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Akks Wehretat : Der Streit schwelt weiter

Hat sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten bekannt: Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: dpa

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt das Ziel der Nato, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Das provoziert Widerstand – in der Opposition und selbst beim Koalitionspartner.

          Obwohl sich die Bundesregierung darum bemüht, den Eindruck zu erwecken, dass der gegenwärtige Streit über die Höhe der Verteidigungsausgaben nichts wirklich Neues sei, diskutieren Vertreter der Parteien in Berlin weiterhin kontrovers darüber. Neben den Oppositionsparteien Grüne und Linke lehnt auch die Koalitionspartei SPD die Forderung nach weiteren Erhöhungen der Verteidigungsausgaben ab. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende gesagt, es gebe eine „klare Zusage“ Deutschlands, die Ausgaben für Verteidigung auf das in der Nato vereinbarte Niveau von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu heben; man müsse den Weg dieser Steigerung „auch wirklich gehen“.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die Bundesregierung gab am Montag nüchtern an, es gebe in dieser Frage „keinen neuen Sachstand“. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sagte dazu der Zeitung „Passauer Neue Presse“, wenn die Flugzeuge der Bundeswehr nicht flögen und die U-Boote nicht einsatzbereit seien, liege das vor allem an Missmanagement in Wartung und Instandhaltung, „das bekommt man nicht mit mehr Geld gelöst“. Die Abgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen warf Kramp-Karrenbauer vor, wer wie sie wirklich den Wehretat auf zwei Prozent und damit auf künftig rund 85 Milliarden Euro anheben wolle, der sei „entweder nicht ganz dicht oder er setzt bewusst auf die Vorbereitung von Kriegen“.

          Keine Erfindung der CDU

          Hintergrund der Debatte ist die Diskussion innerhalb der Nato über das Ziel, wieder mehr in die Verteidigungsbereitschaft zu investieren. Die Staaten des westlichen Verteidigungsbündnisses hatten das 2014 in Wales beschlossen – die deutsche Bundesregierung tat dies mit Zustimmung des damaligen Koalitionspartners SPD und ihres Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Das Nato-Ziel war damals also Koalitionskonsens von Union und Sozialdemokraten und keineswegs eine Erfindung der CDU.

          Die Zahl ist gleichwohl eine Absichtserklärung, keine völkerrechtlich bindende Zusage oder gar ein Schuldschein an Amerikas Präsident Donald Trump. Im vergangenen Jahr hatte ein Viertel der Nato-Mitglieder das Ziel bereits erreicht. Es gibt allerdings viele Berechnungsmöglichkeiten, wie man dorthin kommt; manche Länder zählen etwa ihre Bundespolizei dazu, andere nicht. Eingerechnet sind auch Militärkosten, die nichts oder nur wenig mit der Nato zu tun haben. Hätte die Koalition im vergangenen Jahr das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wollen, wäre der Verteidigungsetat bei 68 Milliarden Euro gewesen, das sind etwa 25 Milliarden mehr als der tatsächliche Haushalt. Diese Summe hätte dann anderswo gestrichen werden müssen, beispielsweise beim Geld für das Gute-Kita-Gesetz, bei den Renten oder der Bildung.

          Finanzminister Olaf Scholz hat seine Pläne bereits vor Monaten dem Kabinett vorgelegt und dort Zustimmung erfahren. Der deutsche Haushalt 2020 wird demnach der größte aller Zeiten: 362,6 Milliarden Euro sollen ausgegeben werden, das sind etwa 6,2 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Von diesen Zusatzausgaben bekommt das Verteidigungsministerium ein Drittel. Der Haushalt der Bundeswehr steigt um viereinhalb Prozent, ein Mehrfaches des prognostizierten Wirtschaftswachstums. Stimmt der Bundestag zu, kann die Bundeswehr 45,1 Milliarden Euro erwarten. Damit ist der Verteidigungsetat seit 2014 um etwa 40 Prozent gestiegen, stärker und schneller als jeder andere Haushaltsposten.

          Dennoch liegt Deutschland auch 2020 nur bei etwa 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit weit hinter dem Nato-Ziel. Und die Tendenz ist sinkend. Denn Scholz hatte, als vorsichtiger Finanzminister, für die nächsten Jahre erst mal mit weniger Einnahmen gerechnet – das würde bedeuten, erst nach einem Absenken den Etat deutlich zu erhöhen. Deutschland bleibe, so Scholz vor mehreren Wochen, „unverändert auf dem Pfad zu 1,5 Prozent unterwegs“.

          Um den Verteidigungsetat einzuordnen, hilft der Blick auf andere Ressorts. Gekürzt wird etwa beim Bildungsetat, der um eine halbe Milliarde Euro schrumpfen soll. Der Etat für Verkehr und digitale Infrastruktur steigt nur um ein halbes Prozent. Länder und Kommunen protestierten, da die Regierung ihren Beitrag für die Flüchtlingsunterbringung um fast drei Milliarden Euro reduzieren wollte. Auch über den stagnierenden Betrag für Entwicklungshilfe ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn die Bundesregierung unterbreitet dem Parlament lediglich einen Vorschlag.

          Worüber hingegen Einigkeit herrscht: Es sollen und dürfen keine neue Schulden gemacht werden. Wenn wegen einer schwächeren Konjunktur weniger Geld da ist, müssen eigentlich alle Ressorts sparen, auch das Verteidigungsministerium. Und Mehrausgaben für Personal sind ebenfalls derzeit nicht vorgesehen. Dies sind schlechte Nachrichten, auf die Scholz längst in seinem Etatplan hingewiesen hat. Dass die SPD es der neuen Verteidigungsministerin leicht machen würde, Erfolg zu haben, darf niemand erwarten – am wenigstens Kramp-Karrenbauer selbst.

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