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Linke : Die ehemalige Volkspartei

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Doch auch das ändert sich gerade. Der große Saal wurde weiß gestrichen, und es werden dort jetzt auch Bücher für ein größeres Publikum vorgestellt. Im Mai etwa wurde der Band „Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?“ aus der Schule des Göttinger Parteienforschers Franz Walter besprochen. Der Chefredakteur des „Neuen Deutschlands“, der ehemalige Grüne Jürgen Reents, dämpfte das Hochgefühl: Seit 1990 habe die SPD 300.000 Mitglieder verloren, allenfalls 10.000 Mitglieder habe die WASG. „Splitter und Abschürfungen“ solle man nicht zum „Abspaltungsprozess“ überhöhen. Vielleicht habe sich die PDS „zu Tode gesiegt“, denn auffällig sei ihre Furcht, sich dem „uneingestandenen Sozialdemokratismus“ der neuen Partei zu stellen.

Währenddessen staunte man nach jeder Wahl, wie viele Beamte, Selbständige, Intellektuelle und Angestellte die PDS im Osten wählten. Bei der Bundestagswahl 2005 aber gesellten sich der ehemaligen ostdeutschen Elite, den Verlierern der friedlichen Revolution, die Verlierer der neuen Verhältnisse hinzu: 14 Prozent aller westdeutschen und 42 Prozent aller ostdeutschen Arbeitslosen votierten für die Linkspartei. Das Nein der Partei Die Linke zu den Sozialreformen ist seither nicht nur abstrakt, sondern es entspricht ihrem Wählerauftrag. Ob eine derartig große Nähe Spielraum für neue Politikansätze etwa in der Sozialpolitik lässt, ist ungewiss.

Konstant gute Umfragewerte

Als linke Partei muss die neue Partei sowohl im Westen wie auch im Osten erst Konturen gewinnen. Natürlich, geben ihre Funktionäre zu, sei man in Bremen nicht wegen des guten Programms in die Bürgerschaft gewählt worden, sondern aus Unzufriedenheit mit der bisherigen Regierung. Nur in Berlin zeigt seit 2001 eine jüngere Generation, die sogenannte Regierungslinke, wie eine pragmatische Politik aussehen kann, die zugleich den Staatshaushalt konsolidiert und armen Leuten die verbilligte Nutzung des Nahverkehrs ermöglicht. Nur in der Regierungspraxis hat die Linkspartei Ansätze einer zeitgemäßen linken Politik erkennen lassen; programmatisch ist sie auf fast allen Feldern schwach.

Die konstant guten Umfragewerte der neuen Partei seit der Bundestagswahl 2005 zeigen nach Ansicht ihres Wahlkampfleiters Ramelow, dass die PDS in ihrer neuen Gestalt das politische „Prekariat“ der Minderprivilegierten verlassen hat. Bei 4,9 Prozent untergehen und bei 5,1 Prozent jubilieren, das sei endgültig Vergangenheit - genau wie das traditionelle westdeutsche Parteiengefüge insgesamt. Die „Versuchsanordnungen“ zwischen linksradikaler Fundamentalopposition und pragmatischer linker Regierungspolitik blieben in seiner Partei vorerst überaus beweglich, der Ausgang der vorhersehbaren Konflikte sei offen. Ramelow persönlich hat sich entschieden: 2009 will er mit einem pragmatischen Programm zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt werden.

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