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Linke : Die ehemalige Volkspartei

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Die Linken: Lafontaine (li.) und Bisky Bild: ddp

Vor dem Fusionsparteitag im Juni versuchte die Linksfraktion, als wahre Vertreterin ostdeutscher Interessen zu glänzen. Durch die Westausdehnung wird „Die Linke“ nun zu einer linken Partei westdeutscher Prägung.

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          Wer lacht, wenn die PDS als Volkspartei bezeichnet wird, stammt aus dem Westen. In Berlin wurde kürzlich auf die Sonntagsfrage „Was würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“ geantwortet: 21 Prozent würden die Partei Die Linke wählen, 23 Prozent die CDU, 24 Prozent die SPD. Das sind bloß Umfragen. Aber in Thüringen sieht es ähnlich aus: Es gibt drei fast gleich starke Parteien. Als die SED 1990 zur PDS wurde, trauten ihr nur wenige eine Existenz bis zur Jahrhundertwende zu. Als sich die PDS 2006 Linkspartei taufte, waren Wahlergebnisse um die 20 Prozent in den ostdeutschen Ländern üblich geworden. 2006 in Berlin empfand die Linkspartei ihr Abschneiden mit 13,4 Prozent sogar als „bittere Niederlage“. Fünf Jahre zuvor hatte sie 22,6 Prozent (im Ostteil der Stadt mit fast 50 Prozent) erzielt.

          Der rasante Mitgliedergewinn seit dem Gründungsparteitag vor einem Monat - von 3000 Neueintritten ist die Rede - überlagert, dass mit Linkspartei und WASG schwache und ungleiche Partner, die einander erst seit kurzem kennen, zur „drittstärksten Kraft“ in Deutschland aufsteigen: Die überalterte Mitgliedschaft der PDS sank auf zuletzt 60.000, und sie lebt überwiegend im Osten Deutschlands. Die vornehmlich im Westen aktive WASG hatte angeblich mehr als 10.000 Mitglieder, jede Karteileiche zählte mit.

          Im Westen angekommen, den Osten nicht vergessen

          Wer lacht, wenn die PDS als Volkspartei vorgestellt wird, kennt die Zeitschrift „Super-Illu“ wohl nur vom Hörensagen. Doch auch für die gesamtdeutsche Partei Die Linke nimmt die Relevanz der „Super-Illu“ ab. Die der Zeitung „Bild“ wächst. Stolz wurde mitgeteilt, „Bild.de“ taxiere das Wählerpotential der neuen Partei auf 24 Prozent. In Umfragen liegt sie bundesweit zwischen zehn und 14 Prozent. Die veröffentlichten Nebeneinnahmen der Vorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion stammen von „Bild“ (Lafontaine) und „Super-Illu“ (Gysi), was programmatisch heißt: im Westen angekommen, den Osten nicht vergessen. In Gesamtdeutschland ist die Partei Die Linke so wenig Volkspartei wie die Grünen oder die FDP. Koalieren könnte sie nur mit der SPD, der Partei, die sie schärfer kritisiert als alle anderen.

          Der Linkspartei war es recht, als Platzeck 2006 den SPD-Vorsitz abgab: Mit Beck an der Spitze, hieß es, sei die SPD wieder eine klassische „Westpartei“. Mit Lafontaine wird nun umgekehrt aus einer ehemals ostdeutschen Volkspartei eine linke Partei. „Ost“ und „West“ verlieren als politische Begriffe an Aussagekraft. Kurz vor dem Fusionsparteitag versuchte die Linksfraktion im Bundestag noch einmal, sich als wahre Vertreterin ostdeutscher Interessen zu empfehlen. Journalisten waren genug da, doch fehlte der Stoff: Eine Nachricht gab eine parlamentarische Anfrage zur Lage im Osten samt Antwort der Bundesregierung einfach nicht her.

