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Linken-Parteitag : „Wir gehen nicht zu Boden“

Müssen Brände löschen: Die Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (links) und Janine Wissler Bild: EPA

Zu Beginn des Parteitags versucht die Ko-Vorsitzende Hennig-Wellsow der verunsicherten Linkspartei Mut zu machen. Aber der nächste Streit dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Schließlich muss noch ein Programm verabschiedet werden.

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          In der Linkspartei sind einige Brände zu löschen. Das klingt gleich in der ersten Rede auf dem Online-Parteitag an diesem Wochenende an. „Wir gehen gemeinsam durch jedes Feuer“, sagt die Ko-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow über die Zusammenarbeit mit der Ko-Vorsitzenden Janine Wissler.

          Tobias Schrörs
          Politikredakteur.

          Hennig-Wellsow bleibt am Samstag wohl wenig anderes übrig, als die schwierige Lage der Partei offen anzusprechen. Sie spricht über eine „gewisse Verletztheit, eine gewisse Verunsicherung“ angesichts der Umfragewerte und des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt. Viele fragten sich, warum die Partei zwischen sechs und acht Prozent stehe. Sie nehme „Ärger und Wut“ darüber wahr, dass in den eigenen Reihen diskutiert werde und das nicht immer auf eine produktive Weise. Damit dürfte sie auf das Ehepaar Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht anspielen, die zwei prominenten Linken, die zuletzt nur Schlechtes über ihre Partei zu sagen hatten. „Wir gehen nicht zu Boden“, sagt Hennig-Wellsow. „Wir sind die Partei Die Linke. Wir sind im Klassenkampf.“

          Ein eindeutiges Signal für den Bundestagswahlkampf, den Wissler und Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch als Spitzenduo anführen, sendet Hennig-Wellsow an SPD und Grüne. Dass es jetzt Widerstand gegen die Linke gebe, überrasche sie „überhaupt nicht“. „Ihr erlebt, dass das progressive Lager grundsätzlich unter Beschuss gerät, seien es die Grünen, sei es die SPD, seien wir es.“ Eine Regierung mit CDU und FDP, sagt sie später, bedeute „faktisch einen Kampf gegen die Armen“.

          Rhetorisch schwach

          Die Parteivorsitzende versucht sich an einer emotionalen Rede. Sie wolle dazu aufrufen, „dass ihr tatsächlich mit dem Herzen Politik macht, dass ihr mit dem Herzen seht, weil man mit dem Herzen sowieso am besten sieht, das wisst ihr auch aus dem kleinen Prinzen, als ihr ihn irgendwann mal gelesen habt“. Sie erzählt vom älteren Mann, der Flaschen sammle, und von der Mutter, die das Schulbrot für ihre Kinder nicht mehr schmieren könne, weil das Geld fehle. Ob sie damit an den Bildschirmen zuhause die gewünschte Stimmung erzeugen kann? Rhetorisch jedenfalls ist ihr Auftritt schwach. Hennig-Wellsow spricht mit gepresster Stimme, muss sich öfters räuspern. Womöglich macht ihr die Hitze in der Berliner Halle zu schaffen, wo die Reden gehalten werden.

          Die Anspannung Hennig-Wellsows ist selbst im Livestream mit Händen zu greifen, als sie auf die Spaltung in der Partei und den Genossen Lafontaine zu sprechen kommt. „Wir sind eins und es gibt keine zwei Parteien“, sagt Hennig-Wellsow. Und sie eröffnet den Zuhörern: „Ich war gestern bei Oskar.“ Sie sei bei ihm gewesen aus „tiefer Überzeugung“, dass man miteinander reden müsse. „Oskar hat unsere Partei mitgegründet, wir sind jetzt 14 Jahre alt und wir sind jetzt in der Situation, wo es auf uns ankommt.“

          Lafontaine, der Mitbegründer der Linken, der heute Fraktionsvorsitzender im Saarland ist, hatte jüngst dazu aufgerufen, die Linkspartei bei der Bundestagswahl nicht mit der Zweitstimme zu wählen. Lafontaine wirft dem saarländischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, Stimmenkauf bei der vergangenen Bundestagswahl vor. Lutze bestreitet das.

          Am Samstag zeigte Lafontaine sich jedoch versöhnlich. „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um wieder in den Bundestag zu kommen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Darin herrscht große Übereinstimmung. Die Linke ist die einzige Kraft, die gegen Kriegseinsätze und Sozialabbau stimmt.“ Die Streitigkeiten im saarländischen Landesverband bezeichnete er als „Sonderfall, der mit der Linken insgesamt nichts zu tun hat“. Deshalb sei es auch falsch, zu behaupten, er habe dazu aufgerufen, die Linke nicht zu wählen.

          Den Namen Sahra Wagenknecht spricht Hennig-Wellsow in ihrer Rede nicht aus. Wagenknecht tritt als Spitzenkandidatin für die Linke in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl an. In ihrem aktuellen Buch „Die Selbstgerechten“ wirft sie linken Parteien insgesamt und damit auch ihrer eigenen vor, auf dem falschen Kurs zu sein. Linke Parteien hätten die soziale Frage aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle Wähler mit geringen Einkommen verprellt. Mehrere Mitglieder beantragten darum, Wagenknecht auszuschließen. Bereits vor dem Parteitag hatte die Parteispitze versucht, die Wogen zu glätten und den Ausschlussantrag kritisiert.

          Kernthema soziale Gerechtigkeit

          Ob Wagenknecht einen Punkt hat, wird sich auch an diesem Wochenende zeigen. Die 574 Delegierten debattieren über den vom Parteivorstand vorgeschlagenen Entwurf für das Bundestagswahlprogramm und stimmen darüber ab.  Zahlreiche Änderungsanträge liegen vor. Das Programm trägt den Titel: „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit". Folgerichtig wirbt die Partei in den sozialen Medien mit dem Hashtag  #sozialklimagerecht für sich.

          Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler hob vor dem Parteitag das klassische Kernthema seiner Partei hervor: die soziale Gerechtigkeit. „Das ist das Fundament unseres Wahlprogramms. Die gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich zu überwinden und den Klimawandel zu stoppen sind die zentralen Aufgaben der Gegenwart“, sagt Schindler. Das sei in den vergangenen Jahrzehnten „sträflich vernachlässigt“ worden. „Die Linke tritt an, um das zu korrigieren.“ Im Entwurf für das Wahlprogramm fordert die Linke einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe.

          Mit Spannung werden insbesondere Debatten zur Außenpolitik erwartet. So wird in einem Antrag gefordert, Auslandseinsätze der Bundeswehr möglich zu machen, wenn es dafür ein Mandat der Vereinten Nationen gibt. Im Entwurf des Wahlprogramms werden Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeschlossen. Für mögliche Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen wäre das ein großes Hindernis.

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