partei dazu auf, dem Reservebetrieb zweier AKWs zuzustimmen.

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          Die Partei Die Linke wird bei ihrer Vorstandsklausur am Wochenende in Rathenow über ein Konzept zur Verstaatlichung von Energiekonzernen beraten. Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hätten das Papier mit der Überschrift „Energiekonzerne vergesellschaften“ mit Hilfe von Juristen erarbeitet, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). „Um die Energiewende nicht den Eigeninteressen vier privater Unternehmen zu überlassen, sollte das Übertragungsnetz in öffentliches Eigentum überführt werden“, zitieren die Zeitungen daraus.

          Das zehnseitige Konzept zeigt dem Bericht zufolge Wege und Möglichkeiten einer „Vollverstaatlichung“ von Unternehmen auf, die im Energiesektor tätig sind. Dabei geht es außer um die Stromriesen RWE, EnBW, EON und Vattenfall auch um Stromnetzbetreiber wie 50Hertz, Amprion, Tennet oder TransnetBW. Exemplarisch werden die rechtlichen Möglichkeiten der Verstaatlichung des angeschlagenen Energieversorgers Uniper erörtert, der bislang der größte deutsche Importeur von russischem Erdgas war.

          Strom gehöre in öffentliche Hand

          „Energieversorger werden mit viel Geld gerettet, was richtig ist, aber sie werden nicht in die Verantwortung genommen“, bemängelte Wissler gegenüber dem RND. „Statt mit der Gasumlage die Mehrheit der Menschen für die Fehler anderer bezahlen zu lassen, sollten Unternehmen, die ihren gesellschaftlichen Auftrag nicht mehr erfüllen können, in die öffentliche Hand übernommen werden.“ Konkret sprach sich Wissler für eine Verstaatlichung von Uniper aus.

          In dem Konzept der Parteispitze geht es laut RND auch um Strategien zur „Rekommunalisierung“ von Unternehmen, die in den vergangenen Jahren privatisiert wurden. „Ziel ist es, eine Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Vermögen rückgängig zu machen und in kommunale Trägerschaft zurückholen“, wird aus dem Papier zitiert, das dazu die Bereiche Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung nenne.

          Schirdewan sagte dem RND, die Sicherung von systemrelevanten Unternehmen und strategischer Infrastruktur wie der Gasversorgung sei eine staatliche Aufgabe. Da der Markt bei der Energieversorgung offenbar nichts mehr regele, sei es Zeit, „dass wir den Markt regeln“.

          „Strom- und Wärmenetze gehören ebenso wie große Energiekonzerne in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle“, forderte der Co-Chef der Linken. Seine Partei wolle „Steuergelder nicht mehr für die Rettung der Gewinne der Aktienbesitzenden verpulvern, sondern nachhaltig für die Übernahme der Konzerne einsetzen“.

          Am Freitag hatte der deutsche Gasimporteur VNG, ein Tochterunternehmen von EnBW, wegen des Ausfalls russischer Lieferungen einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Auch Uniper hatte Anfang Juli Staatshilfe in Milliardenhöhe beantragt und mit der Stabilisierung der Energiemärkte argumentiert.

          „Der Atomausstieg bleibt“

          Die Vorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, rufen unterdessen ihre Partei dazu auf, dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Reservebetrieb zweier Atomkraftwerke zuzustimmen. Die „Einsatzreserve“ sei „eine verantwortungsvolle, angemessene, zeitlich begrenzte und zielgenaue Lösung, um auf ein Extremszenario vorbereitet zu sein und einer möglichen Netzinstabilität im kommenden Winter vorzubeugen“, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag der Parteichefs für den für Mitte Oktober geplanten Bundesparteitag, aus dem der „Spiegel“ zitiert.

          Dem Papier des Bundesvorstands um Lang und Nouripour zufolge geht es beim Reservebetrieb der Atommeiler darum, „für den äußersten Notfall“ vorzusorgen, „so unwahrscheinlich er auch sein mag“. Deswegen stimme die Grünen-Spitze zu, eine „konditionierte, zeitlich begrenzte und von der Atomaufsicht strikt überwachte AKW-Einsatzreserve zu schaffen“.

          Die Reserve könne allerdings im kommenden Winter nur dann eingesetzt werden, wenn „klar zu befürchten“ sei, dass „die Voraussetzungen eines Krisenszenarios vorliegen und auch unter Ausnutzung anderer Maßnahmen eine kritische Situation weiterhin droht“, heißt es im Antrag. Über das Papier sollen die Delegierten nach „Spiegel“-Informationen zu Beginn des dreitägigen Parteitags abstimmen, der am 14. Oktober in Bonn beginnt.

          Am beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft soll den Grünen-Chefs zufolge jedoch nicht gerüttelt werden. „Entscheidend ist für uns, dass keine neuen Brennelemente beschafft werden“, schreibt die Parteispitze. „Der Atomausstieg bleibt“, heißt es weiter.

          Nach aktueller Rechtslage werden alle drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland zum Jahresende abgeschaltet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will als Konsequenz aus dem Stresstest zwei der Meiler für den Fall von Stromengpässen bis Mitte April 2023 in Reserve halten. Einen mittelfristigen Weiterbetrieb hingegen fordern hingegen nicht nur CDU und CSU, sondern auch die mit den Grünen regierende FDP.

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