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Wahl der Linken-Parteichefs : Dämpfer für Kipping und Riexinger

Bild: dpa

Die Linken haben ihre Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger für weitere zwei Jahre an die Parteispitze gewählt. Doch der innerparteiliche Machtkampf wirkt sich negativ auf ihr Ergebnis aus.

          Der Saal jubelte, als Katja Kipping auf dem Linken-Parteitag in Leipzig einen Mann frontal angriff, der einst als Vorsitzender die Genossen begeistert hatte: Oskar Lafontaine. Sie wolle Lafontaine, der den Parteitag nicht besucht, „persönlich ansprechen“, sagte die Parteivorsitzende. Sie forderte ihn auf, seine Kritik an ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik einzustellen. „Nach dem Parteitag muss Schluss damit sein, dass die Beschlusslage zur Flüchtlingspolitik in Frage gestellt wird.“ Das sei auch eine Frage „des Respekts vor den Delegierten“. Viele Teilnehmer des Parteitags reagierten mit lang anhaltendem Beifall auf diese Attacke.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kipping wandte sich mit dem geschickten Vorstoß zugleich gegen ihre Konkurrentin, Sahra Wagenknecht, ohne die populärste Politikerin der Linken direkt anzugreifen. Sie hatte zuvor den seit Monaten währenden Machtkampf zwischen ihr und Wagenknecht offen angesprochen. Viele in der Partei sähen das Ringen um eine Strategie als ein Ringen zwischen zwei Frauen, „zwischen Sahra und mir“. Doch niemand müsse sich „für oder gegen eine Seite entscheiden, denn wir sind alle Teil der Linken“, sagte Kipping unter dem Applaus der Delegierten.

          Wagenknecht will Begrenzung der Zuwanderung

          Lafontaine, der Ehemann Wagenknechts, hatte seit der Bundestagswahl immer wieder die Parteispitze, also Kipping und den Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger, persönlich angegriffen und gilt vielen in der Linken als der eigentliche Motor der Auseinandersetzungen in der Partei. Die drehen sich vor allem um die Frage der Flüchtlingspolitik. Während Kipping und Riexinger für offene Grenzen plädieren, hält Wagenknecht diese Haltung für weltfremd und setzt sich für eine Begrenzung der Zuwanderung im Interesse der Arbeitnehmer und ärmeren Schichten ein.

          Kipping wandte sich gegen Wagenknechts Einschätzung, die Partei müsse sich im Interesse der Arbeitnehmer gegen die Zuwanderung von Flüchtlingen stellen. „Wir stehen auf der Seite aller Entrechteten, vor dem Jobcenter, vor dem Werkstor und auch der Entrechteten auf den Fluchtrouten“, sagte sie. Sie kenne diejenigen, die einen Flüchtling als Nachbarn als Bedrohung sähen und auch diejenigen, die ihn als Bereicherung empfänden. Es müsse der Linken darum gehen, Modernisierungsskeptiker und -optimisten „in gemeinsamen Kämpfen zusammenzubringen“.

          Die Linken-Vorsitzende wandte sich auch gegen die Vorwürfe Lafontaines und Wagenknechts, die Parteiführung setze zu sehr auf die jungen urbanen Schichten aus dem grünen Milieu und vernachlässige die Ansprache der Arbeitnehmer und Arbeitslosen. „Ich sehe bei den neuen Mitgliedern keine neuen grünen Hipster“, sagte sie. Die Linke brauche die Generation des 21. Jahrhunderts. Die Linke hatte zuletzt viele neue Mitglieder gewonnen, vor allem bei jungen Leuten in Großstädten.

          Schon zu Beginn des Parteitags hatte Bernd Riexinger sich für „legale Fluchtwege und offene Grenzen“ ausgesprochen. Um die Errichtung von Grenzen könnten sich andere Parteien kümmern, die Linke aber sei die Partei des Humanismus, sagte er. Sahra Wagenknecht war nach Riexingers Rede nur zögerlich aufgestanden, obwohl die meisten Delegierten ihm bereits stehend Beifall spendeten.

          Zehn Prozentpunkte weniger für Kipping

          Wagenknecht wird erst am Sonntag zu dem Parteitag sprechen. Am Rande der Veranstaltung machte sie im Fernsehsender Phoenix allerdings deutlich, dass sie bei der Flüchtlingspolitik weiterhin Diskussionsbedarf sieht – trotz des am Samstag verabschiedeten Leitantrages, der von einer großen Mehrheit der Delegierten angenommen worden war. „Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein“, sagte Wagenknecht. Bei nur vereinzelten Gegenstimmen hatten die 580 Delegierten zuvor die Forderung nach „sicheren, legalen Fluchtwegen“ und „offenen Grenzen“ für Schutzsuchende beschlossen.

          Angesichts der Spannungen innerhalb der Parteispitze wurde die Wahl der Vorsitzenden am Samstagnachtmittag mit Spannung erwartet. Die Delegierten wählten die 40 Jahre alte Kipping und den 62 Jahre alten Riexinger für weitere zwei Jahre an die Parteispitze, allerdings mit schlechteren Ergebnissen als vor zwei Jahren.

          Kipping erhielt gut 64 Prozent der Stimmen, für Riexinger votierten knapp 74 Prozent der Delegierten. Kipping hatte vor zwei Jahren noch zehn Prozentpunkte mehr erhalten, Riexinger gut vier Prozentpunkte mehr. Die beiden führen die Partei seit 2012 zusammen. Der Streit mit Wagenknecht schwelt seit mehreren Monaten. Neben der Flüchtlingspolitik sorgte auch der Vorstoß Wagenknechts für eine linke Sammlungsbewegung für Unmut. Bei der Generaldebatte während des Parteitags hatten Delegierte das Gerangel unter dem Führungspersonal kritisiert.

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