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Linke spendet : Bundestag beschließt Diätenerhöhung

  • Aktualisiert am

Die Abgeordneten des Bundestags stimmen über die Diätenerhöhung ab Bild: dpa

Bundestagsabgeordnete erhalten bald mehr Geld und werden dann wie Bundesrichter bezahlt. Linke und Grüne sprechen sich gegen die Erhöhung aus.

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          Die Diäten der Abgeordneten des Bundestags werden erhöht. Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Die Diäten steigen bis Januar 2015 um 830 auf 9082 Euro. Das entspricht der Besoldung von Bundesrichtern. Danach orientiert sich die Bezahlung der Parlamentarier an der allgemeinen Lohnentwicklung.

          Bei der Altersversorgung gibt es Einschnitte. Ausgeschiedene Abgeordnete können künftig frühestens mit 63 Jahren eine Altersversorgung mit Abschlägen bekommen, bisher konnten sie diese mit 57 Jahren ohne Abschläge beanspruchen. Der Höchstsatz sinkt von 67,5 Prozent auf 65 Prozent der Diät. Insgesamt 464 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für das Gesetz, mit Nein stimmten 115 Parlamentarier, 10 enthielten sich. Linke und Grüne hatten sich gegen die Koalitionspläne gewandt.

          Die Linke wehrt sich gegen die Erhöhung

          Zudem soll Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Dieser gesonderte Gesetzentwurf der Koalition fand auch Zuspruch von Linken und Grünen. Es gab 593 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung sind Voraussetzung für die seit Jahren ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.

          Die Fraktion der Partei Die Linke wehrt sich mit einer Spende gegen die Diätenerhöhung: Die Partei spendet 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer in Deutschland. Das kündigte Fraktionschef Gregor Gysi am Freitag in Berlin an. Die einfachen Abgeordneten spendeten jeweils 1500 Euro, die zwei Ausschussvorsitzenden der Linken jeweils 2250 Euro, Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte 2500 und er selbst 3000 Euro, sagte Gysi. Die Kinder sollten dann entscheiden können, was sie sich mit dem Geld jeweils leisten. Nach dieser Gemeinschaftsspende werde jedem Linken-Abgeordneten empfohlen, sich im jeweiligen Wahlkreis ein Projekt für eine individuelle Spende zu suchen. „Die meisten werden das auch machen“, kündigte Gysi an.

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