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Schwere Ausschreitungen : Linke Gewaltorgie erschüttert Berlin

  • Aktualisiert am

Demonstranten auf einem Hausdach in der Rigaer Straße Bild: dpa

Die Polizei spricht von der gewalttätigsten Demonstration seit Jahren: Bei Protesten gegen die Teilräumung eines besetzen Hauses in Berlin sind 123 Polizisten verletzt worden. Jetzt streiten CDU und SPD über eine Strategie, um die Gewaltspirale zu stoppen.

          Auch mehr als tausend Polizisten schaffen es am Wochenende nicht, Angriffe und Gewaltausbrüche von extremistischen Demonstranten zu verhindern. Nächtliche Brandanschläge lassen sich allein durch die Staatsmacht höchstens erschweren, aber nicht unterbinden. Das bestätigte der Verlauf der Samstagnacht in Berlin-Friedrichshain, als bei einer Demonstration Linksautonome und ihre Unterstützer Steine, Flaschen und Böller auf Polizisten warfen. Die Gewalteskalation befeuert die Debatte um die richtige politische Strategie. In zwei Monaten wird in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. Angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse versucht jede Partei, sich bei dem Thema auf eigene Art zu profilieren.

          Die Berliner Polizei und ihre Kollegen aus sechs anderen Bundesländern nahmen am Samstagabend Dutzende mutmaßliche Randalierer fest, mehr als 100 Strafverfahren wurden eingeleitet. Die Einsatzkräfte sprühten Reizgas auf aggressive Angreifer. Gleichzeitig wurden laut Polizei 123 Beamte verletzt - das sind rund doppelt so viele wie bei der diesjährigen Demo zum 1. Mai in Kreuzberg. Der Verlauf dieser Nacht zeigt: Ähnlich wie in Hamburg und Leipzig sind gewalttätige Linksextremisten weiter ein Problem.

          Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer „linken Gewaltorgie“, bei der das Versammlungsrecht von „vielen Chaoten und Gewalttätern missbraucht“ worden sei. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, so könne es nicht weitergehen. Er forderte eine „nachhaltige Strategie der Innenverwaltung“, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rief die Politik in Berlin auf, Härte vor den „Staatsfeinden“ zu zeigen. „Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung“, sagte Scheuer am Sonntag.

          Den etwa 2000 jungen Demonstranten ging es in erster Linie um ein Symbol der linken Szene: die „Rigaer 94“. Die Bewohner des früher besetzen Mietshauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain sehen sich als linksalternatives Wohnprojekt, das sich gegen die sogenannte Gentrifizierung stemmt. In der Umgebung werden immer wieder Polizisten angegriffen, Extremisten zünden Autos an und werfen Pflastersteine von Dächern auf Streifenwagen.

          Martialische Gewaltaufrufe im Internet

          In den vergangenen Jahren interessierte diese Straße nur ein paar Innenpolitiker. Im Berliner Wahljahr änderte sich das. Fast fühlt man sich an frühere Debatten um die Hamburger Hafenstraße erinnert, wo es in den 1980er Jahren schwere Auseinandersetzungen um besetzte Häuser gegeben hatte.

          Die Polizei setzte bei den Ausschreitungen Reizgas ein

          Innensenator Frank Henkel und die Polizei verstärkten zuletzt die Einsätze. Henkel ist Spitzenkandidat seiner Partei am 18. September. Es gab Durchsuchungen, im Juni wurden einige Zimmer in dem Haus geräumt und eine illegale Kneipe geschlossen. Die Polizei stellte eine Ermittlungseinheit „LinX“ auf.

          Die linke Szene reagierte empört auf die verhasste Staatsmacht. Immer mehr Autos wurden angezündet, vor der Demonstration kursierten martialische Gewaltaufrufe im Internet.

          Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten wirft Henkel fast täglich vor, die Lage bewusst zu verschärfen, um politisch beim konservativen Teil der Stadt zu punkten. Inzwischen fordert auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD Gespräche zur Deeskalation  - zumindest mit dem friedlicheren Teil der Szene. Die Anwohner, genervt von täglichen Polizeikontrollen, verlangen einen Runden Tisch aller Beteiligten.

          Drohungen von Linksextremisten

          Henkel steckt in einem Dilemma. Gespräche lehnte er bisher mit Blick auf die Gewaltausbrüche ab. Willigt er jetzt ein, steht er als Umkipper da. Bleibt er bei seiner harten Linie, muss die Polizei weiterhin rund um die Uhr mit Dutzenden Leuten leere Erdgeschoss-Räume bewachen. Ob die in Umfragen ohnehin schwache CDU davon profitiert, ist völlig offen.

          Autonome fordern den Rückzug der Sicherheitskräfte aus der Rigaer 94 und die Rückgabe der Räume an die „Hausgemeinschaft“. Die Linksextremisten schließen zugleich eine Eskalation nicht aus. Bisher plane man alle Angriffe so, dass weder Polizisten noch Neonazis zu Tode kommen würden, schreiben sie im Internet. Man sehe aber die
          Gefahr, dass Demonstranten oder Unbeteiligte „durch die anhaltende Gewaltwelle von Bullen und Sicherheitsleuten ernsthaft verletzt werden oder schlimmeres“. Dann folgt eine kaum verhohlene Drohung: „Dann würden auch wir unser Verhältnis zur Gewalt überdenken müssen.“

          Anfang August steht ein weiterer großer Polizeieinsatz wegen einer Räumung in Berlin an. Aufrufe zum Widerstand kursieren bereits.

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