          PDS als „Kümmererpartei“ stark geworden

          Für den Spagat zwischen dem Abschied von Ostdeutschland und der Westausdehnung per Fusion gab die junge sächsische Bundestagsabgeordnete Katja Kipping der neuen Partei einen Rat: Sie möge die Basis der in den neunziger Jahren gewonnenen Position nicht vergessen. Stark geworden sei die PDS als „Kümmererpartei“: „Für kein Problem waren wir uns zu fein!“ Ob Mietersorgen oder Angst der Langzeitarbeitslosen vor Hartz IV: Die PDS organisierte Demonstrationen - und half beim Formularausfüllen. Im Osten war sie als Milieu- und Protestpartei weit über die eigene Mitgliedschaft und über die ehemals privilegierten Funktionäre der SED (mit einstmals 2,3 Millionen Mitgliedern) und weit über die jeweiligen Anlässe des Protests hinaus verankert.

          Bei der PDS trug jede Takt- oder Gedankenlosigkeit eines westdeutschen Politikers Früchte. Ob „Rote Socken“-Kampagne der CDU oder Schönbohms These von der „Proletarisierung“ der ostdeutschen Gesellschaft: Es fühlten sich mehr Leute gekränkt, als die PDS Mitglieder oder Wähler hatte. Wer Anfang der neunziger Jahre erlebte, wie verächtlich Passanten in einem Potsdamer Neubauviertel Wahlkämpfer der CDU anzischten, kennt die Kehrseite der sympathischen Außenseiterrolle, die die PDS so gut auszufüllen verstand. Wo sie sich in der Mehrheit fühlten, konnten die vermeintlichen „Bürger zweiter Klasse“ unangenehm werden.

          „Es ist nicht alles schlecht gewesen“

          2006 erhaschte der CDU-Wahlkämpfer Pflüger noch einen Hauch davon: Beim Publikum im Haus des ehemaligen SED-Bezirksblatts „Berliner Zeitung“ hatte er einen ganz schlechten Stand. Im selben Saal konnte 1996 der milde Bisky dagegen sicher sein, dass die kühle Behandlung, die er als Repräsentant der PDS dem Sozialdemokraten Thierse im Gespräch über die Zwangsvereinigung von SPD und KPD angedeihen ließ, vom Publikum als zeitgemäße Version der SED-Politik gegenüber dem „Sozialdemokratismus“ verstanden und gebilligt werden würde.

          Wer aber heute die Linkspartei kritisieren oder verdammen will, findet im Programm, in Reden und im Auftreten ihrer Funktionäre dafür kaum noch Stoff genug. Auch sind die Zeiten vorbei, in denen nur auf Verharmlosungsfloskeln zu Mauerbau, Dissidentenverfolgung und Ausspionierung durch das Ministerium für Staatssicherheit hingewiesen werden musste, um jede Äußerung der Protestpartei zu diskreditieren. Als „Quatsch“ beurteilt der Wahlkampfleiter Bodo Ramelow inzwischen das Verfahren, Vorschläge seiner Partei mit dem Hinweis auf ihre SED-Vergangenheit in Misskredit zu bringen. Bei Bedarf spielen PDS-Politiker auch ironisch mit dem Wort „Es ist nicht alles schlecht gewesen“. Der Berliner Senator Wolf, der Sympathien mit Margot Honecker unverdächtig, machte sich im Wahlkampf 2006 den Spaß, für die Einheitsschule mit dem Hinweis zu werben, es sei nicht die Schulform, die man der DDR vorwerfen müsse.

          Grade Scheitel und helle Schuhsohlen

          Seit den Stimmverlusten 2006 in Berlin wird häufiger mit dem alten SED-Milieu geflirtet. Der Fusionsparteitag beispielsweise sah in einem Film, wie aktiv die eigenen Leute am G-8-Protest in Rostock teilgenommen hatten. Als rüstiger Antifaschist kam ausgerechnet „IM Heiner“, Heinrich Fink, zu Wort, dessen spät bekanntgewordene Spitzelberichte noch im Nachhinein den Anspruch desavouieren, als erster frei gewählter Rektor der Humboldt-Universität den Neuanfang aus eigener Kraft zu verkörpern.

