Linke scherzen über Reiche : „Ein Prozent erschießen“
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Ein schlechter Scherz? Die Bemerkung sei „rhetorisch gemeint“ gewesen und „kein ernsthafter Vorschlag“, so ein Parteisprecher. Bild: dpa
Bei einer Strategiekonferenz der Linkspartei spricht eine Teilnehmerin davon, Reiche zu erschießen. Parteichef Riexinger distanziert sich nicht deutlich. Von der Partei heißt es nun, die Bemerkung sei „kein ernsthafter Vorschlag“ gewesen.
Es ist nur eine kurze Szene auf der Strategiekonferenz der Linkspartei am Wochenende in Kassel. Eine Teilnehmerin spricht während einer Diskussion zur Energiepolitik der Linken. Sie sagt dabei den Satz: „Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Na ja, is' so!“ Die Versammlungsleiterin unterbricht die junge Frau, weil ihre Redezeit abgelaufen ist. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger, der auf der Bühne sitzt, reagiert nur mit einem einzigen Satz: „Ich möchte nur sagen: Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Der Saal reagiert mit Beifall und Lachen.
Die „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ ist ein Begriff aus dem Universum sozialistischer Theorie, auch die SED setzte auf diese verpflichtende Arbeit. Die Partei betrachte „die gewissenhafte, ehrliche und gesellschaftlich nützliche Arbeit als Herzstück der sozialistischen Lebensweise“, heißt es etwa im Programm der SED von 1976. Auch im Strafvollzug der Stalin-Zeit spielte die Idee der Besserung und Umerziehung der Inhaftierten durch „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ eine große Rolle.
Der Parteisprecher der Linken sagte auf Anfrage der F.A.Z., die Bemerkung der Rednerin sei „rhetorisch gemeint“ gewesen und „kein ernsthafter Vorschlag“. Riexinger habe darauf „mit einem Witz etwas unglücklich reagiert“. Riexinger selbst reagierte auf den Videoausschnitt der Konferenz per Twitter: „Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen.“
Das Feindbild der Reichen wird in der Linken gepflegt. Um die Reichen weniger reich zu machen, wird eine „kräftige Umverteilung von oben nach unten“ verfolgt, wie es in einem Papier der Linken-Fraktion heißt. Vorgeschlagen wird eine Vermögensteuer von fünf Prozent für Vermögen oberhalb einer Million Euro, eine Reichensteuer von 60 Prozent ab 260.000 Euro Einkommen und 75 Prozent auf Einkommen oberhalb von einer Million Euro.
Zudem will die Partei eine Einkommensteuer von 53 Prozent ab 70.000 Euro Einkommen im Jahr. Doch bei Steuern bleibt es nicht. Im Berliner Bezirk Spandau hat die Linke Ende Februar beantragt, einen Reichtumsbericht zu erstellen. Begründung: Die Mehrheit der Bürger empfinde den Reichtum als „ungerecht verteilt“. Deshalb sollten Maßnahmen für eine „sozial gerechtere Verteilung von Reichtum“ im Bezirk benannt werden. Das reichste ein Prozent der Deutschen, das pro Kopf 3,75 Millionen Euro besitzt, umfasst laut der Linken übrigens 690.000 Menschen.
