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Montagsdemos gegen Hartz IV : Ramelow warnt Linkspartei vor Protesten mit Rechtsradikalen

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Bodo Ramelow am 2. August im polnischen Brzezinka bei einer Gedenkveranstaltung für Roma und Sinti, die von den Nazis ermordet wurden Bild: Imago

Die Linkspartei will gegen die geplante Gasumlage demonstrieren. Der thüringische Ministerpräsident fordert, dabei eine „Abstandsregel“ einzuhalten.

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          Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Partei davor gewarnt, bei den geplanten Protesten gegen steigende Energiepreise gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen zu machen. Er bezog sich dabei auf Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Sören Pellmann, der „Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV“ gefordert hatte.

          „Die Linke kämpft für einen wirksamen Schutzschirm über alle Optionen, in Bundestag und Bundesrat“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Bei sozialen Protesten bitte aber die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren beachten. Die Rechten wurden zu Recht kritisiert, als sie sich der Symbolik der Montagsdemonstrationen bemächtigt haben.“

          Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan verteidigte den Protestaufruf seiner Partei gegen die geplante Gasumlage. Bedenken, dieser könnte die Gesellschaft spalten, wies er in den ARD-„Tagesthemen“ zurück: „Diejenigen, die die Gesellschaft spalten, sind die in der Bundesregierung vertretenen Parteien, indem sie eine unsoziale Politik umsetzen, die vor allem zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit geht. Dass sich da Unmut regt in der Bevölkerung, ist doch ganz natürlich. Wir als Linke streben an, einen heißen Herbst gegen die soziale Kälte der Bundesregierung zu organisieren.“

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