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Vorsitz der Linksfraktion : Wer folgt Wagenknecht nach?

Hinterlässt eine Lücke: Die abtretende Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht Bild: dpa

Der Rückzug der populären Politikerin vom Fraktionsvorsitz legt die Probleme der Linkspartei offen. Trotz des Wahlerfolgs in Thüringen fehlt es ihr weiter an Geschlossenheit – und an profiliertem Personal.

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          Angekündigt ist ihr Rücktritt schon lange. Doch wenn Sahra Wagenknecht am Dienstag ihr Amt als Fraktionsvorsitzende niederlegt, wird deutlich, wie sehr der Linkspartei bekannte Personen fehlen. Die Linken-Politikerin hatte ihren Rückzug vom Vorsitz vor Monaten mit gesundheitlichen Problemen begründet, von Erschöpfung sprach sie, auch das Wort Mobbing fiel. Die anhaltenden Grabenkämpfe mit den Genossinnen und Genossen hatten an ihren Kräften gezehrt, zumal sie sich gleichzeitig für ihre außerparlamentarische Bewegung „Aufstehen!“ engagierte. Ihre Hauptgegnerin im innerparteilichen Streit war Katja Kipping, die Parteivorsitzende. Und wie es so ist: Nachdem die eine Frau abdankt, kann die vermeintliche Königin-Mörderin nicht ihre Nachfolge antreten. Stattdessen treten in einer Kampfkandidatur zwei Frauen an, die beide wenig bekannt sind: Caren Lay und Amira Mohamed Ali.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Wer von den beiden zusammen mit dem bisherigen Vorsitzenden Dietmar Bartsch die Fraktion führen wird, gilt in der Fraktion als völlig offen. Die 46 Jahre alte Abgeordnete Lay wäre eigentlich eher prädestiniert für die Aufgabe. Denn sie sitzt seit zehn Jahren im Bundestag, war stellvertretende Parteivorsitzende, Bundesgeschäftsführerin und ist Fraktionsvize. Die Frau aus Rheinland-Pfalz, die ihren Wahlkreis im sächsischen Bautzen hat, macht sich in jüngster Zeit für ein linkes Top-Thema stark: den Mietendeckel. Lay besitzt allerdings in den Augen mancher Abgeordneter einen Makel: Sie gilt als Kipping-Vertraute. Das Lager der Parteichefin steht im Gegensatz zum Lager der Reformer um Bartsch und dem linken Flügel um Wagenknecht, die ein machtpolitisches Bündnis eingegangen waren.

          Mohammed Ali steht bereit

          Bartsch hat angeblich wenig Neigung, die Fraktion mit Lay zu führen. Als Bundesgeschäftsführerin hatte sie wenig überzeugt, manche beschreiben ihre Art als kompliziert. Der Fraktionschef suchte deshalb nach einer Alternative für die geschlechterquotierte Doppelspitze. Er konnte die 39 Jahre alte niedersächsische Rechtsanwältin Mohammed Ali gewinnen. Die Sprecherin für Verbraucherschutz ist erst seit 2017 im Bundestag. Sie wird zum linken Flügel der Partei gerechnet, hat sich allerdings kaum profiliert. Ein Vorteil für sie könnte sein, dass sie sich aus den Grabenkämpfen herausgehalten hat. Für Bartsch hätte ihre Wahl den Vorteil, dass er als Politiker mit weit mehr Erfahrung die klar dominierende Führungsfigur der Fraktion wäre.

          Beide Kandidatinnen haben in ihren Bewerbungsschreiben an die Fraktion versichert, dass sie die Grabenkämpfe beenden möchten. Klar ist, dass beide von ihrer Wirkung her nicht an Wagenknecht heranreichen. Wagenknecht hat angekündigt, dass sie weiter durch ihre öffentlichen Auftritte, etwa in Talkshows, mitmischen will. Eine Wahl Lays könnte helfen, den Graben zum Kipping-Lager zu überbrücken, sicher ist das aber nicht.

          Der Erfolg bei der Thüringen-Wahl hat der Linken ein wenig Luft verschafft. Er hat die bundesweiten Umfragewerte von sieben bis acht Prozent auf zehn bis elf Prozent steigen lassen. Die Thüringen-Wahl hat zugleich gezeigt, dass es in der Politik mehr denn je auf das Spitzenpersonal ankommt – hier Ministerpräsident Bodo Ramelow. „Von Ramelow lernen heißt siegen lernen“, wird Bartsch in der Fraktion zitiert.

          Vorsitzende haben keine Eile

          Nach dem Desaster bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, bei denen die Linke jeweils um acht Prozentpunkte abgestürzt war, hatte sich die Partei zunächst Stillschweigen bis zur Thüringen-Wahl verordnet. Danach aber sollte rasch eine strategische Neuausrichtung erfolgen, verbunden mit einem Wechsel an der Parteispitze. Durch einen Sonderparteitag Anfang kommenden Jahres, spätestens im März, hätte die Neuwahl der Linken-Führung in zeitlicher Nähe mit dem Wechsel an der Spitze der Fraktion stattgefunden. Die Linken-Vorsitzenden Kipping und Bernd Riexinger aber lehnten das ab. Die Thüringen-Wahl, zu deren Erfolg sie kaum beigetragen haben, minderte den Druck für einen raschen Austausch der Führung.

          Deshalb wird voraussichtlich erst auf dem regulären Parteitag im Juni die neue Parteiführung gewählt. Die bisherigen Vorsitzenden – sie führen die Linkspartei seit acht Jahren – könnten im Zuge einer Sonderregelung zwar noch einmal gewählt werden, doch das gilt in der Partei als ausgeschlossen. Dass die neuen Vorsitzenden erst im Sommer 2020 gewählt werden, hätte aber einen weiteren Nachteil. Es bliebe dann, vorausgesetzt, die große Koalition bricht nicht vorher auseinander, nur noch ein Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl. Ein neues Führungsduo müsste sich dann rasch einarbeiten. Zudem traut dem derzeitigen Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler niemand in der Partei zu, einen Bundestagswahlkampf erfolgreich zu managen.

          Nicht zuletzt muss die Partei klarer zeigen, wofür sie steht. Setzt sie mehr auf Sozialpolitik, will sie weiter Arbeiter, Arbeitslose und Wähler im ländlichen Raum ansprechen? Oder liegt ihr Schwerpunkt auf den jungen urbanen Schichten, für die Themen wie Klimaschutz wichtig sind? Außerdem wird die Partei im Sommer ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmen. Das letzte Mal waren Wagenknecht und Bartsch unumstritten. Bartsch hat erkennen lassen, dass er 2021 noch einmal kandidieren möchte. Auch für Kipping wäre die Spitzenkandidatur in einem Doppel die Möglichkeit, ihren Einfluss zu wahren. Dass die alten Lagerfeindschaften überwunden werden müssen, vor allem das Gegeneinander von Partei und Fraktion, sagen alle in der Linksfraktion. Doch ob ihr das gelingt, das ist weiter sehr unsicher.

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