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Morddrohungen gegen Wissler : Linken-Chef beklagt Staatsversagen beim Schutz seiner Partei

  • Aktualisiert am

Der Linkspartei Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger am 23. April im Bundestag Bild: Reuters

Nachdem nicht zugängliche Daten über die bedrohte Linken-Politikerin Janine Wissler in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen wurden sagt Riexinger: Die Behörden versagen beim Schutz seiner Partei.

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          Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger wirft den Behörden Versagen beim Schutz seiner Partei vor Gewaltandrohungen vor. Er sei schockiert darüber, dass in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt Polizeischutz angeboten worden sei, sagte Riexinger der „Rheinischen Post“ (Freitag) angesichts von Morddrohungen gegen seine Stellvertreterin Janine Wissler. Wenn so der Eindruck entstehe, dass der Staat die Bedrohungslage nicht ernst nimmt, stärke das die Täter. Die Morddrohungen seien ein weiterer Schritt in Richtung einer Eskalation rechter Hetze.

          Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Donnerstag bestätigt, dass die Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag, Wissler, am Sonntag und Montag zwei weitere mit „NSU 2.0“ gezeichnete Drohmails mutmaßlicher Rechtsextremisten bekommen hat. Persönliche Informationen über die Politikerin waren zuvor aus einem Wiesbadener Polizeicomputer abgerufen worden. Beuth schloss ein rechtsextremes Netzwerk in der Polizei seines Bundeslandes nicht aus.

          Riexinger erklärte, seit Monaten gebe es massive Drohungen und Tätlichkeiten „gegen linke Politiker und Politikerinnen und Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus engagieren“. Der Frage nach der Untätigkeit der Behörden stehe nun „der Fakt gegenüber, dass private, nicht öffentlich zugängliche Daten von Janine Wissler in einem Wiesbadener Polizeirevier abgerufen wurden“.

          Das rechtsextreme Netzwerk in den Behörden in Hessen erscheine noch größer als bisher bekannt, sagte Riexinger. Es gehe aber nicht nur um Hessen. Die AfD stehe an vorderster Front der gesellschaftlichen Hetze gegen Humanismus, Solidarität und Weltoffenheit. Aber auch rechtspopulistische Töne in der Union befeuerten ein Klima der Verachtung und des Hasses, sagte Riexinger.

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