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Bundespräsidentenwahl : Linke lässt Hartz-IV-Kritiker gegen Steinmeier antreten

  • Aktualisiert am

Früher in der SPD, heute Bundespräsidenten-Kandidat der Linken: Christoph Butterwegge Bild: dpa

Aus Protest gegen die Agenda 2010 ist Christoph Butterwegge aus der SPD ausgetreten – nun fordert er Hartz-IV-Architekten Frank-Walter Steinmeier als Kandidat für das Bundespräsidentenamt an. Dabei war er schon einmal kurzfristig abgesprungen.

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          Mit dem Armutsforscher Christoph Butterwegge schicken die Linken einen Hartz-IV-Kritiker ins Rennen um das Bundespräsidentenamt. Der Kölner Politikwissenschaftler erhielt am Montag ein einstimmiges Votum in Fraktion und geschäftsführendem Parteivorstand, wie Fraktionschef Dietmar Bartsch in Berlin mitteilte. Der 65-Jährige tritt somit gegen den Außenminister und Koalitionskandidaten Frank-Walter Steinmeier (SPD) an, der als Kanzleramtschef maßgeblich an der Einführung von Hartz IV beteiligt war. Der Nachfolger von Präsident Joachim Gauck wird am 12. Februar in der Bundesversammlung gewählt. Butterwegge gilt als chancenlos.

          Er vertrete eine andere sozialpolitische Linie als Steinmeier, sagte Butterwegge. „Die Hartz-Gesetze haben unser Land nicht gerechter gemacht.“ Aus der SPD war der parteilose Kandidat aus Protest gegen die Agenda 2010 ausgetreten. Ihm komme es darauf an, auf die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich hinzuweisen, aus der politische Zerrissenheit resultiere, sagte der Wissenschaftler und Buchautor. Ihr wolle er eine „Agenda der Solidarität“ entgegensetzen.

          „Ein bisschen frische Luft reingebracht“

          Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, ohne Alternative wäre die Bundespräsidentenwahl in der Bundesversammlung eine Farce. „Wir haben da jetzt ein bisschen frische Luft reingebracht.“ Parteichefin Katja Kipping sagte, der Schritt richte sich gegen das „neoliberale Weiter-So“. Und Co-Parteichef Bernd Riexinger fügte an, die soziale Spaltung im Land sei auch „Nährboden für die Rechten und Rechtspopulisten“.

          Butterwegge kündigte an, in den kommenden Monaten auch auf die problematische Reichtumskonzentration im Land hinweisen zu wollen. Sein Engagement mit Auftritten wird sich nach seinen Angaben aber in Grenzen halten. „Ich werde aufgrund der Tatsache, dass ich einen einjährigen Sohn habe und eine achtjährige Tochter, schon aufgrund meiner familiären Situation, nicht die ganze Bundesrepublik bereisen können.“ Außenpolitisch sprach sich Butterwegge für ein kollektives Sicherheitssystem aus, in dessen Rahmen es möglich sein solle, die Nato aufzulösen. „Die Nato ist für mich ein Relikt des Kalten Krieges.“

          Schon 2012 wollte die Linkspartei Butterwegge als Kandidaten gewinnen. Damals war der Wissenschaftler aber kurzfristig abgesprungen, weil die Partei noch zwei weitere Namen nannte. Die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld war schließlich damals für die Linken gegen Joachim Gauck angetreten. 2010 hatte die Linke die Fernsehjournalistin Luc Jochimsen und 2009 den als „Tatort“-Kommissar bekannten Schauspieler Peter Sodann ins Rennen um das Bundespräsidentenamt geschickt.

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