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Wegen Gelöbnis-Forderung : Linke rufen zu Demonstrationen auf

Soldaten beim Gelöbnis auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung Bild: dpa

Linksparteichef Riexinger bezeichnet den Aufruf der Verteidigungsministerin zu mehr Gelöbnissen der Bundeswehr als „das Allerletzte, was wir brauchen“. Grünen-Politiker Kretschmann äußert sich hingegen wohlwollend.

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          Die Linkspartei hat zu Demonstrationen gegen die öffentlichen Gelöbnisse von Rekruten der Bundeswehr aufgerufen. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verkündete nach ihrer Vereidigung am Mittwoch im Bundestag, sie wolle die Bundeswehr sichtbarer machen in der Öffentlichkeit; daher sollten am Gründungstag der Streitkräfte öffentliche Gelöbnisse in allen Bundesländern stattfinden, die dies unterstützten.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Nachdem sich der einzige zur Linkspartei gehörende Ministerpräsident, der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow, schon am Donnerstag gegen diesen Vorschlag gewandt hatte, sagte der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger am Freitag, er könne nur hoffen, dass es gegen öffentliche Vereidigungen der Bundeswehrsoldaten „breite Demonstrationen“ geben werde.

          Riexinger sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland weiter, Gelöbnisse an öffentlichen Plätzen seien „das Allerletzte, was wir jetzt brauchen“. Sie gingen „völlig an den Vorstellungen der Bevölkerung vorbei“. Er gab an, die Bevölkerung wolle „keine Zurschaustellung des Militärischen, sondern dass klare friedenspolitische Positionen eingenommen werden“.

          Nach Angaben des Bundeswehrverbands veranstalten die Streitkräfte jährlich rund 150 Zeremonien, bei denen neu eingestellte Soldaten ihren Treueid leisten. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Freitag, in Hessen hätten öffentliche Gelöbnisse von Rekruten schon eine Tradition. Er werde daher dem Vorschlag Kramp-Karrenbauers folgen und zum Jahrestag der Gründung der Bundeswehr am 12. November ein öffentliches Gelöbnis abhalten. Auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der Grüne Winfried Kretschmann, äußerte sich wohlwollend. Er sagte, er sei „für den Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin grundsätzlich offen“.

          Der Bundeswehrverband, der sich als Interessenvertretung der Soldaten versteht, befürwortete gleichfalls Vereidigungs-Zeremonien außerhalb der Kasernen. Der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Görlich sagte, das Bekenntnis der Soldaten zur Verfassung und zu ihren Grundwerten sollte keine geschlossene Veranstaltung hinter Absperrungen sein. Soldaten verdienten für ihr Versprechen, die demokratische Grundordnung tapfer zu verteidigen, Anerkennung und Respekt.

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