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Unterstützung für „Gelbwesten“ : Linke sieht in Protesten „Ermutigung für Deutschland“

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Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht Bild: EPA

Frankreich erlebt derzeit einen bislang unvorstellbaren Ausbruch an Gewalt. Nun solidarisiert sich die Linkspartei mit den „Gelbwesten“ – Macrons Regierung diene „allein den Interessen der Superreichen“.

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          Der Vorstand der Linkspartei solidarisiert sich mit den sozialen Protesten der durch Krawalle und Massendemonstrationen bekannt gewordenen französischen „Gelbwesten“-Bewegung. Der Beschluss sei am Samstag bei einer Vorstandssitzung gefallen, teilte die Partei mit.

          Der Widerstand der Gelbwesten gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei berechtigt, seine Regierung diene „allein den Interessen der Superreichen“.  Die Linkspartei begrüßte zudem die Solidarisierungen von Gewerkschaften, Schülern und Studierenden mit den sozialen Protesten „und verurteilt die Repression gegen sie“. „Wir sehen in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland“, erklärte der Vorstand.

          Anliegen „absolut gerechtfertigt“

          Seit Mitte November kommt es auf Initiative der sogenannten Gelbwesten in Frankreich immer wieder zu Straßenblockaden und Demonstrationen. Am Samstag demonstrierten abermals mehrere zehntausend Menschen, es gab viele Festnahmen. Am vorangegangenen Samstag war es in Paris zu bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen gekommen. Die Demonstranten fordern seit Wochen Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne.

          Die Bewegung lässt sich keinem politischen Lager, keiner Gewerkschaft oder Partei zuordnen. Ursprünglich richtete sie sich gegen eine Erhöhung der Treibstoffsteuern. Mittlerweile ist sie zu einer Protestbewegung gegen die Politik des französischen Präsidenten Macron geworden, dessen Rücktritt gefordert wird.

          Linken-Chef Bernd Riexinger hatte sich in der vergangenen Woche noch skeptisch zu der Protestbewegung geäußert. „Das Potential Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend“, hatte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland gesagt.

          Linksfraktion-Chefin Sahra Wagenknecht hatte betont, es sei richtig, dass Menschen sich wehrten, wenn die Politik ihr Leben verschlechtere. Dass rechte Kräfte versuchten, den Protest zu vereinnahmen, und dass er durch Gewalt unterlaufen werde, bedauere sie. Das Anliegen sei aber „absolut gerechtfertigt“.

          Was mit den Protesten gegen die Öko-Steuer auf Benzin und Diesel begonnen hat, ist längst zu Protesten gegen die gesamte Macron-Regierung geworden. Einige „Gelbwesten“ fordern den Sturz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Bilderstrecke

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