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Linke-Parteitag in Hessen : Lafontaine will Ypsilanti tolerieren

  • Aktualisiert am

Will den Wechsel in Hessen: Lafontaine am Samstag in Lollar Bild: dpa

Oskar Lafontaine dreht den Spieß um: Nur wenn die SPD „Verlässlichkeit“ zeige, sei eine Tolerierung Ypsilantis in Hessen möglich, sagte er auf dem Parteitag der „Linken“ in Lollar. Zugleich forderte er von seinen Genossen Realismus: „Wir wissen, dass wir mit 5,1 Prozent nicht die gesamte Politik bestimmen können.“

          Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat seinen hessischen Genossen die Unterstützung von Rot- Grün für einen sozialpolitischen Kurswechsel empfohlen. Allerdings müsse die Hessen-SPD von Andrea Ypsilanti Verlässlichkeit zeigen und sich an ihr eigenes Programm halten, forderte Lafontaine am Samstag beim Landesparteitag der hessischen Linkspartei in Lollar.

          Von SPD und Grünen verlangte Lafontaine, „Programmverlässlichkeit“ zu zeigen. Seine Partei wolle die Gemeinschaftsschule, Sozialtarife beim Strom und die Rekommunalisierung der Energieversorgung, keine Kürzung beim öffentlichen Dienst und keine Privatisierungen. Wenn man diese erreiche, könne man die Zusammenarbeit mit Rot-Grün gegen jeden rechtfertigen.
          Lafontaine erinnerte an den früheren hessischen SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner und „das erste Experiment“ einer Zusammenarbeit mit den Grünen in den 80er Jahren.

          Politik des Möglichen

          In seiner Rede rief er die Delegierten außerdem dazu auf, Verantwortung zu zeigen und „keine größeren Fehler“ zu machen. „Was Ihr heute hier vorhabt, ist einzuordnen in unser Gesamtprojekt. Wenn unser Projekt hier gelingt, hat das Auswirkungen auf Länder über Deutschland hinaus“, sagte er in Lollar bei Gießen.

          Viele Forderungen: Beim Parteitag der „Linken” in Lollar

          Wenn man sich einer Regierungsverantwortung „in welcher Form auch immer“ nähere, wecke das Ängste, dass man sich „in die Mechanismen des herrschenden Systems“ einbinden lasse. Die Linke sei aber „die einzige verfassungstreue Partei der Republik, weil wir als einzige verfassungswidrige Eigentumsverhältnisse in Frage stellen“. „Die Linke will die Lebensbedingungen der Menschen verbessern“, sagte Lafontaine. Deshalb solle die Partei ihre Möglichkeiten nutzen. Gleichzeitig mahnte er zu Kompromissen: „Wir wissen, dass wir mit 5,1 Prozent der Stimmen nicht die gesamte Politik bestimmen können.“

          Der Parteitag debattierte über die Bedingungen, unter denen „Die Linke“ möglicherweise eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung Ypsilantis in Hessen toleriert. Ypsilanti forderte ihrerseits von der Linkspartei eine Entscheidung zwischen Protest und „Verantwortung für einen Politikwechsel“. Beschließe die Linke die Duldung einer rot-grünen Regierung, „muss sie beantworten, wie sie das gewährleisten will“, sagte sie der F.A.Z.

          Bartsch: Koalition ist möglich

          Im Unterschied zu Lafontaine hält der „Linke“-Bundesgeschäftsführer, Dietmar Bartsch, in Hessen auch eine rot-rot-grüne Koalition grundsätzlich für möglich. Zwar habe die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti eine solche Koalition ebenso ausgeschlossen wie die „Linke“ in Hessen. „Wenn die hessische Landesvorsitzende aber ihre Meinung eines Tages ändert und - vielleicht nach der Bundestagswahl - mit uns Koalitionsverhandlungen führen will, dann rate ich meiner Partei, das genau zu prüfen“, sagte Bartsch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die hessische Linkspartei diskutiert auf einem Parteitag seit Freitag über ihr weiteres Vorgehen bei der Bildung einer Landesregierung. Links-Bundestagsfraktionsvize Bodo Ramelow hatte seine Partei bereits am Vormittag auf einen Regierungswechsel in Hessen eingeschworen. Auch der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering soll nach einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ seiner Partei bereits im Februar geraten haben, in Hessen mit der Linkspartei eine förmliche Koalition anzustreben.

          Müntefering: Koalieren statt tolerieren

          Demnach habe Müntefering schon Ende Februar als einer der Ersten in der SPD geraten, in Hessen mit der Linkspartei eine förmliche Koalition anzustreben statt einer Tolerierung. Dem Magazin zufolge verschickte Müntefering am 24. Februar ein Fax an SPD-Chef Kurt Beck. Es habe nicht nur Kritik an Becks Kurswechsel („Der Fehler ist gemacht“) und eine klare Absage an ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene enthalten. Müntefering empfahl dem Bericht zufolge auch, die hessische SPD- Chefin Andrea Ypsilanti solle sich ­ wenn schon, denn schon ­ nicht auf eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung einlassen. Eine echte Regierungsbeteiligung nehme die Linken stärker in Haftung und verringere die Risiken für die SPD.

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