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Jasper von Altenbockum (kum.)

Linke und der Islamismus : Grüne Worte und grüne Taten

Die neuen Islamisten-Jäger? Konstantin von Notz (links) und Robert Habeck 2019 in Neumünster. Bild: dpa

Die Grünen stellen sich als Kämpfer gegen Islamismus dar. Um den Beweis anzutreten, dass sie es ernst meinen, brauchen sie keinen Elf-Punkte-Plan. Sie hätten längst etwas tun können.

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          Auch wenn die Grünen es so darstellen werden, dass sie schon immer für eine entschlossene Bekämpfung des Islamismus gewesen seien, ist es doch eine bemerkenswerte Wende, die sich in den vergangenen Wochen abgespielt hat. Die Linke – nicht nur die Grünen, sondern auch Linkspartei und SPD – haben das Thema für sich entdeckt und lassen sich von niemandem mehr darin überbieten, den islamistischen Extremismus zu verurteilen.

          Dennoch wird man sie hin und wieder daran erinnern dürfen, wie Islamismus-Kritik gerade aus ihren Reihen als Islam-Kritik oder gar Islamophobie und latente Fremdenfeindlichkeit ausgelegt wurde. Wie auch immer: Die Kehrtwende, ist sie von Dauer, ist umso mehr zu begrüßen.

          Was folgt nun aber daraus? Die Vorschläge, die am Wochenende von Robert Habeck zu hören waren und in einem Elf-Punkte-Plan gebündelt wurden, klingen vertraut. Sie ähneln sehr dem Mantra, das seit Jahren aus CDU-geführten Innenministerien vorgetragen wurde. Auch die CSU hatte jetzt Grund, die Grünen vor aufziehender Doppelmoral zu warnen.

          Denn viele Vorschläge, islamistische Gefährder zu überwachen, zu kontrollieren oder am besten abzuschieben, scheiterten jahrelang auch an grüner Starrköpfigkeit. Den Beweis, dass Worten auch Taten folgen sollen, müssen die Grünen erst noch antreten. Gelegenheit dazu gibt es viele: in den Ländern, im Bundesrat, im Bundestag. Die Zeit drängt. Bald ist Wahlkampf.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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