          Wer das Aroma des PDS-Milieus noch einmal atmen möchte, besucht am besten eine der Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dort, am Franz-Mehring-Platz nahe dem Berliner Ostbahnhof, sieht man die Herrschaften mit den graden Scheiteln und den hellen Schuhsohlen, die in den neunziger Jahren brav den Strafverfahren zur DDR-Regierungskriminalität folgten und für Buchvorstellungen oder Debatten bereitwillig Eintritt zahlen. Wer pünktlich kommt und still ist, dem wird die Lektüre der „Jungen Welt“ empfohlen, weil die Zeitung „Neues Deutschland“ schon zu grün sei.

          „Uneingestandener Sozialdemokratismus“

          Doch auch das ändert sich gerade. Der große Saal wurde weiß gestrichen, und es werden dort jetzt auch Bücher für ein größeres Publikum vorgestellt. Im Mai etwa wurde der Band „Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?“ aus der Schule des Göttinger Parteienforschers Franz Walter besprochen. Der Chefredakteur des „Neuen Deutschlands“, der ehemalige Grüne Jürgen Reents, dämpfte das Hochgefühl: Seit 1990 habe die SPD 300.000 Mitglieder verloren, allenfalls 10.000 Mitglieder habe die WASG. „Splitter und Abschürfungen“ solle man nicht zum „Abspaltungsprozess“ überhöhen. Vielleicht habe sich die PDS „zu Tode gesiegt“, denn auffällig sei ihre Furcht, sich dem „uneingestandenen Sozialdemokratismus“ der neuen Partei zu stellen.

          Währenddessen staunte man nach jeder Wahl, wie viele Beamte, Selbständige, Intellektuelle und Angestellte die PDS im Osten wählten. Bei der Bundestagswahl 2005 aber gesellten sich der ehemaligen ostdeutschen Elite, den Verlierern der friedlichen Revolution, die Verlierer der neuen Verhältnisse hinzu: 14 Prozent aller westdeutschen und 42 Prozent aller ostdeutschen Arbeitslosen votierten für die Linkspartei. Das Nein der Partei Die Linke zu den Sozialreformen ist seither nicht nur abstrakt, sondern es entspricht ihrem Wählerauftrag. Ob eine derartig große Nähe Spielraum für neue Politikansätze etwa in der Sozialpolitik lässt, ist ungewiss.

          Konstant gute Umfragewerte

          Als linke Partei muss die neue Partei sowohl im Westen wie auch im Osten erst Konturen gewinnen. Natürlich, geben ihre Funktionäre zu, sei man in Bremen nicht wegen des guten Programms in die Bürgerschaft gewählt worden, sondern aus Unzufriedenheit mit der bisherigen Regierung. Nur in Berlin zeigt seit 2001 eine jüngere Generation, die sogenannte Regierungslinke, wie eine pragmatische Politik aussehen kann, die zugleich den Staatshaushalt konsolidiert und armen Leuten die verbilligte Nutzung des Nahverkehrs ermöglicht. Nur in der Regierungspraxis hat die Linkspartei Ansätze einer zeitgemäßen linken Politik erkennen lassen; programmatisch ist sie auf fast allen Feldern schwach.

          Die konstant guten Umfragewerte der neuen Partei seit der Bundestagswahl 2005 zeigen nach Ansicht ihres Wahlkampfleiters Ramelow, dass die PDS in ihrer neuen Gestalt das politische „Prekariat“ der Minderprivilegierten verlassen hat. Bei 4,9 Prozent untergehen und bei 5,1 Prozent jubilieren, das sei endgültig Vergangenheit - genau wie das traditionelle westdeutsche Parteiengefüge insgesamt. Die „Versuchsanordnungen“ zwischen linksradikaler Fundamentalopposition und pragmatischer linker Regierungspolitik blieben in seiner Partei vorerst überaus beweglich, der Ausgang der vorhersehbaren Konflikte sei offen. Ramelow persönlich hat sich entschieden: 2009 will er mit einem pragmatischen Programm zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt werden.

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